"Ich halte es für ausgesprochen wichtig, der Homophobie entgegenzuwirken und um Verständnis für unterschiedliche sexuelle Orientierungen zu werben. Die Grünen wollen den Eindruck erwecken, meine Fraktion würde die gebotene Gleichstellung grundsätzlich ablehnen, das ist aber schlicht falsch! Denn neben mir gibt es viele Kolleginnen und Kollegen, die ebenfalls eine Verbesserung der aktuellen gesetzlichen Lage für notwendig halten. Aber Fragen der sexuellen Orientierung sind von sensibler Natur. Nicht jeder will darüber öffentlich diskutieren. Deshalb ist es mir wichtig dieses Thema – gemeinsam mit den Lesben und Schwulen in der Union – mit vielen meiner Kollegen in nichtöffentlichen Gesprächen anzugehen; denn nur so gewinnt man die Herzen und das Verständnis der Menschen." Dies ist ein kleiner Auszug meiner Rede am 17. Mai, das Protokoll findet sich hier.

Am 27. April 2017 hat der Deutsche Bundestag in zweiter und dritter Lesung die Anpassung des nationalen Rechts an die EU-Insolvenzverordnung beschlossen – wobei die Reden nicht im Plenum gehalten wurden, sondern aus Zeitgründen nur zu Protokoll gingen. Die neue Verordnung regelt grenzüberschreitende Insolvenzverfahren in den EU-Mitgliedstaaten und sieht insbesondere neue Vorgaben für Rechtsbehelfe und gerichtliche Entscheidungen vor. Damit werden klare Regelungen getroffen bezüglich der örtlichen Zuständigkeiten und zur Vermeidung von Kompetenzkonflikten verschiedener Gerichte in der EU. Ich habe in meinem Redemanuskript (siehe Sitzungsprotokoll Anlage 9) um Zustimmung für das Gesetz gebeten, auch, wenn ich bedaure, dass die SPD nicht bereit war, Gründer im Falle eines verspäteten Insolvenzantrags besser vor Strafen zu schützen.    

Anlässlich der vereinbarten Debatte zur Mitteilung des Vereinigten Königreichs über seine Absicht, aus der Europäischen Union auszutreten, habe ich am 30. März im Plenum gesagt: "Wir wollen – das ist ein Ziel der jetzt beginnenden Verhandlungen – gute Freunde der Briten bleiben. Die Populisten auf beiden Seiten des Kanals instrumentalisieren den Brexit nämlich für ihre Zwecke, um auf diese Weise Stimmung zu machen. Wir sollten uns an dieser Diskussion nicht beteiligen." Trotzdem gilt es, unsere Standpunkte gegenüber den Briten klar durchzusetzen. Welche Diskussionspunkte ich da sehe, habe ich in meiner Rede geschildert. Sie ist auch in dem Protokoll der 228. Sitzung nachzulesen.

Der Deutsche Bundestag hat in der Nacht zum 10. März den Gesetzentwurf zur leichteren Abwicklung meist komplizierter Konzerninsolvenzen verabschiedet. Meine Rede dazu ging zu Protokoll und ist hier nachzulesen. Ganz zufrieden damit bin ich nicht mit dem Gesetz, das bereits in der letzten Wahlperiode und damit unter der vorherigen Regierung angestoßen worden war. Meine Kritik: Bei der Novellierung wird das Steuerrecht außen vor gelassen und auch nicht die Finanzgerichte (im Gegensatz zu den Insolvenzgerichten) zentralisiert. Gerade im Steuerrecht gibt es aber im Schnittbereich zum Insolvenzrecht reihenweise Unklarheiten, die wie Blei auf dem Erfolg einer Sanierung lasten. Besser wäre es also gewesen, das Steuerrecht miteinzubeziehen und so die Möglichkeiten einer Sanierung von Unternehmen zu verbessern. 

In der Nacht auf den 10. März haben wir im Deutschen Bundestag abschließend beraten über den Gesetzentwurf zur Stärkung der nichtfinanziellen Berichterstattung der Unternehmen in ihren Lage- und Konzernlageberichten (CSR-Richtlinie-Umsetzungsgesetz) CSR steht für Corporate Social Responsibility, also die soziale Verantwortung eines Unternehmens. Alle Relevanten Informationen haben wir hier zusammengestellt. Die Neueste Pressemitteilung von mir zu dem Gesetz findet sich hier. Wer meine Rede lieber liest, kommt hier zum Protokoll der 221. Sitzung.

Ich halte wenig von überzogenen Millionenabfindungen. Doch der Plan von Bündnis 90/Die Grünen, dass Unternehmen solche Abfindungen nicht mehr steuerlich absetzen können, wird nicht funktionieren. Dieser Vorschlag führt zu mehr für den Staat, weniger für Unternehmen, Kleinaktionäre und Arbeitnehmer und wird einen allenfalls unklaren Effekt auf die Höhe der Managerbezüge haben.