Der Kölner Wochenspiegel berichtet von der Rundfahrt, zu wichtigen Verkehrsknotenpunkten im Kölner Süden. Ich hatte zusammen mit Ratsfrau Monika Roß-Belkner dazu eingeladen. 

Wer außer mir noch aus CDU und CSU für die Öffnung der Zivilehe für gleichgeschlechtliche Paare gestimmt hat, lesen Sie in diesem Artikel der Frankfurter Allgemeinen Zeitung sowie auf der Seite des katholischen Nachrichtendienstes CNA. Was meine Beweggründe waren, habe ich im Interview mit dem Domradio erläutert.

Nach der Abstimmung haben sich Politiker von CSU und CDU für eine Klage vor dem Bundesverfassungsgericht ausgesprochen, wie unter anderem auch ZEIT ONLINE berichtete. Ich habe dazu gesagt, dass ich eine Klage der bayerischen Landesregierung zwar für denkbar, aber politisch unklug halte. Und eine Klage der Unionsfraktion sogar für undenkbar, denn wir können die Abstimmung nicht erst als Gewissensentscheidung freigeben und das Ergebnis dann als verfassungswidrig anfechten. Auch Domradio.de, DIE WELT, Queer.de und die Berliner Zeitung berichteten.

 

Das Vereinigte Königreich von Großbritannien und Nordirland hat vergangene Woche formell seinen Austritt aus der EU erklärt. Und weil es so einen Austritt in der Geschichte der Europäischen Staatengemeinschaft noch nie gegeben hat, werden die Verhandlungen darüber langwierig und schwierig werden – so viel ist sicher. Ich habe am 16. März in einem Gastbeitrag in der Frankfurter Allgemeinen Zeitung darauf hingewiesen, dass „auch nach dem Brexit London weiter für EU-Schulden haften muss“. Die britische Regierung sieht
das naturgemäß anders, aber erst wenn KLarheit darüber herrscht, kann über weitere Verhandlungen mit dem Vereinigten Königreich nachgedacht werden. Das habe ich auch der Financial Times gesagt, die einen Artikel mit dem Titel "Angela Merkel toughens her position on Brexit" veröffentlich haben. Der Artikel ist online – allerdings nur gegen Bezahlung – zu lesen.

In wenigen Tagen werden die langwierigen und schwierigen Verhandlungen über den EU-Austritt des Vereinigten Königreichs beginnen. Die Tatsache, dass die Briten dabei sowohl auf britischer als auch auf Seiten der EU mit am Verhandlungstisch sitzen, stört mich. Von "fairen Verhandlungen" kann da keine Rede sein. Diese Meinung hat heute auch die BILD aufgegriffen.

Transparenz darüber, womit wir Politiker so unsere Zeit verbringen, bietet eine Umfrage des Magazins „Perspective Daily“, an der auch ich mich beteiligt habe. Dabei kam heraus: Der durchschnittliche Bundestagsabgeordnete wendet pro Arbeitstag mehr als eine Stunde für die Bürger in seinem Wahlkreis auf – in Sprechstunden, am Telefon, für das Beantworten von E-Mails oder auf Veranstaltungen im Wahlkreis. Das sind bei einem „normalen“ Arbeitstag von acht Stunden immerhin 12,5 %. Das Vorurteil, dass „die da oben“ keinen Kontakt mehr zu „denen da unten“ hätten, dürfte also damit entkräftet sein.

"Die Union feilt am Deckel". So lautet der Titel eines Artikels im Handelsblatt, in dem exklusiv über meine Vorschläge zur Neuregelung der Managervergütung berichtet wird. Die Frage ist doch, wie Exzesse bei der Bezahlung der Chefs verhindert werden können. Die SPD fordert, dass Unternehmen die Vorstandsgehälter nur noch bis 500.000 Euro von der Steuer absetzen können. Alles darüber hinaus würde voll auf den Gewinn durchschlagen. Die generelle Deckelung von Vorstandsgehältern halte ich für einen verfassungswidrigen Systembruch. Die Mittelstands- und Wirtschaftsvereinigung der CDU/CSU (MIT) hat meine Position ebenfalls jüngst in der WirtschaftsWoche vertreten.