Im Deutschen Bundestag haben wir am 1. Oktober 2015 über den von der Bundesregierung eingebrachten Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung einer europäischen Richtlinie beraten. Das Gesetz trägt den sperrigen Namen: "Gesetz zur Umsetzung der Transparenzrichtlinie-Änderungsrichtlinie". Das Gesetz regelt auch, wie Anleger im Delisting-Fall entschädigt werden – also was Anleger für ihre Aktien noch bekommen, wenn sich ein Unternehmen von der Börse zurückzieht. Dabei steht die Frage im Mittelpunkt, wie sich die Höhe der Abfindung berechnet. Wichtige Neuerung: Ein Unternehmen kann sich von der Börse zurückziehen und - soweit der Börsenkurs korrekt zustande gekommen ist - die Anleger gemäß dem Börsenkurs abfinden. Hat das Unternehmen jedoch in der Vergangenheit falsche Informationen veröffentlicht, die den Börsenkurs beeinträchtig haben, dürfen Anleger auf eine andere Berechnung der Abfindungshöhe klagen. Ein wichtiger Beitrag zum Anlegerschutz!

 

BilRUG - das ist Parlamentsdeutsch und steht für ein Gesetz mit dem langen Namen: „Gesetz zur Umsetzung der EU-Bilanzrichtlinie 2013/34/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Juni 2013 über den Jahresabschluss, den konsolidierten Abschluss und damit verbundene Berichte von Unternehmen bestimmter Rechtsformen und zur Änderung der Richtlinie 2006/43/EG des Europäischen Parlaments und des Rates und zur Aufhebung der Richtlinien 78/660/EWG und 83/349/EWG des Rates“ - kurz: Bilanzrichtlinienumsetzungsgesetz.

Doch so sperrig und bürokratisch der Titel auch klingen mag, Ziel der EU-Bilanzrichtlinie ist es, die bürokratische Belastung kleiner und mittlerer Unternehmen innerhalb der Europäischen Union abzubauen. So werden durch das Gesetz unter anderem die Schwellenwerte angehoben, nach denen Unternehmen in die Kategorien „kleine, mittelgroße und große Kapitalgesellschaften“ eingeordnet werden. Darüber hinaus wird der Katalog der Mindestangaben im Anhang zum Jahresabschluss für kleine Kapitalgesellschaften reduziert und es werden Erleichterungen der Rechnungslegungsvorschriften auf sehr kleine Genossenschaften ausgeweitet. Außerdem haben die Abgeordneten im parlamentarischen Verfahren eine weitere Entlastung des Mittelstandes bei den Angabepflichten vereinbart. Einen Beitrag zur Korruptionsbekämpfung leistet das Gesetz zudem, indem Regelungen für Unternehmen des Rohstoffsektors und der Primärwaldforstwirtschaft aufgenommen werden, die Transparenz über Zahlungen an staatliche Stellen verlangen.

Meine Bundestagsrede anlässlich der Beratungen zu diesem Gesetz können Sie hier nachverfolgen:

 

Erneut haben wir uns heute mit den geplanten Freihandelsabkommen TTIP und CETA befasst. Grundlage für die Diskussion im Deutschen Bundestag war ein Antrag der Linksfraktion mit dem Titel „Keine Paralleljustiz für internationale Konzerne durch Freihandelsabkommen“. Acht Minuten lang hatte ich die Chance, Irrtümer aus dem Antrag der Opposition richtig zu stellen und für die Einführung internationaler Schiedsgerichte zu plädieren.    

Am 21. Mai hat der Deutsche Bundestag über ein internationales Staateninsolvenzverfahren beraten. Im Protokoll der Sitzung finden Sie meine Rede unter der Anlage 4, 10203 C. Wenige Tage zuvor habe ich mich diesbezüglich bereits in der Frankfurter Allgemeinen Zeitung geäußert.

Protokoll

 

Am Donnerstag, dem 7. Mai haben wir im Plenum über den Antrag der Fraktionen CDU/CSU und SPD zur Schaffung einer Kapitalmarktunion beraten. In Europa haben wir zwar eine supranationale Rechtsform für die großen Gesellschaften, die Europäische Aktiengesellschaft. Für die kleineren Kapitalgesellschaften haben wir bisher jedoch nichts Vergleichbares. Das von der Europäischen Kommission am 18. Februar 2015 vorgelegte Grünbuch „Schaffung einer Kapitalmarktunion“ zielt daher durchaus zu Recht darauf ab, diese noch vorhandenen Defizite zu beseitigen. Welche Vorschläge ich für sinnvoll und welche ich für weniger sinnvoll erachte, habe ich in meiner Rede erläutert. Diesmal habe ich sie allerdings "nur" zu Protokoll gegeben. Eine Möglichkeit, die Abgeordnete zu später Stunde im Einverständnis mit dem Deutschen Bundestag wahrnehmen sollen, um die Sitzungen im Plenum nicht bis tief in die Nacht zu ziehen.

Im Protokoll ist meine Rede ab Seite 9913 schwarz auf weiß festgehalten.

 

Die Bundesregierung hat einen Gesetzentwurf zur Umsetzung einer EU-Richtlinie (2013/34/EU) vorgelegt, mit der zwei ältere Richtlinien ersetzt werden. Konkret handelt es sich dabei um ein Gesetz, das den Jahresabschluss von Unternehmen innerhalb der Europäischen Union weiter vereinheitlicht. Diese Vereinheitlichung dient vor allem kleinen und mittleren Unternehmen, weil sie bürokratische Belastungen abbaut. Meine Rede vom 27. Februar können Sie hier noch einmal in Ruhe sehen. Nachzulesen ist die Rede im Protokoll der 89. Sitzung unter dem Tagesordnungspunkt 20 ab Seite 8486D.