Ende Mai schließt die Postbank-Filiale auf der Aachener Straße in Köln-Braunsfeld. Nun ist Ersatz gefunden: Ab 1.6. betreibt ein Schreibwarenhandel im Maarweg 11 eine Postfiliale - allerdings ohne Finanzdienstleistungen und Schließfächer. "So reagierten die Braunsfelder Geschäftsleute, Politiker und Bürger, die lange dafür gekämpft hatten, dass die Postfiliale im Viertel bliebt, zwar erleichtert, aber nicht euphorisch", schreibt der Kölner Stadt-Anzeiger in der Ausgabe vom 23. März 2017 dazu auf Seite 29. Die ganze gemeinsame Stellungnahme mit der Vorsitzenden des CDU-Ortsverbandes Braunsfeld/Müngersdorf, Marliese Berthmann, finden Sie hier

In Sachen „Verkaufsoffene Sonntage“ erleben die Kölner Geschäftsleute momentan ein Hin und Her, das jegliche Planung unmöglich macht. Das kann nicht die Lösung sein, meine ich, und fordere deshalb in einer Pressemitteilung Planungs- und Rechtssicherheit für den Einzelhandel. Das jetzige Hin und Her schadet der Wirtschaft, aber auch dem Image Kölns. 

Der Deutsche Bundestag hat in der Nacht zum heutigen Freitag den Gesetzentwurf zur leichteren Abwicklung von komplizierten Konzerninsolvenzen verabschiedet. Damit geben wir überlebensfähigen Unternehmen endlich eine echte Chance auf Sanierung und Erhaltung von Arbeitsplätzen. Künftig können die einzelnen Insolvenzverfahren von Unternehmen, die zu einem Konzern gehören, besser miteinander verzahnt werden. Das ist ein richtiger Weg und konkrete soziale Marktwirtschaft. Welche Punkte im Laufe der jahrelangen Verhandlungen noch verbessert werden konnten und welchen Beitrag die CDU/CSU dazu geleistet hat, lesen Sie in dieser Pressemitteilung.

Der Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz hat am heutigen Mittwoch dem Gesetzentwurf zur Umsetzung der sog. CSR-Richtlinie (Corporate-Social-Responsibility-Richtlinie) zugestimmt. Dank der Union verabschieden wir einen Gesetzentwurf zur Umsetzung der CSR-Richtlinie, der Unternehmen nicht mit unnötiger Bürokratie überfrachtet, Investoren und der Allgemeinheit aber einen umfassenderen Einblick erlaubt. Was wir außerdem erreichen konnten, lesen Sie in dieser Pressemitteilung der rechtspolitischen Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Elisabeth Winkelmeier-Becker, und mir.

Wir haben uns mit dem Koalitionspartner nach langen Verhandlungen auf eine Reform des Insolvenzanfechtungsrechts geeinigt und damit ein wichtiges Anliegen von CDU und CSU aus dem Koalitionsvertrag umgesetzt. In Zukunft können Insolvenzverwalter von Lieferanten nicht mehr hohe Beträge zurückfordern, nur weil diese mal vor längerer Zeit Ratenzahlungen mit dem nunmehr insolventen Unternehmen vereinbart hatten. Auch Löhne von Arbeitnehmern können mit der neuen Regelung nicht mehr von Insolvenzverwaltern zurückgefordert werden. Mir war außerdem wichtig, dass der Fiskus keine priviligierte Stellung erhält und das haben wir erreicht!

Der Gesetzentwurf soll am morgigen Mittwoch im Rechtsausschuss beraten und am kommenden Donnerstag im Plenum des Deutschen Bundestages beschlossen werden.

Mehr steht in dieser Pressemitteilung.

Die Arbeit der Bundespolizei soll künftig durch Kameras am Körper technisch unterstützt werden. Ein entsprechender Gesetzentwurf der Bundesregierung wird am heutigen Freitag im Bundesrat behandelt. Die Ton- und Videoaufzeichnung soll in besonderen Gefahrensituationen zum einen die Fahndung nach Straftätern beschleunigen können und zum anderen die Polizeibeamten selbst besser vor Übergriffen schützen. Technische Ausstattung, die auch für die Kölner Landespolizei sinnvoll wäre, finde ich. Denn wer täglich für unsere Sicherheit im wahrsten Sinne des Wortes den Kopf hinhält, den müssen wir mit dem bestmöglichen Schutz ausstatten.

Lesen Sie dazu hier meine Pressemitteilung.