Die Meldung, von einem Leck in einer unterirdischen Leitung des Wesselinger Kunststoffherstellers Lyondellbasell macht mir Sorgen! Im Kölner Süden soll deshalb eine noch unbekannte Menge Rohbenzin ins Erdreich geflossen sein. Noch haben wir keine Informationen darüber, ob die ausgetretene Menge schädlich für die Gesundheit ist; dieser erneute Zwischenfall an der südlichen Stadtgrenze beunruhigt mich dennoch. Er zeigt, eine noch engmaschigere Überwachung alter Leitungen ist nicht nur sinnvoll, sondern dringend erforderlich! Ansonsten wird die Gesundheit der Kölner Bürgerinnen und Bürger unnötig aufs Spiel gesetzt.

21 koptische Christen wurden in Libyen von einem Ableger des IS grausam ermordet. Am Sonntag fand im Gedenken daran eine Kundgebung der St. Georgs Initiative für Soziales und Kulturelles und orthodoxer Kirchengemeinden auf der Kölner Domplatte statt.

Für meine Fraktion habe ich klargestellt, dass wir uns nachdrücklich für Religionsfreiheit - gerade auch im Nahen Osten und in Nordafrika - einsetzen, dass wir aber andererseits vorsichtig sein müssen, uns nicht von den bewusst medienwirksam inszenierten Morden der IS provozieren zu lassen.

Wir beteten danach gemeinsam das Vaterunser. Ein starkes Zeichen, gesetzt von Menschen aller Herkunft. Besonders gefreut habe ich mich über die vielen jungen Leute, die gekommen waren und ihre Anteilnahme zeigten. Ein paar Bilder sind auf meiner Facebookseite zu sehen.

Aufgrund von formalen Fehlern beim Planfeststellungsverfahren darf der Godorfer Hafen vorerst nicht ausgebaut werden. Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig bestätigte am Donnerstag, dem 19.2.2015 Urteile anderer Gerichte. Die Pressemitteilung zum Urteil lesen Sie auf der Homepage des Bundesverwaltungsgerichts. Gegner der Hafenerweiterung hatten 2009 die von der Bezirksregierung erteilte Planfeststellung wegen formaler Fehler erfolgreich angefochten. Die Richter des VG Kölns befanden, dass die Genehmigung nicht für das gesamte Ausbauprojekt gelte, sondern nur für den Bau des Hafenbeckens. Seitdem ruht der Bau. Das Oberverwaltungsgericht NRW in Münster bestätigte 2010 das Urteil. Danach hatte die Häfen und Güterverkehr Köln AG (HGK) beim Bundesverwaltungsgericht Revision beantragt. Ich habe das Urteil begrüßt. Meine Pressemitteilung dazu lesen Sie hier

 

 

Der Verein der vietnamesischen Flüchtlinge Köln (VVKF) hat mich zu ihrer Neujahrsfeier in Rodenkirchen eingeladen. Gleich zu Beginn des großen Dong-Da-Tet-Festes durfte ich ein Grußwort an die Gäste richten. Das "At Mui 2015" steht im Zeichen der Ziege und ist das Jahr der Hoffnung. Fotos der Veranstaltung sind auf meiner Facebookseite zu sehen. In diesem Sinne wünsche ich ein frohes neues Jahr!

Beim Mitgliederparteitag in Köln haben über 97 Prozent der anwesenden rund 420 CDU-Mitglieder für Henriette Reker als Oberbürgermeister-Kandidatin gestimmt. Den Sorgen einiger unserer CDU-Mitglieder, die befürchten mit ihrer Kandidatur die Grünen zu unterstützen, entgegnete Reker: "Die Ziele der Grünen sind auch meine. Und sie sind zum ganz großen Teil auch Ihre Ziele." Fotos von der Veranstaltung sind auf Facebook zu sehen. Neben der parteilosen Sozialdezernentin Reker hat sich SPD-Parteichef Jochen Ott zur Disposition für die Wahl am 13. September 2015 gestellt. Der Kölner Stadt-Anzeiger stellt die beiden Kandidaten vor. Nun beginnt der Wahlkampf - auf diesem Wege alles Gute für Frau Reker!

Gemeinsam mit einem halben Dutzend Parteikollegen demonstrierte die Mülheimer CDU-Landtagsabgeordnete Serap Güler auf dem Wiener Platz gegen Salafismus und verteilte dabei Broschüren mit dem Deutschen Grundgesetz an Passanten. Es war eine Gegenreaktion: "Die beste Antwort auf Salafisten, die vor zwei Wochen auf dem Wiener Platz den Koran verteilten, ist unser Grundgesetz", sagte Güler am Samstag. Ilias Uyar von der Mülheimer CDU ergänzte, viele Menschen in dem Stadtteil seien empört gewesen über "die plumpe Anbiederung der Salafisten". Zum kompletten Artikel des Kölner Stadt-Anzeigers