Stand: 24.11.2016
Letzte Änderung (siehe roter Balken): Änderung des Termins der 2./3. Lesung

Basisinformationen im DIP / Bundesratsdatenbank

Auf dieser Seite finden Sie den Änderungsvorschlag des BMJV und den Regierungsentwurf samt Stellungnahmen sowie meine eigenen Veröffentlichungen und Aussagen in Presseartikeln.

 Inhalt Zeitplan Stellungnahmen Meine Veröffentlichungen - In der Presse

 Zeitplan (unverbindlich)

09.06.2016   Urteil des BGH - IX ZR 314/14
23.09.2016   RegE - Zuleitung Bundesrat
20.10.2016 TOP 26  1. Lesung
09.11.2016  18:30 Uhr SV-Anhörung
   
01.12.2016 Vss. 2. / 3. Lesung
16.12.2016    Bundesrat

 

Meine Veröffentlichungen

Stellungnahmen zum RegE:

Stellungnahmen zum "RefE":

 In der Presse

  •  Paulus, Christoph (Humboldt Universität zu Berlin), ZIP 2016, 1226-1235, Zusammenfassung

Stand: 21.12.2016
Letzte Änderung: Literatur

Basisinformationen auf den Seiten der EU mit allen wichtigen Dokumenten: 
http://ec.europa.eu/justice/civil/commercial/insolvency/index_en.htm

Basisinformationen im DIP / eur-lex / Legislative Observatory

Inhalt - Zeitplan - Stellungnahmen - Meine Veröffentlichungen - In der Presse

 

Inhalt

 

Zeitplan

10.12.2016   Einsetzung einer Expertengruppe  
02.03.2016   Veröffentlichung des Impact Assessment reports  
14.06.2016   Ablauf der Konsultationsfrist
16.06.2016   Konferenz des DAV in Brüssel
12.07.2016   Konferenz der Europäischen Kommission: Convergence of insolvency frameworks in the European Union - the way forward  
23.11.2016   Veröffentlichung des Legislativvorschlags

 

 Meine Veröffentlichungen

 Stellungnahmen zum Richtlinienvorschlag:

 In der Presse / Veröffentlichungen

Fachliteratur

Stand: 22.4.2016
Letzte Änderung (siehe roter Balken): Neuanlage

Basisinformation in EUR-Lex

Basisinformationen im DIP: -noch nicht angelegt-

Inhalt Zeitplan Stellungnahmen - Meine Veröffentlichungen - In der Presse

 

 

Inhalt

Zeitplan

Stellungnahmen

Meine Veröffentlichungen

In der Presse

Stand: 21.02.2017
Letzte Änderung: Zeitplan

Basisinformationen im DIP

Unternehmen werden heute zunehmend nicht mehr nur nach ihren Finanzdaten bewertet und befragt. Sogenannte nichtfinanzielle Informationen zu Themen wie die Achtung der Menschenrechte, Umweltbelange oder soziale Belange bilden einen immer wichtigeren Bereich der Unternehmenskommunikation.

Auf europäischer Ebene ist dazu die Richtlinie 2014/95/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 22. Oktober 2014 zur Änderung der Richtlinie 2013/34/EU im Hinblick auf die Angabe nichtfinanzieller und die Diversität betreffender Informationen durch bestimmte große Unternehmen und Gruppen (ABl. L 330 vom 15.11.2014, S. 1; L 369 vom 24.12.2014, S. 79), die sogenannte „CSR-Richtlinie“, verabschiedet worden. Die Richtlinie 2014/95/EU ist bis zum 6. Dezember 2016 in deutsches Recht umzusetzen.

Dazu wurde vom Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz ein Referentenentwurf und inzwischen auch ein Regierungsentwurf vorgelegt.

Nach 1. Lesung, einer öffentlichen Sachverständigenrunde sowie einem internen Fachgespräch der CDU/CSU-Fraktion wird der Entwurf zurzeit zwischen den Regierungsfraktionen abgestimmt.

 

AnsprechpartnerInhalt - Zeitplan - Stellungnahmen - Meine Veröffentlichungen - In der Presse

Ansprechpartner

CDU/CSU-Fraktion   Prof. Dr. Heribert Hirte MdB  
       
SPD-Fraktion   Metin Hakverdi MdB  
Fraktion Die Linke.        
B90/Grüne        

 

Inhalt

Der Entwurf sieht Änderungen der bilanzrechtlichen Vorschriften des HGB vor, um die Vorgaben der Richtlinie 2014/95/EU umzusetzen. Soweit nicht gesondert dargestellt, wird die Richtlinie eins zu eins umgesetzt.

