Nach meiner Rede im Deutschen Bundestag über die Neuregelung bei Pensionsrückstellungen hat die Frankfurter Allgemeine Zeitung das Thema erneut aufgeriffen. In dem Artikel wird deutlich, dass die Union die Referenzperiode für den Kalkulationszinsfuß lieber auf 15 Jahre verlängert hätte, wenn die SPD nicht geblockt hätte. Nicht geändert wird die steuerliche Behandlung der Pensionsrückstellungen, was dazu führt, dass Unternehmen einen höheren Gewinn versteuern müssen. Ich werde dazu mit den Worten zitiert: "Alle, die etwas davon verstehen, sind sich einig, dass es richtig wäre, auf der steuerlichen Seite etwas zu tun. Aber dafür gibt es keine Mehrheit in der Koalition - und auch nicht das Geld."

"Mittelstand muss für Betriebsrenten weniger zurücklegen" titelte die Frankfurter Allgemeine Zeitung am 28. Januar und berichtete von unserem Vorhaben, den Rechnungszins in den Unternehmensbilanzen zu korrigieren. "Möglicherweise wird der Gesetzentwurf in der parlamentarischen Beratung aber noch im Sinne der Wirtschaft nachgebessert", schreiben die Autoren weiter und zitieren mich mit den Worten: "Ob der jetzt gewählte Zeitraum von zehn statt sieben Jahren tatsächlich ausreicht, um Unternehmen von künstlich hochgerechneten Verbindlichkeiten zu entlasten, wird im weiteren Gesetzgebungsverfahren noch zu diskutieren sein. Eine Ausweitung auf 15 Jahre hätte ich für optimal gehalten." Lesen Sie dazu auch meine Pressemitteilung: "Ich begrüße Vorschlag für Pensionsrückstellungen".

Das Internetportal Rodenkirchen.de berichtet von meinem Besuch auf dem traditionellen Neujahrsempfang der Bürgervereinigung Rodenkirchen in der Johannes-Gutenberg-Realschule am Sonntag, den 24. Januar. Mit dabei waren unter anderem der Schulchor und das Rodenkirchener Kammerorchester. Dieter Maretzky, der Vorsitzende der Bürgervereinigung, hat uns zudem einen guten Überblick über die aktuellen Themen im Bezirk geben können.

Anlässlich meines Gastkommentars Fesseln aus Karlsruhe in der Onlineausgabe der Frankfurter Allgemeinen Zeitung sind auch in der Printausgabe am 20. Januar Auszüge abgedruckt worden.  Anlass meiner Äußerungen ist die scharfe Kritik ehemaliger Verfassungsrichter an Angela Merkels Flüchtlingspolitik. 

Das Bundesverfassungsgericht legt der Politik zu enge Fesseln bei der Lösung der Flüchtlingskrise an. Indem nun ehemalige Verfassungsrichter die mangelnde Reaktion der Bundesregierung auf die Zuwanderung kritisieren, macht sich das Gericht zum Ersatzgesetzgeber: Ist das vielleicht ein Verfassungsbruch?

Lesen Sie meinen gesamten Gastkommentar zu diesem Thema auf FAZ.net

In der Fachzeitschrift "DER BETRIEB" habe ich erneut bekräftigt, dass ich mir dieses Jahr endlich eine Reform bei den Pensionsrückstellungen wünsche. Sie steht schon seit einiger Zeit auf der Agenda der CDU/CSU-Fraktion. Warum es bisher noch nicht dazu gekommen ist, lesen Sie in meinem Gastkommentar.