Kleidung soll fair produziert werden, das wünscht sich nicht nur die Grünen, sondern auch die Unionsfraktion im Bundestag. Der Vorschlag einer EU-Richtlinie für Transparenz- und Sorgfaltsplichten in der Textilproduktion aber ist der falsche Weg. Nicht der Staat, sondern der Markt und der aufgeklärte Verbraucher sollten den Textilhandel zu besseren Bedingungen bei der Produktion zwingen. Was die Grünen hier schaffen wollen, ist nicht soziale Gerechtigkeit, sondern ein neues Betätigungsfeld für Unternehmensberater und Werbeagenturen. Davon hätten die Menschen in Bangladesch nichts. Die Mehrkosten würden dann hier in Deutschland entstehen, und wir würden hier neue Arbeitsplätze in der Bürokratie schaffen. Hier das Video meiner Rede dazu im Plenum. Wer lieber liest findet hier das Protokoll (ab S. 96).

Die Fraktion DIE LINKE hatte einen Antrag mit dem Titel "Managergehälter beschränken" in den Deutschen Bundestag eingebracht, über den die Abgeordneten am 21. Oktober 2016 debattiert haben. Mein Beitrag ist in diesem Video festgehalten, kann aber auch in diesem Sitzungsprotokoll nachgelesen werden.

Da die Debatte um das Close-Out-Netting am späten Abend des 20. Oktobers nicht mündlich im Plenum ausgetragen wurde, sondern die Redemanuskripte direkt zu Protokoll gingen, ist auch mein Beitrag hier nur nachzulesen.

Am 20. Oktober hat der Deutsche Bundestag erstmals über den von der Bundesregierung eingebrachten "Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der nichtfinanziellen Berichterstattung der Unternehmen in ihren Lage- und Konzernlageberichten" (CSR-Richtlinie-Umsetzungsgesetz) debattiert. Inhalt es Gesetzes ist es, dass kapitalmarktorientierte Unternehmen mit mehr als 500 Arbeitnehmern künftig in ihren Bilanzen auch Informationen über ihre soziale Verantwortung (Corporate Social Responsibility), wie beispielsweise die Achtung der Arbeitnehmerrechte oder von Umweltbelangen, offenlegen müssen. Nachzulesen ist die Debatte in diesem Protokoll der 196. Sitzung.

  

 

Die Bundesregierung hat auf Initiative der CDU/CSU-Bundestagsfraktion erstmals einen Bericht zur weltweiten Lage der Religions- und Weltanschauungsfreiheit vorgelegt und ich habe mich dazu im Plenum geäußert. Anhand von einzelnen Länderbeispielen illustriert der Bericht die typischerweise vorkommenden Verletzungen des Menschenrechts auf Religionsfreiheit durch staatliche und nicht-staatliche Akteure. Das vollständige Protokoll der gesamten Debatte ist hier einzusehen. 


Auf Bitten unserer Fraktion und der SPD haben wir am 13. April 2016 eine aktuelle Stunde im Deutschen Bundestag durchgeführt. Die Enthüllung über versteckte Gelder in Panama geben schließlich Anlass dazu, einmal deutlich zu machen, was die Regierungskoalition in diesem Bereich schon geleistet hat und was noch zu leisten ist. Der Titel der Debatte lautete: "Mehr Transparenz bei Steueroasen und Briefkastenfirmen durch international abgestimmtes Vorgehen durchsetzen". Sie können neben meiner Rede hier auch das gesamte Protokoll der Sitzung lesen.