In wenigen Tagen werden die langwierigen und schwierigen Verhandlungen über den EU-Austritt des Vereinigten Königreichs beginnen. Die Tatsache, dass die Briten dabei sowohl auf britischer als auch auf Seiten der EU mit am Verhandlungstisch sitzen, stört mich. Von "fairen Verhandlungen" kann da keine Rede sein. Diese Meinung hat heute auch die BILD aufgegriffen.

Transparenz darüber, womit wir Politiker so unsere Zeit verbringen, bietet eine Umfrage des Magazins „Perspective Daily“, an der auch ich mich beteiligt habe. Dabei kam heraus: Der durchschnittliche Bundestagsabgeordnete wendet pro Arbeitstag mehr als eine Stunde für die Bürger in seinem Wahlkreis auf – in Sprechstunden, am Telefon, für das Beantworten von E-Mails oder auf Veranstaltungen im Wahlkreis. Das sind bei einem „normalen“ Arbeitstag von acht Stunden immerhin 12,5 %. Das Vorurteil, dass „die da oben“ keinen Kontakt mehr zu „denen da unten“ hätten, dürfte also damit entkräftet sein.

"Die Union feilt am Deckel". So lautet der Titel eines Artikels im Handelsblatt, in dem exklusiv über meine Vorschläge zur Neuregelung der Managervergütung berichtet wird. Die Frage ist doch, wie Exzesse bei der Bezahlung der Chefs verhindert werden können. Die SPD fordert, dass Unternehmen die Vorstandsgehälter nur noch bis 500.000 Euro von der Steuer absetzen können. Alles darüber hinaus würde voll auf den Gewinn durchschlagen. Die generelle Deckelung von Vorstandsgehältern halte ich für einen verfassungswidrigen Systembruch. Die Mittelstands- und Wirtschaftsvereinigung der CDU/CSU (MIT) hat meine Position ebenfalls jüngst in der WirtschaftsWoche vertreten.

Die Frankfurter Allgemeinen Zeitung berichtet über die Tatsache, dass Richter auch Geld mit Nebentätigkeiten verdienen. Über die Höhe dieser Gehälter wird ebenso fleißig diskutiert wie darüber, ob das Urteil der Richter dadurch beeinflusst werden könnte. Ich habe in dieser Diskussion darauf hingewiesen, dass die Höhe nicht unbedingt etwas über den Arbeitsaufwand aussagt. Wie viel Geld ein Richter etwa durch eine Kommentierung einnimmt, hängt nämlich weniger daran, wie viel Arbeit er hineinsteckt, als daran, wie gut sich das Werk verkauft. Wichtig aber ist bei der ganzen Thematik vor allem eines: mehr Transparenz!

In der Debatte um die Frage, ob Managergehälter begrenzt werden sollten, habe ich am Freitag im Deutschen Bundestag deutlich gemacht, dass auch ich nichts von überzogenen Millionenvergütungen halte. Doch der Antrag von den Grünen wird nicht funktionieren. Dieser sieht vor, dass Unternehmen solche Abfindungen nicht mehr steuerlich absetzen können – heißt, sie müssten mehr Steuern zahlen. Das führe zwar zu mehr Geld für den Staat, aber für Kleinaktionäre und Arbeitnehmer wäre dann im Zweifel weniger übrig. Denn wenn man die steuerliche „Abzugsfähigkeit“ einschränkt, heißt das noch lange nicht, dass die Unternehmen die hohen Boni nicht trotzdem weiter leisten würden. In dieser Beurteilung war ich mir im Übrigen bemerkenswerterweise einig mit Sahra Wagenknecht von den Linken, wie ich in meiner Rede betont habe und es der Tagesspiegel festhielt.

Es ist geschafft! Wir haben uns mit der SPD nach langem Ringen endlich auf entscheidende Eckpunkte bei der Reform der Insolvenzordnung geeinigt und damit Gläubigern mehr Sicherheit gegeben. Ich bin sehr zufrieden mit dem Ergebnis, wie in dieser Meldung der Neuen Juristischen Wochenschrift deutlich wird.