Der Kölner Stadt-Anzeiger berichtet in seiner Printausgabe vom 22. Juni 2015 auf Seite 23 darüber, dass Teile der CDU und FDP den Ausbau des Godorfer Hafenbeckens ablehnen. So wird der FDP-Fraktionschef Ralph Sterk mit den Worten zitiert: "Jetzt muss auch dem letzten Hafenbefürworter klar sein: Ein ausgebauter Godorfer Hafen in Steinwurfweite zum bedeutend größeren Evonik-Hafen in Niederkassel-Lülsdorf ist ein Millionengrab." Und auch für die Grünen sei die umstrittene Erweiterung "faktisch Geschichte" schreibt das Blatt. Über meine Haltung zum Hafen-Projekt in Godorf steht in dem Artikel: "Heribert Hirte, CDU-Bundestagsabgeordneter aus Rodenkirchen, sagte, der Stadtrat 'kann sich jetzt guten Gewissens von dem Vorhaben Godorfer Hafen verabschieden'. Die gemeinsamen Pläne der Evonik Industries und der Duisburger Hafen AG machten 'den Ausbau des Hafens im Kölner Süden endgültig überflüssig'."

 

Die Kölner Rundschau berichtet am 23. Juni ebenfalls über die Diskussion um ein weiteres Hafenbecken in Godorf und schreibt, dass die IHK sowie Wissenschaftler eine ZUnahme im Güterverkehr prognostizieren, "während der Bundestagsabgeordnete Prof. Dr. Heribert Hirte (CDU) wegen der Bauvorhaben in Lülsdorf 'überhaupt keine wirtschaftliche Notwendigkeit für ein weiteres Hafenbecken' sieht." Einen Tag zuvor kommentiert Stefan Sommer in der Rundschau den neu avisierten Hafenausbau in Niederkassel-Lülsdorf so: "Lülsdorf statt Godorf - das könnte die Lösung eines kommunalpolitischen Dauerbrenners sein." Genauso ist es.

"Die große Koalition arbeitet an der Reform der Betriebspensionen" schreibt die Frankfurter Allgemeine am 17. Juni auf Seite 18. Das stimmt: Unser Ziel ist es, den Diskontierungszinssatz vor allem für Pensionsrückstellungen zu ändern. Das sorgt für eine stabile Unternehmensfinanzierung. Denn für langfristig fällige Verbindlichkeiten, wie beispielsweise die Altersversorgung von Mitarbeitern, müssen Unternehmen im Jahresabschluss Rückstellungen bilden. Dabei gilt: Je niedriger der Abzinsungszinssatz ist, desto höher sind die erforderlichen Rückstellungen. Die über Jahre andauernde Niedrigzinsphase führt daher bei den betroffenen Unternehmen zu übermäßig hohen Rückstellungen. Ich werde in dem FAZ-Artikel unter anderem mit den Worten zitiert: "Wir sind alle der Meinung, dass es ein allgemeines Problem ist." Und dieses Problem haben wir im ‪‎Rechtsausschuss beschlossen, anzugehen. Lesen Sie dazu auch den am 18. Juni erschienenen Artikel auf BoerseGo.de sowie die gemeinsame Pressemitteilung von der rechtspolitischen Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Elisabeth Winkelmeier-Becker und mir.

"Der Europäische Gerichtshof stärkt Geldpolitik in Griechenlandkrise, sagen Politiker" titelt DIE WELT heute anlässlich der Entscheidung zum Staatsanleihenkaufprogramm der Europäischen Zentralbank. Neben dem Bundestagsabgeordneten der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen bin auch ich in dem Artikel zitiert. Die Autorin schreibt: "CDU-Politiker Hirte mahnt, Griechenland dürfe sich mit Blick auf den Handlungsspielraum der EZB keine falschen Hoffnungen machen. "Die Drohung der Griechen, dass bei einem Grexit ein Dominoeffekt für andere Euro-Staaten eintritt, ist deutlich geschwächt''.

Im Kölner Streit um den Kauf sanierungsbedürftiger Hochhäuser in Chorweiler habe ich öffentlich vor unerwarteten Kosten gewarnt, die durch den Rückzug der städtischen Wohnungsbaugesellschaft von der Börse ("Delisting") entstehen könnten. Die Internetzeitung report-K hat meine Pressemitteilung aufgegriffen, in der ich sagte: „Im Vorstand und Aufsichtsrat der GAG herrscht möglicherweise noch die Vorstellung, dass man Aktien der Kleinanleger von der Börse nehmen könne, ohne Entschädigungen zahlen zu müssen. Das ist zwar nach aktueller Rechtsprechung möglich, allerdings arbeiten wir in Berlin gerade an einem Gesetz, das dies künftig nicht mehr erlaubt – wenn das Verfahren bis dahin nicht abgeschlossen ist, müssten Entschädigungen gezahlt werden.“ Diesen Hinweis hat nun auch das Property Magazine in einem ausführlichen Bericht über die GAG aufgegriffen. 

Auf dem Handelsblatt Blog "RECHTSBOARD" habe ich heute einen Kommentar zur geplanten Reform des Rechts der Insolvenzanfechtung veröffentlicht. Erneut mache ich darin deutlich, dass der Abschluss einer Ratenzahlungsvereinbarung noch kein Indiz für die Zahlungsunfähigkeit des Schuldners ist. Die Reform des Insolvenzrechts gehört zu den wichtigen rechtspolitischen Zielen der Großen Koalition. Das Bundesjustizministerium hat bereits einen Referentenentwurf zum „Gesetz zur Verbesserung der Rechts­si­cher­heit bei Anfechtungen nach der Insolvenzordnung und nach dem Anfech­tungsgesetz“ vorgelegt.

Das gerade vom Deutschen Bundestag verabschiedete "Gesetz zur Tarifeinheit" sichert bei kollidierenden Tarifverträgen in einem Betrieb der jeweils größeren Gewerkschaft den Vorrang zur Anwendung. Ich habe im Bundestag dagegen gestimmt, weil ich meine, dass dieses Gesetz verfassungsrechtliche Kritik geradezu herausfordert. In einem Gastkommentar auf der Seite Verfassungsblog.de erkläre ich meine Bedenken ausführlich. Die Legal Tribune Online hat den Kommentar in ihrer juristischen Presseschau aufgegriffen und den Meinungsartikel von Rechtsanwalt Jobst-Hubertus Bauer aus dem Handelsblatt gegenübergestellt.