Wer über den Kölner Neumarkt schlendert, der bekommt zuweilen einen nur allzu deutlichen Eindruck von der Drogenszene in Köln. Da belagern Abhängige Eingänge, es finden sich Spritzen und der Drogenhandel wird auf offener Straße vollzogen. Die Stadt hofft, die Bilder und auch die Probleme an sich durch die Einrichtung eines Drogenkonsumraums eindämmen zu können. Eine berechtigte Hoffnung? Darüber habe ich mich mit dem Gesundheitsexperten und Aachener CDU-Abgeordneten Rudolf Henke bei der Aidshilfe NRW e.V. und der Aidshilfe Köln e.V. informiert. Lesen Sie hier dazu meine Pressemitteilung

Diese Woche war Christian Schmidt, Bundesminister für Ernährung und Landwirtschaft, bei mir in #Köln. Zusammen besuchten wir die Freiluga in Müngersdorf und würdigten so das Engagement des Fördervereins Freiluga e.V.. Der CSU-Politiker Schmidt outete sich dabei als Fan der solidarischen Landwirtschaft. Warum und was wir sonst noch so gesagt haben, können Sie in dieser Zusammenfassung nachlesen. Vielen Dank an Angelika Burauen vom Förderverein und allen Anwesenden fürs Kommen! 

Nur wer die Geheimnisse des Alterns löst, kann nach Wegen für ein gesünderes Älterwerden suchen, davon bin ich als Mitglied im Kuratorium des Max Planck Instituts für Biologie des Alterns überzeugt. Doch welche Antworten hat die Grundlagenforschung für die Politik? Diese Frage habe ich bei einem Besuch im MPI Age zusammen mit meinem Aachener Bundestagskollegen und Gesundheitsexperten Rudolf Henke (CDU) und mit der Kölner Ratspolitikerin Ursula Gärtner gestellt. Ich glaube, man kann schon darüber nachdenken, ob nicht auch Menschen - wie manche Tiere - Aktivität brauchen, um ein gesundes hohes Alter zu erreichen. Das hieße dann auch zu überlegen, ob zu dieser Aktivität nicht auch Arbeit, sprich Erwerbstätigkeit gehört. Lesen Sie mehr dazu in meiner Pressemitteilung zu dem Treffen.

Die Parteivorsitzenden von CDU und FDP in Nordrhein-Westfalen haben am heutigen Montag in Düsseldorf einen Koalitionsvertrag unterschrieben. Dazu habe ich gemeinsam mit den CDU-Landtagsabgeordneten Bernd Petelkau und Oliver Kehrl Statements abgegeben, die hier nachzulesen sind.

Zur Identitätsfeststellung von Flüchtlingen ohne Pass sollen verstärkt technische Hilfsmittel ausgeschöpft werden. Diese Forderung von Alexander Hoffmann (CSU) und mir wird Gesetz. Damit könnten künftig u.a. Standort- und Verbindungsdaten von Smartphones und Tablets der Asylantragsteller ausgewertet werden. Lesen Sie dazu unsere gemeinsame Pressemitteilung.

Heute wird die Bundesregierung ihre Stellungnahme zum Sondergipfel des Europäischen Rates am 29. April 2017 dem Deutschen Bundestag vorlegen. Vor diesem Hintergrund fordere ich, Rechtsfragen auf EU- und nationaler Ebene schon frühzeitig zu klären, denn so kann für die Wirtschaft frühzeitig die dringend benötigte Planungssicherheit geschaffen werden – insbesondere für Kapitalgesellschaften und haftungsbeschränkte Partnerschaften (insbesondere Anwaltskanzleien) englischen Rechts, die ihren Verwaltungssitz in Kontinentaleuropa haben.

Lesen Sie dazu meine Pressemitteilung.