Das Vereinigte Königreich von Großbritannien und Nordirland hat vergangene Woche formell seinen Austritt aus der EU erklärt. Und weil es so einen Austritt in der Geschichte der Europäischen Staatengemeinschaft noch nie gegeben hat, werden die Verhandlungen darüber langwierig und schwierig werden – so viel ist sicher. Ich habe am 16. März in einem Gastbeitrag in der Frankfurter Allgemeinen Zeitung darauf hingewiesen, dass „auch nach dem Brexit London weiter für EU-Schulden haften muss“. Die britische Regierung sieht
das naturgemäß anders, aber erst wenn KLarheit darüber herrscht, kann über weitere Verhandlungen mit dem Vereinigten Königreich nachgedacht werden. Das habe ich auch der Financial Times gesagt, die einen Artikel mit dem Titel "Angela Merkel toughens her position on Brexit" veröffentlich haben. Der Artikel ist online – allerdings nur gegen Bezahlung – zu lesen.

In wenigen Tagen werden die langwierigen und schwierigen Verhandlungen über den EU-Austritt des Vereinigten Königreichs beginnen. Die Tatsache, dass die Briten dabei sowohl auf britischer als auch auf Seiten der EU mit am Verhandlungstisch sitzen, stört mich. Von "fairen Verhandlungen" kann da keine Rede sein. Diese Meinung hat heute auch die BILD aufgegriffen.

Das Vereinigte Königreich von Großbritannien und Nordirland hat vergangene Woche formell seinen Austritt aus der EU erklärt. Und weil es so einen Austritt in der Geschichte der Europäischen Staatengemeinschaft noch nie gegeben hat, werden die Verhandlungen darüber langwierig und schwierig werden – so viel ist sicher. Am 16. März habe ich in meinem Gastbeitrag in der Frankfurter Allgemeinen Zeitung geschrieben, dass „auch nach dem Brexit London weiter für EU-Schulden haften muss“. Die britische Regierung sieht das naturgemäß anders. Ob es der Europäische Gerichtshof (EuGH) sein wird, der in dieser Streitfrage schließlich Recht sprechen darf bzw. muss oder ein neues Schiedsgericht, dazu haben die Briten noch keinen Vorschlag gemacht. Völkerrechtlich ist diese Frage nicht vollständig geklärt. Meiner Auffassung nach kommt man allerdings nicht daran vorbei, dass der EuGH als bisherige „Schlichtungsstelle“ zuständig bleibt. Das gilt dann, wenn es kein formales Austrittsabkommen und somit einen "hard Brexit" geben sollte. Und es gilt erst recht dann, wenn die den Austritt betreffenden Fragen Gegenstand eines formalen Austrittsabkommen werden. Schließlich haben sich alle EU-Staaten einst darauf geeinigt, Streitigkeiten untereinander auf diese Weise zu klären. Wieso sollte das gerade bei Streitigkeiten, die sich um den Austritt eines Mitgliedstaates drehen, anders sein?

Transparenz darüber, womit wir Politiker so unsere Zeit verbringen, bietet eine Umfrage des Magazins „Perspective Daily“, an der auch ich mich beteiligt habe. Dabei kam heraus: Der durchschnittliche Bundestagsabgeordnete wendet pro Arbeitstag mehr als eine Stunde für die Bürger in seinem Wahlkreis auf – in Sprechstunden, am Telefon, für das Beantworten von E-Mails oder auf Veranstaltungen im Wahlkreis. Das sind bei einem „normalen“ Arbeitstag von acht Stunden immerhin 12,5 %. Das Vorurteil, dass „die da oben“ keinen Kontakt mehr zu „denen da unten“ hätten, dürfte also damit entkräftet sein.

"Die Union feilt am Deckel". So lautet der Titel eines Artikels im Handelsblatt, in dem exklusiv über meine Vorschläge zur Neuregelung der Managervergütung berichtet wird. Die Frage ist doch, wie Exzesse bei der Bezahlung der Chefs verhindert werden können. Die SPD fordert, dass Unternehmen die Vorstandsgehälter nur noch bis 500.000 Euro von der Steuer absetzen können. Alles darüber hinaus würde voll auf den Gewinn durchschlagen. Die generelle Deckelung von Vorstandsgehältern halte ich für einen verfassungswidrigen Systembruch. Die Mittelstands- und Wirtschaftsvereinigung der CDU/CSU (MIT) hat meine Position ebenfalls jüngst in der WirtschaftsWoche vertreten.

Die Frankfurter Allgemeinen Zeitung berichtet über die Tatsache, dass Richter auch Geld mit Nebentätigkeiten verdienen. Über die Höhe dieser Gehälter wird ebenso fleißig diskutiert wie darüber, ob das Urteil der Richter dadurch beeinflusst werden könnte. Ich habe in dieser Diskussion darauf hingewiesen, dass die Höhe nicht unbedingt etwas über den Arbeitsaufwand aussagt. Wie viel Geld ein Richter etwa durch eine Kommentierung einnimmt, hängt nämlich weniger daran, wie viel Arbeit er hineinsteckt, als daran, wie gut sich das Werk verkauft. Wichtig aber ist bei der ganzen Thematik vor allem eines: mehr Transparenz!