Beim "Polit-Talk" des diesjährigen Christopher Street Day in Köln habe ich mit Vertretern der anderen Parteien über die Lage von Homosexuellen in anderen Ländern, aber auch in Deutschland diskutiert. Wer was gesagt hat, finden Sie in diesem Video über die Veranstaltung hier bei report-k.de

Die Organisatoren der Pulse of Europe-Demonstrationen hatten vor Kurzem einen Offenen Brief mit Fragen zur Europapolitik an deutsche Politiker geschickt - auch an mich. Zusammen mit den Kölner Landtagsabgeordneten Bernd Petelkau und Oliver Kehrl habe ich ihn beantwortet. Die Antworten aller Kölner Politiker können Sie hier einsehen. Die Antworten der Bundesparteien finden Sie hier.

Am Europatag (23.5.) war ich zum Internationalen Frühstück an der Katholischen Grundschule Zugweg in #Köln, nun kann man sich auf dem Blog der Schule Eindrücke davon verschaffen. Die Schüler stellten nicht nur interessante Fragen, sie verwöhnten mich auch noch: mit einem Probierteller des umfangreichen Buffets - mit eigenem Namensschild. Herzlichen Dank dafür!

Unglaublich, aber wahr: Mit den letzten beiden Sitzungswochen im Juni geht diese Wahlperiode schon wieder zu Ende. Zeit, zurückzuschauen auf vier erlebnisreiche Jahre und auf bedeutende politische Ereignisse. Zeit auch, Bilanz zu ziehen. Gerne mit Ihnen zusammen. Kommen Sie vorbei!

Alle Informationen finden Sie auf dieser Einladung. Damit wir genug Getränke etc. bestellen, bitten wir um Anmeldung unter Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein!. Ich freue mich auf Sie!

CDU und Großstadt – das passt für viele nicht zusammen. Als christlich-demokratische Partei gilt die „alte Dame“ vielen als die typische Land-Partei. So mancher vollbarttragender Kölner oder Berliner Hipster würde wohl „verknöchert, ältlich, träge“ twittern – würde er denn überhaupt über die CDU twittern. Doch bei genauerem Hinschauen wird klar: Da geht noch was! In einer Diskussion mit Alexander Vogt, dem Bundesvorsitzenden der Lesben und Schwulen in der Union, haben wir die Chancen der CDU in Großstädten ebenso diskutiert wie die „Ehe für alle“ und vieles mehr. Hier finden Sie eine schriftliche Zusammenfassung der Inhalte. Wenn Sie die gesamte Podiumsdiskussion nachschauen vollen, können Sie das über Facebook (Achtung: Neben diesem 1. Teil gibt es auch ein 2. Video). 

 

Die Frauenförderung im nordrhein-westfälischen Landesbeamtengesetz ist verfassungswidrig, das hat das Oberverwaltungsgericht Münster am 21. Februar 2017 entschieden. Dass Beförderungen nur durch das Geschlecht als solches entschieden würden, verletzte den Grundsatz der Bestenauslese. Ich habe mich schon als Jura-Professor intensiv mit dem Thema Frauenquote ausgesetzt und halte den Ansatz des Gesetzes von Grund auf für falsch. Was wir brauchen ist eine gezielte Förderung von Eltern (in Teilzeit). Hier meine Ausführungen im Detail:

Die Frauenförderung in NRW und die bisherigen gesetzlichen Regelungen zu einer Frauenquote in Führungspositionen an sich verfehlen das selbstgesetzte Ziel der Gleichstellung der Frauen und Männern von Grund auf. Sie alle vernachlässigen die Ursachen für den geringen Anteil von Frauen in Führungspositionen in Deutschland: die mangelnde Vereinbarkeit von Beruf und Kindern.  

Daran ändert sich auch dann nichts, wenn vermehrt Frauen gefördert werden. Bisher schafft den Sprung an die Spitze in Deutschland nur, wer keine Kinder hat oder die Betreuung des Nachwuchses weitgehend abgegeben hat. Solange durch Erziehungsaufgaben (oder auch durch die Pflege der eigenen Eltern) ein eklatanter Karriereknick entsteht, ist für die meisten Familien in Deutschland nichts gewonnen. 

Auch die meisten Frauen profitieren nicht, denn: Gerade in NRW, aber auch anderswo in Deutschland, sind es eben immer noch die Mütter, die ab der Geburt eines Kindes beruflich zurückstecken – und damit erhebliche Einschränkungen für ihre Karriere in Kauf nehmen (müssen). Eine Förderung allein nach dem Kriterium des natürlichen Geschlechts stiftet – wie das Gerichtsverfahren in Münster zeigt – nur Unruhe in Wirtschaft und Behörde.

Vor diesem Hintergrund ist der Vorschlag des OVG Münster richtig, bei der Bildung eines Gesamturteils über geeignete (und damit die besten) Bewerber den Blick zu öffnen und etwa Eignungsmerkmale wie zum Beispiel Begabung, Allgemeinwissen, Lebenserfahrung oder Charaktereigenschaften stärker zu gewichten.  Noch effektiver aber wäre eine Teilzeitquote. Diese zielt auf das eigentliche, hinter der Unterrepräsentanz von Frauen liegende Problem, und käme auch engagierten Vätern zugute.

Mithilfe einer "Teilzeitquote" könnten wir beweisen: Auch Eltern, die für ihre Kinder da sein wollen, können Führungsaufgaben bestens ausfüllen - flexible Arbeitszeitregelungen, Jobsharing oder andere innovative Ansätze haben Wirtschaft und Wissenschaft schon lange entwickelt. Es ist an der Zeit, diese zum Wohle der Familien in Deutschland einzusetzen.