1500 Parlamentarier aus Europa und der ganzen Welt rufen in Gedenken an die ermordete britische Abgeordnete Jo Cox zur Einheit gegen Hass und Extremismus auf - den Aufruf mit dem Titel #moreincommon habe auch ich unterzeichnet!

Hier lesen Sie den gesamten Text in der deutschen Übersetzung:

Letzte Woche wurde die britische Abgeordnete Jo Cox auf brutale und sinnlose Weise aus dem Leben gerissen. Wie viele andere waren wir angesichts dieser Attacke auf die Demokratie und unsere Werte zutiefst schockiert. Als Menschen sind wir untröstlich, weil wir eine unermüdliche, menschenfreundliche Aktivistin, Mutter und Kollegin verloren haben. Und als Parlamentarier verpflichten wir uns, ihr Erbe aufrecht zu erhalten. 

In ihrer ersten Rede vor dem Parlament vor genau einem Jahr sagte Jo: „Wir sind stolz auf unsere Diversität, doch es gibt viel mehr Verbundenheit und Gemeinsamkeit zwischen uns als Trennendes.“ Jeder gewählte Vertreter sollte sich in dieser Woche diese Worte zu Herzen nehmen. Dies sollte für uns alle ein Wendepunkt sein. Über Politik und Parteien hinaus müssen wir als Gesellschaften zusammenhalten, um uns dem vergiftenden Sog von Angst und Hass entgegenzustemmen, der zu Spaltung und Extremismus führt. Wir müssen Jos Beispiel folgen und unsere Herzen und Arme für unser Gemeinwesen, unsere Nachbarn und diejenigen öffnen, die weniger Glück haben als wir. Wir müssen für unsere Toleranz und Diversität einstehen. 

Ihr ganzes Leben lang hat Jo gegen Ungerechtigkeit gekämpft. Sie wurde Parlamentarierin, weil sie auf der Kommandobrücke des Wandels stehen wollte, um Kurs auf eine bessere Zukunft zu nehmen. Heute sagen wir: wir behalten das Steuer in der Hand. Wir werden alles dafür tun, unsere Bindungen zu erneuern und für diejenigen zu kämpfen, die an den Rändern unserer Gesellschaft, unseres Kontinents und der Welt leben.

Greenpeace meint, uns Europäern mit den sogenannten TTIP-Leaks einen Gefallen zu tun. Ich meine, wir tun uns selbst den größten Gefallen, wenn wir erst einmal die Verhandlungen zwischen der EU und den USA abwarten, anstatt darüber zu mutmaßen, was in dem Freihandelsabkommen stehen könnte. Ich habe Vertrauen, dass die EU-Kommission die Interessen der europäischen und damit auch der deutschen Bürger mit voller Überzeugung und ganzem Herzen vertreten und nur einem Vertragsentwurf zustimmen wird, der die Interessen der EU-Mitgliedstaaten deutlich abbildet.

Warum ich weiter hinter TTIP stehe, erfahren Sie in diesem kurzen Plädoyer.

Der Deutsche Bundestag wird auch im kommenden Jahr einen Wissenschaftspreis verleihen. Er würdigt hervorragende wissenschaftliche Arbeiten der jüngsten Zeit, die zur Beschäftigung mit den Fragen des Parlamentarismus anregen und zu einem vertieften Verständnis des parlamentarischen Alltags beitragen. Der Preis ist mit 10.000 Euro dotiert und wird im zweijährlichen Turnus vergeben. Betreffende Arbeiten können sowohl vom Autor selbst auch von Dritten eingereicht werden – und zwar bis zum 30. Juli 2016. Genauere Informationen finden Sie hier.

 

Die kolumbianische Juristin Angélica Maria Arango Díaz war vier Tage im Bundestag und begleitete mich auf einige Termine. Dabei stellte sich schnell heraus: Politik in ihrem Heimatland läuft ganz anders als in Deutschland. Hier ein Bericht über ihre Eindrücke.  

Die jüngste Finanz- und Schuldenkrise in Europa hat gezeigt, die Europäische Wirtschafts- und Währungsunion (WWU), zu der insbesondere alle Euro-Länder gehören, hat durchaus großen Reformbedarf, will man nicht weiter Vertrauen untereinander verlieren. In diesem Punkt ist sich Deutschland mit seinen europäischen Partnern einig und deshalb arbeiten sie seit Ende 2009 gemeinsam daran, ihre Währungsunion zu stabilisieren. In den vergangenen Jahren sind bereits diverse Pakte geschlossen und Verträge unterschrieben worden. Sie sollen dafür sorgen, dass die einzelnen Mitgliedstaaten disziplinierter an Ihren ausgeglichenen Finanzhaushalten arbeiten und auf europäischer Ebene budgetpolitische Fehlentwicklungen leichter korrigiert werden können. „Für eine echte Stabilitätsunion sind allerdings weitere Schritte erforderlich“, heißt es nun in einem gerade verabschiedeten Positionspapier der CDU/CSU- Bundestagsfraktion zur Zukunft der WWU, an dem ich maßgeblich mitgearbeitet habe. Damit reagieren wir auf den "Bericht der fünf Präsidenten", der eine ganze Reihe an Vorschlägen zur Fortentwicklung des Euro- und Wirtschaftsgebietes beinhaltet.

Wir stehen weiterhin zu unserer humanitären Verpflichtung sehen aber auch, dass die Zahl der Flüchtlinge spürbar begrenzt werden muss. Was wir bisher erreicht haben? Dieses Faktenblatt fasst das kurz und kompakt zusammen. Wer sich umfangreicher informieren möchte, kann dies auf der Homepage der CDU/CSU-Fraktion tun. Dort antwortet die Union ausführlich auf die entscheidenden Fragen der aktuellen Flüchtlingspolitik.