Wer hat´s erfunden? Im Falle der "fraktionsinternen Diskussionsrunde" lautet die Antwort ganz klar: Heribert Hirte! Wer wissen möchte, wie so etwas abläuft, wer da kommt und um was Konkret es bei der Runde zum Abschlussprüfungsreformgesetz AReG ging, kann diesen kleinen Text lesen.

Der Bundestag hat heute mit 453 Ja-Stimmen bei 113 Nein-Stimmen und 18 Enthaltungen den Antrag des Bundesfinanzministeriums für eine weitere Stabilitätshilfe zugunsten Griechenlands und der Auszahlung der ersten Tranche in Höhe von 26 Milliarden Euro zugestimmt. Im Memorandum of Understanding sehe ich allerdings zentrale Punkte bisher nicht erfüllt bzw. lediglich durch noch nicht in der Praxis erprobte Gesetze oder gar nur Absichtserklärungen vorbereitet; und da die tatsächliche Umsetzung deshalb momentan nicht überprüft werden kann, habe ich gegen das sogenannte "Dritte Hilfspaket" für Griechenland gestimmt. Meine Beweggründe habe ich heute dem Bundestagspräsidenten zu Protokoll gegeben. Sie können meine persönliche Erklärung hier lesen.

Der Bundestag hat grünes Licht für Verhandlungen über weitere Milliarden-Finanzhilfen für Griechenland gegeben. In einer Sondersitzung des Parlaments am Freitag erteilten 439 Abgeordnete der Bundesregierung ein Mandat für Gespräche der Geldgeber mit der Athener Regierung über ein drittes Hilfspaket sowie für eine kurzfristige Brückenfinanzierung.  Bei der namentlichen Abstimmung nach mehr als dreistündiger Debatte stimmten 119 Abgeordnete mit Nein, 40 enthielten sich. Eines möchte ich betonen, die Bundesregierung konnte bei ihren Verhandlungen in Brüssel einen großen Verhandlungserfolg erzielen, bei dem insbesondere Griechenland die Verpflichtung abgerungen werden konnte, zahlreiche schon lange als überfällig angesehene Reformen ins Werk zu setzen. Dennoch habe ich mich dazu entschieden, dem Antrag des Bundesministeriums der Finanzen auf Erteilung eines Verhandlungsmandats, verbunden mit einer Brückenfinanzierung nicht zuzustimmen - auch, wenn mir dieser Schritt schwer gefallen ist. Meine Beweggründe sind in meiner persönlichen Erklärung nachzulesen.   

Heute habe ich an der 15. Jahreskonferenz des Rates für Nachhaltige Entwicklung im Berliner Congress Centrum teilgenommen. Das Thema der Konferenz lautet "Globalisierung und nationale Verantwortung neu ordnen. Politische Innovationen für Nachhaltigkeit". Im Rahmen eines Workshops bin ich mit Unternehmern ins Gespräch gekommen, deren Ideen mit dem Qualitätssiegel  "Werkstatt N" ausgezeichnet wurden. An insgesamt fünf Thementischen ging es darum, wie sich die einzelnen Ideen und Unternehmen mit Hilfe des Rates für nachhaltige Entwicklung erfolgreich weiterentwickeln können. Besonders gefreut habe ich mich über die Teilnahme von gleich zwei Innovationen aus meinem Wahlkreis: #IchNehmsOhneVerpackung, eine Initiative, die zum Einkauf ohne überflüssigen Verpackungsmüll anregt und Taste of Heimat, eine Onlineplattform, die Kunden und Erzeuger regionaler Lebensmittel vernetzt. Übrigens hat auch unsere Bundeskanzlerin auf der Konferenz eine Rede gehalten.

Ein paar Fotos des Workshops sehen Sie hier:

IMG5106bearbeitet
IMG5096bearbeitet
IMG5087
IMG5093
IMG5092bearbeitet

 

 

Der Deutsche Bundestag hat das Gesetz zur Tarifeinheit beschlossen. Für das Gesetz votierten in namentlicher Abstimmung 444 Abgeordnete, 126 stimmten dagegen, 16 Parlamentarier enthielten sich. Warum auch ich zu denen gehöre, die gegen das Gesetz gestimmt haben, habe ich in meiner persönlichen Erklärung nieder geschrieben. Das genaue Abstimmungsverhalten aller Abgeordneten des Deutschen Bundestages sehen Sie hier.

Immer wieder erreichen mich Mails von besorgten Bürgern mit Fragen rund um das transatlantische Freihandelsabkommen TTIP. Nachdem in der öffentlichen Diskussion gezielt Ängste geschürt werden, kann ich die Verunsicherung gut nachvollziehen und nehme die Ängste auch sehr ernst. Als Bundestagsabgeordneter habe ich schon an zahlreichen Bürgerforen zu diesem Thema teilgenommen und werde oft gefragt, welche Auswirkungen die Verhandlungen der EU mit den USA über das TTIP-Abkommen für die Bürgerinnen und Bürger haben könnten. Leider existieren eine Reihe von Mythen rund um das Abkommen, die ich in meinem Antwortschreiben versucht habe, zu entkräften. Nur so ist eine sachliche Diskussion möglich.

Meine Ausführungen sind hier in ihrer Ganzheit nachzulesen.