Der Kölner Wochenspiegel berichtet von der Rundfahrt, zu wichtigen Verkehrsknotenpunkten im Kölner Süden. Ich hatte zusammen mit Ratsfrau Monika Roß-Belkner dazu eingeladen. 

Anlässlich des Todes von Joachim Kardinal Meisner, ehemaliger Erzbischof von Köln, hat der Kölner Stadt-Anzeiger Reaktionen aus ganz Deutschland gesammelt. Auch mein kurzes Statement ist dort zu finden.

Wer außer mir noch aus CDU und CSU für die Öffnung der Zivilehe für gleichgeschlechtliche Paare gestimmt hat, lesen Sie in diesem Artikel der Frankfurter Allgemeinen Zeitung sowie auf der Seite des katholischen Nachrichtendienstes CNA. Was meine Beweggründe waren, habe ich im Interview mit dem Domradio erläutert.

Nach der Abstimmung haben sich Politiker von CSU und CDU für eine Klage vor dem Bundesverfassungsgericht ausgesprochen, wie unter anderem auch ZEIT ONLINE berichtete. Ich habe dazu gesagt, dass ich eine Klage der bayerischen Landesregierung zwar für denkbar, aber politisch unklug halte. Und eine Klage der Unionsfraktion sogar für undenkbar, denn wir können die Abstimmung nicht erst als Gewissensentscheidung freigeben und das Ergebnis dann als verfassungswidrig anfechten. Auch Domradio.de, DIE WELT, Queer.de und die Berliner Zeitung berichteten.

 

Wie läuft das Austrittsverfahren weiter und welche rechtlichen Herausforderungen bringt der Brexit mit sich? Antworten auf diese Fragen versuchen wir in der AG "Brexit" zu finden. Heute habe ich ein paar davon im Interview mit Bloomberg TV beantwortet.

Für Samstag, den 17.6. war in Köln eine erste große Demonstration von Muslimen in Deutschland gegen Gewalt und Terror angekündigt. Ich habe vorab in einem Gastbeitrag auf Focus online das Vorhaben begrüßt uns geschrieben, dass dies ein richtiges und wichtiges Zeichen ist. Hier lesen Sie den ganzen Beitrag.

Nach der Veranstaltung ist leider klar: Die Idee war gut, das Ergebnis enttäuschend. Die Demo am Wochenende unter dem Motto #NichtMitUns war gedacht als starkes Signal seitens der Muslime in Deutschland, ein Signal, das wir dringend brauchen. Könnte es doch den Islamisten zeigen: Wir, Christen und Muslime, lassen uns nicht gegeneinander aufhetzen, wir leben die Religionsfreiheit und verachten den Missbrauch von Religion. Dieses Signal konnte nicht gesendet werden, weil der türkisch-islamische Verband Ditib seinen Einfluss genutzt und sich der Demo radikal verweigert hat. Man muss aber Bedenken äußern dürfen und Probleme ehrlich ansprechen dürfen, ohne gleich "Stigmatisierung" vorgeworfen zu bekommen.

In der Frankfurter Allgemeinen Zeitung habe ich mich am 12. April auf Seite 16 mit der Frage beschäftigt, ob es eigentlich eine vernünftige Blaupause für das künftige Verhältnis zum Vereinigten Königreich nach dem erfolgten Brexit gibt. Da seitens der Briten jegliche Regelung zur Personenfreizügigkeit abgelehnt wird, scheidet eine Mitgliedschaft im Europäischen Wirtschaftsraum (EWR) mit Zollunion und Teilnahme am Binnenmarkt von vornherein aus; auch ein Beitritt zur Europäischen Freihandelsassoziation (Efta) scheint unwahrscheinlich. Die Diskussion konzentriert sich deshalb unter anderem auf das gerade im Ratifikationsverfahren befindliche europäisch-kanadische Abkommen Ceta. Das Problem: Das Abkommen enthält einen Streitschlichtungsmechanismus in Form eines öffentlichen Investitions-Schiedsgerichts, dem "Investment Court System". Nichts läge näher, als diesen Mechanismus auch in ein künftiges europäish-britisches Freihandelsabkommen zu übernehmen. Ob die Briten das mitmachen, ist allerdings mehr als unklar, war doch die "Unterwerfung" unter den Europäischen Gerichtshof (EuGH) einer der Hauptgründe, weshalb das Vereinigte Königreich raus wollte aus der EU. Einem klassischem Schiedsgericht würden sie sicher zustimmen, einem Modell wie bei Ceta sicher nicht. Wie vor dem Hintergrund einer solchen Konfliklage ein Freihandelsabkommen geschlossen werden soll, ist mir schleierhaft.