Sollte die Höhe des Kindergeldes angepasst werden an den Wohnort der Kinder, wenn diese nicht im gleichen Land wie ihre Eltern leben? Eine Frage, die kurz vor dem Brexit seitens des Vereinigten Königreich Großbrittanniens aufgeworfen wurde und, die auch ich mir schon seit längerem Stelle. In einem Gastkommentar in der Tageszeitung "Die Welt" melde ich mich heute erneut zu dieser Frage öffentlich zu Wort. Ich meine, die aktuelle Regelung setzt Fehlanreize in doppelter Hinsicht.

Der Kandidaten-Check von abgeordnetenwatch.de soll Ihnen helfen, sich für einen der Bundestagskandidaten in ihrem Wahlkreis zu entscheiden. Auch an dieser Stelle können Sie meine Antworten zu allen 22 Fragen lesen und sich ein Bild von meinen politischen Positionen machen! Zu meinem Profil bei abgeordnetenwatch.de geht es hier entlang. 

Der Kölner Wochenspiegel berichtet von der Rundfahrt, zu wichtigen Verkehrsknotenpunkten im Kölner Süden. Ich hatte zusammen mit Ratsfrau Monika Roß-Belkner dazu eingeladen. 

Wer außer mir noch aus CDU und CSU für die Öffnung der Zivilehe für gleichgeschlechtliche Paare gestimmt hat, lesen Sie in diesem Artikel der Frankfurter Allgemeinen Zeitung sowie auf der Seite des katholischen Nachrichtendienstes CNA. Was meine Beweggründe waren, habe ich im Interview mit dem Domradio erläutert.

Nach der Abstimmung haben sich Politiker von CSU und CDU für eine Klage vor dem Bundesverfassungsgericht ausgesprochen, wie unter anderem auch ZEIT ONLINE berichtete. Ich habe dazu gesagt, dass ich eine Klage der bayerischen Landesregierung zwar für denkbar, aber politisch unklug halte. Und eine Klage der Unionsfraktion sogar für undenkbar, denn wir können die Abstimmung nicht erst als Gewissensentscheidung freigeben und das Ergebnis dann als verfassungswidrig anfechten. Auch Domradio.de, DIE WELT, Queer.de und die Berliner Zeitung berichteten.

 

Das Vereinigte Königreich von Großbritannien und Nordirland hat vergangene Woche formell seinen Austritt aus der EU erklärt. Und weil es so einen Austritt in der Geschichte der Europäischen Staatengemeinschaft noch nie gegeben hat, werden die Verhandlungen darüber langwierig und schwierig werden – so viel ist sicher. Ich habe am 16. März in einem Gastbeitrag in der Frankfurter Allgemeinen Zeitung darauf hingewiesen, dass „auch nach dem Brexit London weiter für EU-Schulden haften muss“. Die britische Regierung sieht
das naturgemäß anders, aber erst wenn KLarheit darüber herrscht, kann über weitere Verhandlungen mit dem Vereinigten Königreich nachgedacht werden. Das habe ich auch der Financial Times gesagt, die einen Artikel mit dem Titel "Angela Merkel toughens her position on Brexit" veröffentlich haben. Der Artikel ist online – allerdings nur gegen Bezahlung – zu lesen.

In wenigen Tagen werden die langwierigen und schwierigen Verhandlungen über den EU-Austritt des Vereinigten Königreichs beginnen. Die Tatsache, dass die Briten dabei sowohl auf britischer als auch auf Seiten der EU mit am Verhandlungstisch sitzen, stört mich. Von "fairen Verhandlungen" kann da keine Rede sein. Diese Meinung hat heute auch die BILD aufgegriffen.