Im Interview mit der Nachrichtenagentur Bloomberg News habe ich erneut meine Forderung nach einer Insolvenzordnung für kriselnde Eurostaaten angebracht. Auch der Rat der Wirtschaftsweisen hatte diese Forderung vor wenigen Tagen angesichts der Griechenland-Krise gestellt. Zusammen mit dem Rechtswissenschaftler der Berliner Humboldt-Universität Christoph Paulus habe ich in diesem Zusammenhang die Einrichtung eines europäischen Schiedsgerichts vorgeschlagen. Wir müssen einen rechtlichen Rahmen schaffen, um in Fällen wie Griechenland die Schulden eines Landes zu bereinigen. Dafür müssen die Regeln des EU-Rettungsfonds ESM geändert werden.

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In der Online-Ausgabe des Handelsblatts finden sich heute kritische Reaktionen auf die neuesten Meldungen aus Griechenland, wie die Öffnung der Banken, die Umsetzung von Reformen oder die bessere Bonitätsbewertung. Das ist kein Grund für Optimismus, meine ich und werde in dem Artikel neben weiteren Politikern und Ökonomen zitiert. Denn ich befürchte, dass die Reformbeschlüsse nur Show sein könnten, um die Brückenfinanzierung hinzubekommen. Das sind noch lange keine Hinweise darauf, dass man einem dritten Hilfspaket zustimmen sollte.    

Kein Gesetz kommt aus dem Bundestag so heraus, wie es eingebracht wurde - das gilt auch für das "Gesetz zur Umsetzung der EU-Bilanzrichtlinie 2013/34/EU" kurz "BilRUG" genannt, welches wir am 19. Juni 2015 beschlossen haben. Ziel der EU-Bilanzrichtlinie ist es, die bürokratische Belastung kleiner und mittlerer Unternehmen der Europäischen Union abzubauen. Wenn allerdings EU-Recht einerseits korrekt umzusetzen ist, andererseits die Richtlinie in vielen Fällen nicht deutlich genug ist, muss sich der deutsche Gesetzgeber eigene Gedanken machen. Welche Punkte genau wir im BilRUG ergänzt und bearbeitet haben, beschreibe ich im Editorial der Fachzeitschrift "Die Wirtschaftsprüfung".  

Der Kölner Stadt-Anzeiger berichtet in seiner Printausgabe vom 22. Juni 2015 auf Seite 23 darüber, dass Teile der CDU und FDP den Ausbau des Godorfer Hafenbeckens ablehnen. So wird der FDP-Fraktionschef Ralph Sterk mit den Worten zitiert: "Jetzt muss auch dem letzten Hafenbefürworter klar sein: Ein ausgebauter Godorfer Hafen in Steinwurfweite zum bedeutend größeren Evonik-Hafen in Niederkassel-Lülsdorf ist ein Millionengrab." Und auch für die Grünen sei die umstrittene Erweiterung "faktisch Geschichte" schreibt das Blatt. Über meine Haltung zum Hafen-Projekt in Godorf steht in dem Artikel: "Heribert Hirte, CDU-Bundestagsabgeordneter aus Rodenkirchen, sagte, der Stadtrat 'kann sich jetzt guten Gewissens von dem Vorhaben Godorfer Hafen verabschieden'. Die gemeinsamen Pläne der Evonik Industries und der Duisburger Hafen AG machten 'den Ausbau des Hafens im Kölner Süden endgültig überflüssig'."

 

Die Kölner Rundschau berichtet am 23. Juni ebenfalls über die Diskussion um ein weiteres Hafenbecken in Godorf und schreibt, dass die IHK sowie Wissenschaftler eine ZUnahme im Güterverkehr prognostizieren, "während der Bundestagsabgeordnete Prof. Dr. Heribert Hirte (CDU) wegen der Bauvorhaben in Lülsdorf 'überhaupt keine wirtschaftliche Notwendigkeit für ein weiteres Hafenbecken' sieht." Einen Tag zuvor kommentiert Stefan Sommer in der Rundschau den neu avisierten Hafenausbau in Niederkassel-Lülsdorf so: "Lülsdorf statt Godorf - das könnte die Lösung eines kommunalpolitischen Dauerbrenners sein." Genauso ist es.

"Die große Koalition arbeitet an der Reform der Betriebspensionen" schreibt die Frankfurter Allgemeine am 17. Juni auf Seite 18. Das stimmt: Unser Ziel ist es, den Diskontierungszinssatz vor allem für Pensionsrückstellungen zu ändern. Das sorgt für eine stabile Unternehmensfinanzierung. Denn für langfristig fällige Verbindlichkeiten, wie beispielsweise die Altersversorgung von Mitarbeitern, müssen Unternehmen im Jahresabschluss Rückstellungen bilden. Dabei gilt: Je niedriger der Abzinsungszinssatz ist, desto höher sind die erforderlichen Rückstellungen. Die über Jahre andauernde Niedrigzinsphase führt daher bei den betroffenen Unternehmen zu übermäßig hohen Rückstellungen. Ich werde in dem FAZ-Artikel unter anderem mit den Worten zitiert: "Wir sind alle der Meinung, dass es ein allgemeines Problem ist." Und dieses Problem haben wir im ‪‎Rechtsausschuss beschlossen, anzugehen. Lesen Sie dazu auch den am 18. Juni erschienenen Artikel auf BoerseGo.de sowie die gemeinsame Pressemitteilung von der rechtspolitischen Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Elisabeth Winkelmeier-Becker und mir.

"Der Europäische Gerichtshof stärkt Geldpolitik in Griechenlandkrise, sagen Politiker" titelt DIE WELT heute anlässlich der Entscheidung zum Staatsanleihenkaufprogramm der Europäischen Zentralbank. Neben dem Bundestagsabgeordneten der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen bin auch ich in dem Artikel zitiert. Die Autorin schreibt: "CDU-Politiker Hirte mahnt, Griechenland dürfe sich mit Blick auf den Handlungsspielraum der EZB keine falschen Hoffnungen machen. "Die Drohung der Griechen, dass bei einem Grexit ein Dominoeffekt für andere Euro-Staaten eintritt, ist deutlich geschwächt''.