Dem Deutschen Bundestag liegt ein Antrag auf Verlängerung des derzeitigen Anpassungsprogramms in Griechenland bis zum 30.Juni 2015 vor. Die Bundesregierung und die Institutionen der Troika befürworten diese viermonatige Verlängerung. Dennoch haben wir innerhalb der Unionsfraktion in den vergangenen Tagen viel über das Für und Wider einer Weiterführung der Griechenland-Hilfen diskutiert. Meine Position ist hier eingehender beschrieben. Lesen Sie auch, was die Presse in dem Zusammenhang über mich schreibt.

Auf dem Transatlantischen Wirtschaftsforum (TAW2015) habe ich über das transatlantische Freihandelsabkommen (TTIP) diskutiert. Der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) und der Deutsche Industrie- und Handelskammertag hatten zu der Veranstaltung geladen. Im Fokus der Diskussion stand zum einen der Investitionsschutz und zum anderen Fragen zu Sozial- und Umweltstandards. Der Investitionsschutz ist sicherlich das umstrittenste Thema in der TTIP-Debatte. In meiner Rede dazu im Bundestag habe ich mehrere Reformideen für Investor-Staat-Schiedsverfahren vorgestellt, die ich auch im Rahmen der Diskussion noch einmal näher erläutert habe. Die Namen meiner Diskussionspartner sowie das gesamte Programm der Konferenz sind auf der Homepage des TAW2015 zu finden. 

Ein paar Fotos sehen Sie hier:

(Copyright: Christian Kruppa, TAW 23.3.2015)

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Auf Einladung von Bundeskanzlerin Merkel und Generalsekretär Tauber habe ich an einem Gedankenaustausch mit der Deutschen Bischofskonferenz teilgenommen. Beide Seiten, Politiker wie Bischöfe, unterstrichen den unbedingten Schutz des Grundrechts auf Asyl. Zudem bekräftigten die Bischöfe ihre Solidarität mit bedrängten Christen und Angehörigen anderer Minderheiten weltweit. Sie dankten der Union für ihren Einsatz für verfolgte Christen und Religionsgemeinschaften. Ein Dank, der sich insbesondere auch an den Stephanuskreis richtet. Die katholische Internetseite Domradio.de berichtete ausführlich über das Spitzentreffen. 

Der Parlamentskreis Mittelstand der Union, dem auch ich angehöre, fordert einen "Stopp für weitere Belastungen der Wirtschaft". Alle künftigen Maßnahmen zur Umsetzung des Koalitionsvertrags und darüber hinaus müssen auf den Prüfstand gestellt werden - das fordern wir in einem Positionspapier, das dieser "Spiegel"-Artikel gut zusammenfasst. Beispiele: die Regulierung von Werkverträgen, Anti-Stress-Regelungen und die Frauenquote. Das alles hat zu einem Vertrauensverlust bei der Wirtschaft geführt.

 

Zur Jahrestagung des Bundesarbeitskreises Christlich-Demokratischer Juristen BACDJ habe ich einen Entwurf zur Reform der Organhaftung eingebracht. Wer mehr wissen will, kann sich hier informieren.

 

Trotz einiger Bedenken habe ich der gesetzlichen Regelung zum Mindestlohn zugestimmt. Ich halte das Ganze ordnungspolitisch zwar unverändert für einen Fehlgriff, teile aber die Auffassung der Befürworter, dass eine Entlohnung unter 8,50 Euro pro Stunde nicht gerecht ist. Denn von seiner eigenen Hände Arbeit muss man leben können!

Hauptproblem ist aber – wie ich auch im Wahlkampf immer wieder gesagt habe – das Einfangen möglicher Umgehungen bzw. die Überwachung der neuen Regelungen. Hierfür soll nun ein irrer Beamtenapparat geschaffen werden, von dem wir heute noch nicht wissen, ob er die Überwachung wirklich bewerkstelligen kann. Was wir aber wissen, ist, dass er Geld kostet, viel Geld (das man besser direkt an Geringverdiener ausschütten hätte können).

Aber das ist letztlich der Preis dafür, dass wir in der Großen Koalition von der SPD die Zusage erhalten haben, keine Steuern zu erhöhen und an einem ausgeglichenen Haushalt mitzuwirken. Wichtig ist, dass wir eine regelmäßige Evaluierung des Gesetzes bekommen werden, so dass die politische Diskussion immer wieder neu geführt wird.