Der Streit über die Aufnahme von Flüchtlingen, der drohende Ausstieg Großbritanniens oder die Staatspleite Griechenlands - schafft die EU 2016 den Ausweg aus der Krise?
Darüber habe ich in Berlin gemeinsam mit der Leiterin der Arbeitsstelle Europäische Integration, Prof. Dr. Tanja Börzel von der FU Berlin, Prof. Dr. Stefan Kooths von der Universität Kiel, Leiter des Prognosezentrums am Institut für Weltwirtschaft und mit dem ehemaligen ARD-Hörfunk Korrespondent in Brüssel (2011 – 2013), Leon Stebe, diskutiert.

Das Gespräch wurde am Sonntag, den 17.01.2016 im Inforadio ausgestrahlt.

Hier können Sie es im Original anhören.


Nach den massenhaften Übergriffen in der Silvesternacht von Köln ließen uns die Selbstmordattentäter von Istanbul aufschrecken. Was lief in Köln falsch, wie können solche Vorfälle künftig verhindert werden und was lernt die Politik daraus? Darüber sprach ich im Deutschlandfunk am 13. Januar ab 19:15 Uhr mit Reinhard Baumgarten (ARD-Korrespondenten aus Istanbul), Oliver Malchow (Bundesvorsitzender der Polizeigewerkschaft GdP), Ahmed Ahmed (flüchtete vor über einam Jahr aus dem Irak) und Prof. Dr. Wolfgang Kaschuba (Humboldt-Universität zu Berlin). Der Leiter des Hauptstadtstudios, Stephan Detjen, führte durch das Gespräch.

Im Interview mit dem BBC World Service und dem Australischen Sender ABC News zu den Vorfällen in Köln habe ich klargestellt, dass wir zunächst einmal unsere bestehenden Strafgesetze stärker anwenden müssen, bevor wir neue verabschieden. Insbesondere hilft es wenig, nach Sanktionen für Asylbewerber zu rufen, wenn die Täter organisierte Kriminelle mit legalem Aufenthaltstitel sind. Somit heißt es für mich: Bestehendes Recht klar und deutlich anwenden, Täter ermitteln, bestrafen und wenn möglich ausweisen. Dies wird - gerade bei organisierten Kriminellen einen deutlichen Abschreckungseffekt haben! Das Gespräch mit ABC News können Sie hier nachlesen. 

In der Radiosendung „As It Happens“ des Kanadischen Programms CBC habe ich diese These am Montag, dem 11. Januar 2016 erneut bekräftigt. Ein zu liberales Rechtssystem droht von kriminellen Banden schlicht ausgenutzt zu werden.     

Zusammen mit meinem CSU-Kollegen aus dem Rechtsauschuss, Alexander Hoffmann, arbeite ich seit Monaten an eigenen Vorschlägen zur Verbesserung in der Asylpolitik. Einer unserer Vorschläge lautet, Handydaten der Schutzsuchenden auszulesen, sollte es sonst nicht möglich sein deren Identitäten festzustellen. Lesen Sie dazu den Bericht entweder im Berliner Kurier oder im Kölner Express. Weitere Statements zu diesem Thema finden Sie in unserer Pressemitteilung: Mit Handydaten Identität von Flüchtlingen schneller aufklären.

"Unter Rechtspolitikern wird gerade in der Flüchtlingskrise der formalistische Ansatz der Wissenschaft beklagt - und es werde übersehen, dass doch schon an zahlreichen Stellschrauben rechtspolitisch gedreht werde", schreibt der Autor Reinhard Müller in der Frankfurter Allgemeinen am 18. Dezember 2015 unter der Überschrift "Deutsche Sondermoral". Weiter heißt es in dem Artikel: "So hat etwa die Arbeitsgemeinschaft Recht der Unionsfraktion im Bundestag ein sechsseitiges Papier beschlossen, in dem die Bekämpfung der Fluchtursachen gefordert wird und ein Katalog mit dem Titel 'Fehlanreize vermeiden' aufgestellt wird. Auch sollten die Verfahren 'optimiert' werden." Dass es sich dabei um das von mir und Alexander Hoffmann (CSU) ausgearbeitete Papier handelt, schreibt der Autor nicht.

"SPD blockiert Änderungen bei Pensionsrückstellungen" schreibt das VersicherungsJournal.de und greift in der Meldung meine Pressemitteilung auf. Den Artikel lesen Sie hier.