Wenige Tage vor der Abstimmung des Deutschen Bundestages über ein neues Kreditprogramm für Griechenland erklärt die Süddeutsche Zeitung in einem Online-Artikel, "warum Merkel mit vielen Abweichlern rechnen muss". Auch ich werde dort mit meiner Äußerung zitiert, wonach ich davon ausgehe, dass die Zahl derer, die kritisch seien, "deutlich über den 60" liege, die im Juli noch mit Nein gestimmt hatten. Auch wenn viele Kritiker dennoch für das dritte Hilfspaket stimmen werden.

Die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zu dieser Frage steht noch aus. In dem Magazin für Sanierungsmanagement "return kontrovers" habe ich allerdings schon klargestellt, dass es unabhängig von der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts klarer Regelungen zur Kompetenzverteilung bei der Insolvenzverwaltung bedarf. So muss auch festgeschrieben werden, welche Aufgaben durch den bestellten Verwalter persönlich wahrgenommen werden müssen und welche Aufgaben delegiert werden dürfen.

Der Kölner Stadt-Anzeiger fasst in seiner heutigen Ausgabe auf der Seite 25 meine Kritik zu Rechtsstreitigkeiten zwischen Stadtverwaltung und Bürgern auf. Gegenüber der Presse hatte ich erklärt, dass ich vor Gericht ein Ungleichgewicht der beiden Parteien sehe, wenn sich auf der einen Seite die Stadt externe Rechtsgutachten auf Kosten der Steuerzahler leistet, auf der anderen Seite den Bürgern aber die Erstattung solcher Gutachten verweigert wird.  

Im Interview mit der Nachrichtenagentur Bloomberg News habe ich erneut meine Forderung nach einer Insolvenzordnung für kriselnde Eurostaaten angebracht. Auch der Rat der Wirtschaftsweisen hatte diese Forderung vor wenigen Tagen angesichts der Griechenland-Krise gestellt. Zusammen mit dem Rechtswissenschaftler der Berliner Humboldt-Universität Christoph Paulus habe ich in diesem Zusammenhang die Einrichtung eines europäischen Schiedsgerichts vorgeschlagen. Wir müssen einen rechtlichen Rahmen schaffen, um in Fällen wie Griechenland die Schulden eines Landes zu bereinigen. Dafür müssen die Regeln des EU-Rettungsfonds ESM geändert werden.

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In der Online-Ausgabe des Handelsblatts finden sich heute kritische Reaktionen auf die neuesten Meldungen aus Griechenland, wie die Öffnung der Banken, die Umsetzung von Reformen oder die bessere Bonitätsbewertung. Das ist kein Grund für Optimismus, meine ich und werde in dem Artikel neben weiteren Politikern und Ökonomen zitiert. Denn ich befürchte, dass die Reformbeschlüsse nur Show sein könnten, um die Brückenfinanzierung hinzubekommen. Das sind noch lange keine Hinweise darauf, dass man einem dritten Hilfspaket zustimmen sollte.    

Kein Gesetz kommt aus dem Bundestag so heraus, wie es eingebracht wurde - das gilt auch für das "Gesetz zur Umsetzung der EU-Bilanzrichtlinie 2013/34/EU" kurz "BilRUG" genannt, welches wir am 19. Juni 2015 beschlossen haben. Ziel der EU-Bilanzrichtlinie ist es, die bürokratische Belastung kleiner und mittlerer Unternehmen der Europäischen Union abzubauen. Wenn allerdings EU-Recht einerseits korrekt umzusetzen ist, andererseits die Richtlinie in vielen Fällen nicht deutlich genug ist, muss sich der deutsche Gesetzgeber eigene Gedanken machen. Welche Punkte genau wir im BilRUG ergänzt und bearbeitet haben, beschreibe ich im Editorial der Fachzeitschrift "Die Wirtschaftsprüfung".