Das bedeutet insbesondere:
– Große kapitalmarktorientierte Kapitalgesellschaften und haftungsbeschränkte Personengesellschaften sowie große Kreditinstitute und Versicherungsunternehmen mit mehr als 500 Arbeitnehmern werden verpflichtet, über wesentliche nichtfinanzielle Belange zu berichten.
– Die Berichterstattung umfasst mindestens Angaben zu Umwelt-, Arbeitnehmer- und Sozialbelangen, zur Achtung der Menschenrechte und zur Bekämpfung von Korruption und Bestechung.
– Dabei sind eine Beschreibung des Geschäftsmodells sowie Angaben zu Konzepten und deren Ergebnissen, zu Due-Diligence-Prozessen, zu wesentlichen Risiken mit schwerwiegenden Auswirkungen auf nichtfinanzielle Belange, zu den bedeutsamsten nichtfinanziellen Leistungsindikatoren und gegebenenfalls zu im Jahresabschluss ausgewiesenen Beträgen erforderlich. Zu berichten sind dabei Angaben, die für das Verständnis der Lage und der Auswirkungen der Kapitalgesellschaft erforderlich sind.

– Darüber hinaus haben bestimmte Unternehmen ihre Erklärung zur Unternehmensführung durch präzisere Angaben zu den Diversitätskonzepten für Leitungsorgane der Unternehmen zu ergänzen.

– Die bestehenden Straf- und Bußgeldvorschriften werden auf Verstöße gegen die Berichtspflichten im Hinblick auf nichtfinanzielle Informationen erweitert. Der Entwurf übt gleichzeitig Mitgliedstaatenoptionen aus, um für die Berichterstattung auf besondere Situationen einzugehen und gleichzeitig die Belastung für Unternehmen zu reduzieren. Das gilt einerseits für die Option, Unternehmen in bestimmten, eng begrenzten Ausnahmesituationen das Weglassen von nachteiligen Informationen zu gestatten. Hintergrund ist die Überlegung, dass die Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse der Unternehmen durch die Berichtspflicht berührt werden und eine Interessenabwägung in Ausnahmefällen erforderlich ist. Diese Mitgliedstaatenoption ist bereits eng begrenzt und wird eins zu eins umgesetzt.


Der Entwurf übt außerdem die Mitgliedstaatenoption aus, Unternehmen das Wahlrecht einzuräumen, die nichtfinanziellen Informationen als nichtfinanzielle Erklärung im Lagebericht
oder in einem gesonderten nichtfinanziellen Bericht darzustellen. Wenn die Unternehmen sich für einen gesonderten nichtfinanziellen Bericht entscheiden, können sie weiter
entscheiden, ob sie diesen mit dem Lagebericht offenlegen oder auf ihrer Internetseite veröffentlichen. Für die gesonderte Veröffentlichung auf der Internetseite haben sie – wie
von der Richtlinie vorgesehen – eine maximale Frist von sechs Monaten ab dem Bilanzstichtag einzuhalten. Diese Frist ist für kapitalmarktorientierte Unternehmen etwas länger
und für nicht kapitalmarktorientierte Kreditinstitute und Versicherungsunternehmen kürzer als die heute für Jahresabschlüsse geltende Offenlegungsfrist des § 325 HGB, ergibt sich
aber zwingend aus der Richtlinie 2014/95/EU.


Der Anwendungsbereich der Diversitätsangaben ist entsprechend den Vorgaben der Richtlinie auf große kapitalmarktorientierte Unternehmen begrenzt. Darüber hinaus wird
im Einklang mit dem bisherigen Recht zur Erklärung zur Unternehmensführung die Mitgliedstaatenoption genutzt, diese Berichterstattung auf bestimmte, insbesondere börsennotierte
Aktiengesellschaften und Kommanditgesellschaften auf Aktien zu begrenzen.

Darüber hinaus wird der Umsetzungsbedarf zum Anlass genommen, punktuell weitere Vorschriften des Handelsbilanzrechts anzupassen. Im Hinblick auf den Lagebericht konzentrieren sich die inhaltlichen Änderungen auf die Umsetzung europarechtlicher Vorgaben. Andere Themen im Zusammenhang mit dem Lagebericht bleiben künftigen Gesetzgebungsvorhaben vorbehalten.

