Aufgrund von formalen Fehlern beim Planfeststellungsverfahren darf der Godorfer Hafen vorerst nicht ausgebaut werden. Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig bestätigte am Donnerstag, dem 19.2.2015 Urteile anderer Gerichte. Die Pressemitteilung zum Urteil lesen Sie auf der Homepage des Bundesverwaltungsgerichts. Gegner der Hafenerweiterung hatten 2009 die von der Bezirksregierung erteilte Planfeststellung wegen formaler Fehler erfolgreich angefochten. Die Richter des VG Kölns befanden, dass die Genehmigung nicht für das gesamte Ausbauprojekt gelte, sondern nur für den Bau des Hafenbeckens. Seitdem ruht der Bau. Das Oberverwaltungsgericht NRW in Münster bestätigte 2010 das Urteil. Danach hatte die Häfen und Güterverkehr Köln AG (HGK) beim Bundesverwaltungsgericht Revision beantragt. Ich habe das Urteil begrüßt. Meine Pressemitteilung dazu lesen Sie hier

 

 

Der Verein der vietnamesischen Flüchtlinge Köln (VVKF) hat mich zu ihrer Neujahrsfeier in Rodenkirchen eingeladen. Gleich zu Beginn des großen Dong-Da-Tet-Festes durfte ich ein Grußwort an die Gäste richten. Das "At Mui 2015" steht im Zeichen der Ziege und ist das Jahr der Hoffnung. Fotos der Veranstaltung sind auf meiner Facebookseite zu sehen. In diesem Sinne wünsche ich ein frohes neues Jahr!

Beim Mitgliederparteitag in Köln haben über 97 Prozent der anwesenden rund 420 CDU-Mitglieder für Henriette Reker als Oberbürgermeister-Kandidatin gestimmt. Den Sorgen einiger unserer CDU-Mitglieder, die befürchten mit ihrer Kandidatur die Grünen zu unterstützen, entgegnete Reker: "Die Ziele der Grünen sind auch meine. Und sie sind zum ganz großen Teil auch Ihre Ziele." Fotos von der Veranstaltung sind auf Facebook zu sehen. Neben der parteilosen Sozialdezernentin Reker hat sich SPD-Parteichef Jochen Ott zur Disposition für die Wahl am 13. September 2015 gestellt. Der Kölner Stadt-Anzeiger stellt die beiden Kandidaten vor. Nun beginnt der Wahlkampf - auf diesem Wege alles Gute für Frau Reker!

Gemeinsam mit einem halben Dutzend Parteikollegen demonstrierte die Mülheimer CDU-Landtagsabgeordnete Serap Güler auf dem Wiener Platz gegen Salafismus und verteilte dabei Broschüren mit dem Deutschen Grundgesetz an Passanten. Es war eine Gegenreaktion: "Die beste Antwort auf Salafisten, die vor zwei Wochen auf dem Wiener Platz den Koran verteilten, ist unser Grundgesetz", sagte Güler am Samstag. Ilias Uyar von der Mülheimer CDU ergänzte, viele Menschen in dem Stadtteil seien empört gewesen über "die plumpe Anbiederung der Salafisten". Zum kompletten Artikel des Kölner Stadt-Anzeigers

„Diktatur und Demokratie im Zeitalter der Extreme. Streiflichter auf die Geschichte Europas im 20. Jahrhundert“ - eine Ausstellung unter diesem Titel ist vom 24. Oktober bis zum 9. November 2014 in meinem Kölner Bürgerbüro in der Aachener Straße 227 zu sehen. Es ist eine ganz besondere Schau!  Sie erzählt von Europas dramatischer Geschichte zwischen Freiheit und Tyrannei, zwischen Demokratie und Diktatur.

Die Ausstellung kann während der Öffnungszeiten des Bürgerbüros besichtigt werden (Di und Mi 16:00-19:00 Uhr, Do 16:00-20:00 Uhr), aber auch außerhalb dieser Zeiten nach telefonischer Absprache unter der Nummer 030 / 227 77830.

Sehr gerne können Sie auch schon zur offiziellen Eröffnung kommen, die am 23. Oktober 2014 von 18:30 bis 20:30 Uhr stattfindet. Weitere Informationen finden Sie in unserer Einladung.

Gestern Abend intensiver Termin beim Ortsgespräch der Dorfgemeinschaft Rondorf, Hochkirchen, Höningen.

Ich habe zugesagt, mich für eine Geschwindigkeitsbegrenzung auf der A 555 zwischen dem Autobahnkreuz Köln-Süd und der Ausfahrt Rodenkirchen (in Richtung Bonn) einzusetzen. Auch ich selbst habe schon oft erlebt, dass in diesem Bereich extrem beschleunigt wird. Das ist einerseits ein Sicherheitsrisiko, andererseits vor allem nachts eine erhebliche Lärmbelastung für die Anwohner. Hier das erlaubte Tempo zu begrenzen und dabei tagsüber eine höhere Geschwindigkeit zu erlauben als nachts, halte ich für einen guten Kompromiss. Eine solche „differenzierte Geschwindigkeitsbegrenzung“  gibt es bereits einige Kilometer weiter südlich in Wesseling, und auch im selben Bereich in Richtung Köln, also in der Gegenrichtung, ist die Geschwindigkeit bereits beschränkt. Dieses Thema werde ich auch bei meinem geplanten Treffen mit der Kölner Regierungspräsidentin Walsken ansprechen.

Eine lange Diskussion gab es bei dem Termin zum Thema Flüchtlingsheime: Hier bestand grundsätzlich großes Verständnis dafür, dass Menschen aus Krisengebieten aufgenommen werden müssen;  Kritik gab es vor allem an der konzeptionellen Umsetzung. Zum einen wurde gefordert, in erster Linie vorhandenen Wohnraum und insbesondere kleinere Einheiten zur Aufnahme von Flüchtlingen zu nutzen. Zum anderen wurde der "Schlüssel" hinterfragt, nach dem Flüchtlinge innerhalb Deutschlands und dann innerhalb der Länder verteilt werden – nämlich nach den vorhandenen Einwohnerzahlen.

Diese Kritik nehme ich gerne auf und lasse prüfen, ob wir die entsprechenden Vorgaben ändern können. Es stellt tatsächlich sich die Frage, ob nicht auch andere Faktoren bei der Verteilung der bedürftigen Menschen berücksichtigt werden müssten: Gibt es vielleicht Städte und Gemeinden, in denen noch (bezahlbarer) Wohnraum vorhanden ist? Oder müssen es tatsächlich die Wohngegenden sein, in denen Wohnungen besonders teuer sind und wo demnächst als Gegensteuerung sogar die "Mietpreisbremse" greifen soll? Können Flüchtlingsunterkünfte außerhalb der Stadtzentren nicht sogar auch eine gewisse Strukturförderung in die angrenzenden Kreise und Gemeinden bringen, weil die Versorgung der Flüchtlinge in Sachen Bildung, medizinischer Betreuung etc. Arbeitsplätze schafft? 

Es ist an der Zeit, die Flüchtlingsthematik von Grund auf neu zu denken. Dabei sollen die Flüchtlinge keinesfalls in brachliegende Gegenden abgeschoben werden, sondern lediglich neue Wege gegangen werden, die wegen der dramatischen Lage in vielen Ländern der Erde notwendig sind.