Erneut haben wir uns heute mit den geplanten Freihandelsabkommen TTIP und CETA befasst. Grundlage für die Diskussion im Deutschen Bundestag war ein Antrag der Linksfraktion mit dem Titel „Keine Paralleljustiz für internationale Konzerne durch Freihandelsabkommen“. Acht Minuten lang hatte ich die Chance, Irrtümer aus dem Antrag der Opposition richtig zu stellen und für die Einführung internationaler Schiedsgerichte zu plädieren.    

Am 21. Mai hat der Deutsche Bundestag über ein internationales Staateninsolvenzverfahren beraten. Im Protokoll der Sitzung finden Sie meine Rede unter der Anlage 4, 10203 C. Wenige Tage zuvor habe ich mich diesbezüglich bereits in der Frankfurter Allgemeinen Zeitung geäußert.

Protokoll

 

Am Donnerstag, dem 7. Mai haben wir im Plenum über den Antrag der Fraktionen CDU/CSU und SPD zur Schaffung einer Kapitalmarktunion beraten. In Europa haben wir zwar eine supranationale Rechtsform für die großen Gesellschaften, die Europäische Aktiengesellschaft. Für die kleineren Kapitalgesellschaften haben wir bisher jedoch nichts Vergleichbares. Das von der Europäischen Kommission am 18. Februar 2015 vorgelegte Grünbuch „Schaffung einer Kapitalmarktunion“ zielt daher durchaus zu Recht darauf ab, diese noch vorhandenen Defizite zu beseitigen. Welche Vorschläge ich für sinnvoll und welche ich für weniger sinnvoll erachte, habe ich in meiner Rede erläutert. Diesmal habe ich sie allerdings "nur" zu Protokoll gegeben. Eine Möglichkeit, die Abgeordnete zu später Stunde im Einverständnis mit dem Deutschen Bundestag wahrnehmen sollen, um die Sitzungen im Plenum nicht bis tief in die Nacht zu ziehen.

Im Protokoll ist meine Rede ab Seite 9913 schwarz auf weiß festgehalten.

 

Die Bundesregierung hat einen Gesetzentwurf zur Umsetzung einer EU-Richtlinie (2013/34/EU) vorgelegt, mit der zwei ältere Richtlinien ersetzt werden. Konkret handelt es sich dabei um ein Gesetz, das den Jahresabschluss von Unternehmen innerhalb der Europäischen Union weiter vereinheitlicht. Diese Vereinheitlichung dient vor allem kleinen und mittleren Unternehmen, weil sie bürokratische Belastungen abbaut. Meine Rede vom 27. Februar können Sie hier noch einmal in Ruhe sehen. Nachzulesen ist die Rede im Protokoll der 89. Sitzung unter dem Tagesordnungspunkt 20 ab Seite 8486D. 

 

Am 5. Februar haben wir im Bundestag über die Einführung eines internationalen Staateninsolvenzverfahrens diskutiert. DIE LINKE und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN hatten entsprechende Anträge gestellt. Über das Vermögen von Staaten ein Insolvenzverfahren durchzuführen, ist vor allem in den USA ein beliebtes Sanierungsinstrument. Den Ansatz halte ich auch durchaus für richtig, doch die Umsetzung bleibt schwierig. Denn entscheidend ist, wer zu welchem Zeitpunkt und in welchem Verfahren die Insolvenz eines Staates feststellt. Hier den Vereinten Nationen das Heft des Handelns in die Hand zu geben, wie die Opposition es vorhat, halte ich für falsch. Warum, hören Sie in meiner Rede. Das Protokoll dazu lesen Sie hier.

 

Das Für und Wider beim Thema Frauenquote hat am 30. Januar zu einer kontroversen Debatte im Deutschen Bundestag geführt. Ich habe in meiner Rede betont, dass ich die Quote als ein richtiges Signal für die gleichberechtigte Teilhabe von Frauen und Männern in Führungspositionen sehe. Allerdings habe ich mich auch kritisch gegenüber dem hohen Bürokratieaufwand geäußert. Ich bin für die Quote, aber gegen eine Gleichstellungsüberwachungspolizei! Den genauen Wortlaut meiner Rede können Sie hier nachlesen. Zu hören und zu sehen bin ich in diesem Mitschnitt: