Anlässlich meines Gastkommentars Fesseln aus Karlsruhe in der Onlineausgabe der Frankfurter Allgemeinen Zeitung sind auch in der Printausgabe am 20. Januar Auszüge abgedruckt worden.  Anlass meiner Äußerungen ist die scharfe Kritik ehemaliger Verfassungsrichter an Angela Merkels Flüchtlingspolitik. 

Das Bundesverfassungsgericht legt der Politik zu enge Fesseln bei der Lösung der Flüchtlingskrise an. Indem nun ehemalige Verfassungsrichter die mangelnde Reaktion der Bundesregierung auf die Zuwanderung kritisieren, macht sich das Gericht zum Ersatzgesetzgeber: Ist das vielleicht ein Verfassungsbruch?

Lesen Sie meinen gesamten Gastkommentar zu diesem Thema auf FAZ.net

In der Fachzeitschrift "DER BETRIEB" habe ich erneut bekräftigt, dass ich mir dieses Jahr endlich eine Reform bei den Pensionsrückstellungen wünsche. Sie steht schon seit einiger Zeit auf der Agenda der CDU/CSU-Fraktion. Warum es bisher noch nicht dazu gekommen ist, lesen Sie in meinem Gastkommentar.

Der Streit über die Aufnahme von Flüchtlingen, der drohende Ausstieg Großbritanniens oder die Staatspleite Griechenlands - schafft die EU 2016 den Ausweg aus der Krise?
Darüber habe ich in Berlin gemeinsam mit der Leiterin der Arbeitsstelle Europäische Integration, Prof. Dr. Tanja Börzel von der FU Berlin, Prof. Dr. Stefan Kooths von der Universität Kiel, Leiter des Prognosezentrums am Institut für Weltwirtschaft und mit dem ehemaligen ARD-Hörfunk Korrespondent in Brüssel (2011 – 2013), Leon Stebe, diskutiert.

Das Gespräch wurde am Sonntag, den 17.01.2016 im Inforadio ausgestrahlt.

Hier können Sie es im Original anhören.


Nach den massenhaften Übergriffen in der Silvesternacht von Köln ließen uns die Selbstmordattentäter von Istanbul aufschrecken. Was lief in Köln falsch, wie können solche Vorfälle künftig verhindert werden und was lernt die Politik daraus? Darüber sprach ich im Deutschlandfunk am 13. Januar ab 19:15 Uhr mit Reinhard Baumgarten (ARD-Korrespondenten aus Istanbul), Oliver Malchow (Bundesvorsitzender der Polizeigewerkschaft GdP), Ahmed Ahmed (flüchtete vor über einam Jahr aus dem Irak) und Prof. Dr. Wolfgang Kaschuba (Humboldt-Universität zu Berlin). Der Leiter des Hauptstadtstudios, Stephan Detjen, führte durch das Gespräch.

Im Interview mit dem BBC World Service und dem Australischen Sender ABC News zu den Vorfällen in Köln habe ich klargestellt, dass wir zunächst einmal unsere bestehenden Strafgesetze stärker anwenden müssen, bevor wir neue verabschieden. Insbesondere hilft es wenig, nach Sanktionen für Asylbewerber zu rufen, wenn die Täter organisierte Kriminelle mit legalem Aufenthaltstitel sind. Somit heißt es für mich: Bestehendes Recht klar und deutlich anwenden, Täter ermitteln, bestrafen und wenn möglich ausweisen. Dies wird - gerade bei organisierten Kriminellen einen deutlichen Abschreckungseffekt haben! Das Gespräch mit ABC News können Sie hier nachlesen. 

In der Radiosendung „As It Happens“ des Kanadischen Programms CBC habe ich diese These am Montag, dem 11. Januar 2016 erneut bekräftigt. Ein zu liberales Rechtssystem droht von kriminellen Banden schlicht ausgenutzt zu werden.