Zeitplan

22.10.2015   Verabschiedung der RL
11.03.2016   RefE
18.04.2016   Ablauf der StN-Frist BMJV
21.09.2016   RegE
20.10.2016   1. Lesung
07.11.2016   SV-Anhörung
06.12.2016   Ablauf der Umsetzungsfrist
15.12.2016 2. / 3. Lesung
16.12.2016 Bundesrat 2. Durchgang (fristverkürzt)
10.02.2016 Bundesrat 2. Durchgang (regulär - Reserve)
09.03.2016 2. / 3. Lesung

 

 Meine Veröffentlichungen

Stellungnahmen zum RegE:

Stellungnahmen zum RefE:

 In der Presse/im Internet

Literatur

  • Sommer, Dirk, CSR-Richtlinie und Bertriebsverfassung, RdA 2016, 291

 

Durch die anhaltende Niedrigzinsphase profitieren Unternehmen bei günstigen Krediten. Im Bereich der Rückstellungen werden sie jedoch entsprechend belastet.

Im Zentrum der Kritik steht dabei § 253 Abs. 2 HGB:

(2) Rückstellungen mit einer Restlaufzeit von mehr als einem Jahr sind mit dem ihrer Restlaufzeit entsprechenden durchschnittlichen Marktzinssatz der vergangenen sieben Geschäftsjahre abzuzinsen. Abweichend von Satz 1 dürfen Rückstellungen für Altersversorgungsverpflichtungen oder vergleichbare langfristig fällige Verpflichtungen pauschal mit dem durchschnittlichen Marktzinssatz abgezinst werden, der sich bei einer angenommenen Restlaufzeit von 15 Jahren ergibt. 

Durch die aktuell schon länger anhaltende Niedrigzinsphase müssen von Unternehmen deutlich höhere Beträge in der Bilanz zurückgestellt werden. Dies führt zu einem sinkenden (Buch-)Gewinn, wodurch sowohl geringere Ausschüttungen an die Anteilseigner, schlechtere Ratings und Kreditbedingungen und im schlechtesten Fall eine Insolvenz drohen.

Dagegen hat sich die CDU/CSU-Fraktion schon seit Längerem gewandt und bereits im Mai 2015 auf eine Änderung gedrängt. Insofern begrüßt die Union, dass das BMJV jetzt kurzfristig eine entsprechende Formulierungshilfe vorgelegt hat - nachdem noch im Dezember die Finanzpolitiker der SPD "gemauert" hatten.

Nun ist im Rahmen der Umsetzung der Wohnimmobilienkreditrichtlinie geplant, entsprechende Änderungen im Handelsrecht vorzunehmen.

Inhalt des Vorschlags des BMJV:

  • Verlängerung des Glättungszeitraums für Pensionsrückstellungen von 7 auf 10 Jahre
  • Ausschüttungssperre
  • Wahlmöglichkeit für Geschäftsjahr 2015

Vorläufige Bewertung:

  • Unionsfraktion plädiert für eine Verlängerung des Betrachtungszeitraums auf 12 oder 15 Jahre
  • Unionsfraktion plädiert für handhabbarere Lösung in Bezug auf Wahlmöglichkeiten und Ausschüttungssperre

Zeitplan:

15.2.2016 Anhörung

Vss. benannte Sachverständige:

- IDW, Prof. Dr. Klaus-Peter Naumann, Sprecher des Vorstands
- DGB, Dr. Matthias Müller, Leiter Abteilung Finanzen
- Vertreter eines mittelständischen Unternehmens.


17.2.2016 Beratung in den Ausschüssen
18.2.2016 Beratung im Plenum - 2./3. Lesung
oder
19.2.2016 Beratung im Plenum - 2./3. Lesung
26.2.2016 Beratung im Bundesrat

Meine Veröffentlichungen zu dem Thema:

27.01.2016 - Pressemitteilung zur Formulierungshilfe des BMJV

- Januar 2016 - Gastkommentar in DER BETRIEB: Mein Wunsch für 2016: Pensionsrückstellungen

- 30.11.2015 - Pressemitteilung zur ablehnenden Haltung der SPD

Das schrieben andere:

- IDW Presseinformation 2/2016

- Stellungnahme der Deutschen Bundesbank (18.08.2015)

Stellungnahme von Prof. Dr. Sebastian Omlor, LL.M. (NYU) LL.M. Eur.
 
 Philipps Universität Marburg, Fachbereich Rechtswissenschaften

- Stellungnahme des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB)

- Stellungsnahme des Arbeitskreises Bilanzrecht Hochschullehrer Rechtswissenschaft

- Stellungnahme von Prof. Dr. Matthias Schüppen
  Vereinigung zur Mitwirkung an der Entwicklung des Bilanzrechts für Familiengesellschaften e.V. (VMEBF)