Vor dem Hintergrund des am Sonntag stattfindenden Referendums warne ich: Auch wenn sich der Staatsrat dem Referendum nicht in den Weg gestellt hat, sollte man sein mögliches Eingreifen auch im Zusammenhang mit weiteren Rettungsmaßnahmen auf dem Schirm haben. Dasselbe griechische Gericht hat schließlich noch vor wenigen Tagen die Rentenkürzungen, die im Zusammenhang mit dem letzten Rettungspaket vorgenommen werden sollten, für verfassungswidrig erklärt – unter anderem wegen Verstoßes gegen die Menschenwürde. Sollte Griechenland also künftig weiteren Reformschritte zusagen müssen, erhöht dies in jedem Fall die Schwierigkeit einer Lösung. Denn man wird immer eine Entscheidung des Staatsrats abwarten müssen, bevor griechische Zusagen verbindlich sind. Das ist natürlich wenig effizient. Wenn nationale Verfassungsgerichte über die Zulässigkeit von Rettungsmaßnahmen im europäischen Rahmen urteilen können, halte ich das für problematisch. Lesen Sie mehr darüber in meiner aktuellen Pressemitteilung dazu.