"Die Union feilt am Deckel". So lautet der Titel eines Artikels im Handelsblatt, in dem exklusiv über meine Vorschläge zur Neuregelung der Managervergütung berichtet wird. Die Frage ist doch, wie Exzesse bei der Bezahlung der Chefs verhindert werden können. Die SPD fordert, dass Unternehmen die Vorstandsgehälter nur noch bis 500.000 Euro von der Steuer absetzen können. Alles darüber hinaus würde voll auf den Gewinn durchschlagen. Die generelle Deckelung von Vorstandsgehältern halte ich für einen verfassungswidrigen Systembruch. Die Mittelstands- und Wirtschaftsvereinigung der CDU/CSU (MIT) hat meine Position ebenfalls jüngst in der WirtschaftsWoche vertreten.

Die Frankfurter Allgemeinen Zeitung berichtet über die Tatsache, dass Richter auch Geld mit Nebentätigkeiten verdienen. Über die Höhe dieser Gehälter wird ebenso fleißig diskutiert wie darüber, ob das Urteil der Richter dadurch beeinflusst werden könnte. Ich habe in dieser Diskussion darauf hingewiesen, dass die Höhe nicht unbedingt etwas über den Arbeitsaufwand aussagt. Wie viel Geld ein Richter etwa durch eine Kommentierung einnimmt, hängt nämlich weniger daran, wie viel Arbeit er hineinsteckt, als daran, wie gut sich das Werk verkauft. Wichtig aber ist bei der ganzen Thematik vor allem eines: mehr Transparenz!

In der Debatte um die Frage, ob Managergehälter begrenzt werden sollten, habe ich am Freitag im Deutschen Bundestag deutlich gemacht, dass auch ich nichts von überzogenen Millionenvergütungen halte. Doch der Antrag von den Grünen wird nicht funktionieren. Dieser sieht vor, dass Unternehmen solche Abfindungen nicht mehr steuerlich absetzen können – heißt, sie müssten mehr Steuern zahlen. Das führe zwar zu mehr Geld für den Staat, aber für Kleinaktionäre und Arbeitnehmer wäre dann im Zweifel weniger übrig. Denn wenn man die steuerliche „Abzugsfähigkeit“ einschränkt, heißt das noch lange nicht, dass die Unternehmen die hohen Boni nicht trotzdem weiter leisten würden. In dieser Beurteilung war ich mir im Übrigen bemerkenswerterweise einig mit Sahra Wagenknecht von den Linken, wie ich in meiner Rede betont habe und es der Tagesspiegel festhielt.

Es ist geschafft! Wir haben uns mit der SPD nach langem Ringen endlich auf entscheidende Eckpunkte bei der Reform der Insolvenzordnung geeinigt und damit Gläubigern mehr Sicherheit gegeben. Ich bin sehr zufrieden mit dem Ergebnis, wie in dieser Meldung der Neuen Juristischen Wochenschrift deutlich wird.

Viele haben einen Koffer in Berlin, 50 politisch Interessierte aus den Kölner Bezirken Rodenkirchen und Lindenthal haben dort einen Abgeordneten. So in etwa beginnt der Bericht im "Rodenkirchener Bilderbogen" zum Besuch von 50 politisch Interessierten in Berlin und bei mir selbst. Ich freue mich immer, wenn ich die Funktionsweise des Deutschen Bundestages und den Berliner Teil meiner Arbeit im persönlichen Gespräch erklären darf. Und ich höre ebenso gerne zu, was die Bürgerinnen und Bürger auf dem Herzen haben und wissen wollen. Danke deshalb für den Besuch! Den ganzen Bericht über die Fahrt in die deutsche Hauptstadt finden Sie auf Seite 27 des Bilderbogens - egal, ob gedruckt oder digital. Eine kleine Korrektur dazu: Für Fragen rund um die Möglichkeiten einer Berlin-Fahrt schreiben Sie bitte an die allgemeine Mailadresse Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein!

Wie gestalten wir das Wahljahr 2017 fair? Diese Frage stellt sich besonders in Hinblick auf den gegenseitigen Umgang in den sozialen Netzwerken. Deshalb beschäftigt sich die Politik nun besonders mit dem Thema. Unions-Fraktionschef Volker Kauder hat sich nach eigenen Angaben mit Bundesjustizminister Heiko Maas auf eine Gesetzesinitiative verständigt, um soziale Medien wie Facebook und Twitter zu verpflichten, innerhalb von 24 Stunden auf eine Beschwerde von Betroffenen zu reagieren; sonst drohe ihnen ein Bußgeld. Am Mittwoch, den 18. Januar fand zu dem gleichen Thema eine Fachkonferenz der Unionsfraktion in Berlin statt. Das ist wichtig und richtig, denn in der täglichen Nutzung der sozialen Netzwerke begegnet einem so manches, was den Zusammenhalt unserer Gesellschaft gefährdet. Als aktiver Nutzer von Facebook ubnd Twitter wurde ich in dieser Woche nach meinen Erfahrungen gefragt, hier die deutsche Version des entstandenen Artikels von Bloomberg und hier die englische