Am Donnerstag, den 17. März 2016 haben wir im Deutschen Bundestag erneut über den Gesetzentwurf der Bundesregierung zum Abschlussprüfungsreformgesetz (AReG) debatiert. Die Änderungen betreffen vor allem Unternehmen der Privatwirtschaft und deren Abschlussprüfer. Ich habe die Gelegenheit genutzt, um in im Plenum erneut für Zustimmung für diesen Gesetzentwurf zu werben. Wer meine Rede verpasst hat, kann diese hier noch einmal nachverfolgen oder auch das Protokoll lesen. Umfassende Informationen zum AReG sowie sämtliche Stellungnahmen von Verbänden und Unternehmen sind übrigens ebenfalls auf meiner Homepage auf der Seite „Gesetzesvorhaben" zusammengefasst.

Im Deutschen Bundestag haben wir am Donnerstag, den 18. Februar über den von der Bundesregierung eingebrachten Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Wohnimmobilienkreditrichtlinie beraten. Beschlussempfehlung und Bericht des Rechtsausschusses lesen Sie hier. Mit der Neuregelung nehmen wir Unternehmen die Last, aufgrund der anhaltenden Niedrigzinsphase unrealistisch hohe Summen in ihren Bilanzen zurückstellen zu müssen, um für die Rente ihrer derzeitigen Arbeitnehmer vorzusorgen. Wer meine Rede lieber nachlesen möchte, kann dies im Protokoll der 155. Sitzung tun. Weitere Stellungnahmen der Verbände sowie meine öffentlichen Äußerungen finden Sie hier auf meiner Homepage unter: Pensionsrückstellungen - § 253 Abs. 2 Satz 1 HGB.

 

Mit dem Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Reform der Insolvenzanfechtung wird ein wichtiges Anliegen der Union umgesetzt. Der Bundestag hat am 15. Januar 2016 darüber in erster Lesung beraten. In meiner Rede stelle ich klar, dass ich die Regelungen zur Insolvenzanfechtung im Grundsatz richtig finde. Sie dienen schließlich der Verwirklichung des Gläubigerschutzes und haben deshalb eine hohe ordnungspolitische Bedeutung. In einem zentralen Punkt sind die Regelungen aber zu Recht auf Kritik gestoßen. Dabei geht es um die sogenannte Vorsatzanfechtung. Denn das kann für Gläubiger bedeuten, dass sie ziemlich überraschend mit Rückforderungen konfrontiert werden. Das wollen wir ändern.  

 

Am 12. November 2015 haben wir im Deutschen Bundestag das Gesetz zur Änderung des Aktiengesetzes (Aktienrechtsnovelle 2014) verabschiedet. Damit soll die aktienrechtliche Praxis in verschiedenen Punkten erleichtert werden. Ich habe dazu im Plenum gesprochen. Hören Sie selbst.

 

Im Deutschen Bundestag haben wir am 1. Oktober 2015 über den von der Bundesregierung eingebrachten Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung einer europäischen Richtlinie beraten. Das Gesetz trägt den sperrigen Namen: "Gesetz zur Umsetzung der Transparenzrichtlinie-Änderungsrichtlinie". Das Gesetz regelt auch, wie Anleger im Delisting-Fall entschädigt werden – also was Anleger für ihre Aktien noch bekommen, wenn sich ein Unternehmen von der Börse zurückzieht. Dabei steht die Frage im Mittelpunkt, wie sich die Höhe der Abfindung berechnet. Wichtige Neuerung: Ein Unternehmen kann sich von der Börse zurückziehen und - soweit der Börsenkurs korrekt zustande gekommen ist - die Anleger gemäß dem Börsenkurs abfinden. Hat das Unternehmen jedoch in der Vergangenheit falsche Informationen veröffentlicht, die den Börsenkurs beeinträchtig haben, dürfen Anleger auf eine andere Berechnung der Abfindungshöhe klagen. Ein wichtiger Beitrag zum Anlegerschutz!

 

BilRUG - das ist Parlamentsdeutsch und steht für ein Gesetz mit dem langen Namen: „Gesetz zur Umsetzung der EU-Bilanzrichtlinie 2013/34/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Juni 2013 über den Jahresabschluss, den konsolidierten Abschluss und damit verbundene Berichte von Unternehmen bestimmter Rechtsformen und zur Änderung der Richtlinie 2006/43/EG des Europäischen Parlaments und des Rates und zur Aufhebung der Richtlinien 78/660/EWG und 83/349/EWG des Rates“ - kurz: Bilanzrichtlinienumsetzungsgesetz.

Doch so sperrig und bürokratisch der Titel auch klingen mag, Ziel der EU-Bilanzrichtlinie ist es, die bürokratische Belastung kleiner und mittlerer Unternehmen innerhalb der Europäischen Union abzubauen. So werden durch das Gesetz unter anderem die Schwellenwerte angehoben, nach denen Unternehmen in die Kategorien „kleine, mittelgroße und große Kapitalgesellschaften“ eingeordnet werden. Darüber hinaus wird der Katalog der Mindestangaben im Anhang zum Jahresabschluss für kleine Kapitalgesellschaften reduziert und es werden Erleichterungen der Rechnungslegungsvorschriften auf sehr kleine Genossenschaften ausgeweitet. Außerdem haben die Abgeordneten im parlamentarischen Verfahren eine weitere Entlastung des Mittelstandes bei den Angabepflichten vereinbart. Einen Beitrag zur Korruptionsbekämpfung leistet das Gesetz zudem, indem Regelungen für Unternehmen des Rohstoffsektors und der Primärwaldforstwirtschaft aufgenommen werden, die Transparenz über Zahlungen an staatliche Stellen verlangen.

Meine Bundestagsrede anlässlich der Beratungen zu diesem Gesetz können Sie hier nachverfolgen: