"Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat am heutigen Dienstag über Befugnisse bei dem Abschluss von Freihandelsabkommen entschieden. Ich begrüße diese Entscheidung. Sie schafft in den Verhandlungen über Freihandelsabkommen endlich Klarheit darüber, was die Europäische Union ohne Beteiligung der nationalen Parlamente beschließen darf und was nicht. Langwierige Diskussionen darüber, wer nun worüber in der EU-Handelspolitik mitentscheiden darf, können damit künftig hoffentlich verhindert werden. Allerdings halte ich die grundsätzliche Frage für berechtigt, ob den Mitgliedstaaten nicht zu viele Rechte belassen wurden, wenn es um die Abstimmung über Freihandelsabkommen geht.

Wichtig ist nun, dass in künftigen Verhandlungen von Freihandelsabkommen handwerklich sauber gearbeitet wird – denn nur so können wir der Wirtschaft Rechtssicherheit garantieren, die dringend benötigt wird. Wie mein Kollege Caspary im Europäischen Parlament schon richtig gefordert hat, sollte man in Zukunft vertraglich „EU-only“ Teile von den Teilen trennen, die auch von den Mitgliedstaaten ratifiziert werden müssen.“ Das gilt insbesondere mit Blick auf die Brexit-Verhandlungen." 

Beinahe 70 Organisationen haben sich dem Aufruf der Aktion "Köln stellt sich quer" angeschlossen und wollen morgen in meiner geliebten Heimatstadt gegen den Bundesparteitag der AfD demonstrieren. Ich finde es richtig, ein Zeichen zu setzten gegen pauschalen Rassismus und Hetze. Doch der friedliche Protest Zehntausender darf nicht von Gewalt und Krawallen einiger Extremisten überschattet werden. Deshalb die Bitte: Keine Gewalt! Und: Ein großer Dank an die Polizei! Hier meine Pressemitteilung zum anstehenden Wochenende sowie ein Video mit meinem Statement! 

Ende Mai schließt die Postbank-Filiale auf der Aachener Straße in Köln-Braunsfeld. Nun ist Ersatz gefunden: Ab 1.6. betreibt ein Schreibwarenhandel im Maarweg 11 eine Postfiliale - allerdings ohne Finanzdienstleistungen und Schließfächer. "So reagierten die Braunsfelder Geschäftsleute, Politiker und Bürger, die lange dafür gekämpft hatten, dass die Postfiliale im Viertel bliebt, zwar erleichtert, aber nicht euphorisch", schreibt der Kölner Stadt-Anzeiger in der Ausgabe vom 23. März 2017 dazu auf Seite 29. Die ganze gemeinsame Stellungnahme mit der Vorsitzenden des CDU-Ortsverbandes Braunsfeld/Müngersdorf, Marliese Berthmann, finden Sie hier

In Sachen „Verkaufsoffene Sonntage“ erleben die Kölner Geschäftsleute momentan ein Hin und Her, das jegliche Planung unmöglich macht. Das kann nicht die Lösung sein, meine ich, und fordere deshalb in einer Pressemitteilung Planungs- und Rechtssicherheit für den Einzelhandel. Das jetzige Hin und Her schadet der Wirtschaft, aber auch dem Image Kölns. 

Der Deutsche Bundestag hat in der Nacht zum heutigen Freitag den Gesetzentwurf zur leichteren Abwicklung von komplizierten Konzerninsolvenzen verabschiedet. Damit geben wir überlebensfähigen Unternehmen endlich eine echte Chance auf Sanierung und Erhaltung von Arbeitsplätzen. Künftig können die einzelnen Insolvenzverfahren von Unternehmen, die zu einem Konzern gehören, besser miteinander verzahnt werden. Das ist ein richtiger Weg und konkrete soziale Marktwirtschaft. Welche Punkte im Laufe der jahrelangen Verhandlungen noch verbessert werden konnten und welchen Beitrag die CDU/CSU dazu geleistet hat, lesen Sie in dieser Pressemitteilung.

Der Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz hat am heutigen Mittwoch dem Gesetzentwurf zur Umsetzung der sog. CSR-Richtlinie (Corporate-Social-Responsibility-Richtlinie) zugestimmt. Dank der Union verabschieden wir einen Gesetzentwurf zur Umsetzung der CSR-Richtlinie, der Unternehmen nicht mit unnötiger Bürokratie überfrachtet, Investoren und der Allgemeinheit aber einen umfassenderen Einblick erlaubt. Was wir außerdem erreichen konnten, lesen Sie in dieser Pressemitteilung der rechtspolitischen Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Elisabeth Winkelmeier-Becker, und mir.