Die Abstimmung im Deutschen Bundestag über das sogenannte dritte Hilfspaket wird nicht nur in Deutschland heiß diskutiert. Auch die BBC berichtete am 18. August 2015 um 22 Uhr auf Radio 4 in ihrem Programm "The World Tonight" über die unterschiedlichen Meinungen innerhalb der Union. Ab Minute 33 erkläre ich in einem rund zehnminütigen Inteview, warum ich voraussichtlich gegen das Hilfspaket stimmen werde. Auf die Frage der Moderatorin, ob ich mit diesem Abstimmungsverhalten nicht die Position von Kanzlerin Merkel gefährden würde, habe ich erwidert, dass ich der Meinung sei, gerade mit meiner klaren Haltung die Position der CDU und damit unserer Kanzlerin zu stärken. Finanzielle Hilfe seitens der Europäischen Union erfoldert eben klare Zusagen seitens Griechenland. Das zugesagte Reformprogramm ist in der Tat sehr ehrgeizig, ob es aber mit Blick auf drohende Neuwahlen in Griechenland auch tatsächlich umgesetzt wird, bleibt zum jetzigen Zeitpunkt für mich fraglich.

Anlässlich der Abstimmung des Deutschen Bundestages über das Hilfsprogramm für Griechenland, habe ich dem Moderator Jascha Habeck von hr-iNFO ein Interview gegeben. Auf seine Frage, warum ich nach langem Überlegen bei diesem "dritten Hilfspaket" mit Nein stimmen werde, habe ich ihm geantwortet: "An den zentralen Voraussetzungen, die ja schon für die Aufnahme der Verhandlungen eine Rolle gespielt haben, hat sich nichts geändert. Es geht um einen Rettungsmechanismus nach dem sogenannten ESM-Vertrag und der setzt voraus, dass die Eurozone als Ganzes gefährdet ist, es ist aber nach allen Erkenntnissen, die wir haben nur Griechenland gefährdet und deshalb könnten eigentlich Mittel aus diesem Fonds nicht genommen werden."  

Hören Sie das gesamte Interview hier. (Copyright by hr-iNFO)

 

Wenige Tage vor der Abstimmung des Deutschen Bundestages über ein neues Kreditprogramm für Griechenland erklärt die Süddeutsche Zeitung in einem Online-Artikel, "warum Merkel mit vielen Abweichlern rechnen muss". Auch ich werde dort mit meiner Äußerung zitiert, wonach ich davon ausgehe, dass die Zahl derer, die kritisch seien, "deutlich über den 60" liege, die im Juli noch mit Nein gestimmt hatten. Auch wenn viele Kritiker dennoch für das dritte Hilfspaket stimmen werden.

Die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zu dieser Frage steht noch aus. In dem Magazin für Sanierungsmanagement "return kontrovers" habe ich allerdings schon klargestellt, dass es unabhängig von der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts klarer Regelungen zur Kompetenzverteilung bei der Insolvenzverwaltung bedarf. So muss auch festgeschrieben werden, welche Aufgaben durch den bestellten Verwalter persönlich wahrgenommen werden müssen und welche Aufgaben delegiert werden dürfen.

Der Kölner Stadt-Anzeiger fasst in seiner heutigen Ausgabe auf der Seite 25 meine Kritik zu Rechtsstreitigkeiten zwischen Stadtverwaltung und Bürgern auf. Gegenüber der Presse hatte ich erklärt, dass ich vor Gericht ein Ungleichgewicht der beiden Parteien sehe, wenn sich auf der einen Seite die Stadt externe Rechtsgutachten auf Kosten der Steuerzahler leistet, auf der anderen Seite den Bürgern aber die Erstattung solcher Gutachten verweigert wird.  

Im Interview mit der Nachrichtenagentur Bloomberg News habe ich erneut meine Forderung nach einer Insolvenzordnung für kriselnde Eurostaaten angebracht. Auch der Rat der Wirtschaftsweisen hatte diese Forderung vor wenigen Tagen angesichts der Griechenland-Krise gestellt. Zusammen mit dem Rechtswissenschaftler der Berliner Humboldt-Universität Christoph Paulus habe ich in diesem Zusammenhang die Einrichtung eines europäischen Schiedsgerichts vorgeschlagen. Wir müssen einen rechtlichen Rahmen schaffen, um in Fällen wie Griechenland die Schulden eines Landes zu bereinigen. Dafür müssen die Regeln des EU-Rettungsfonds ESM geändert werden.

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