"Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat am heutigen Dienstag über Befugnisse bei dem Abschluss von Freihandelsabkommen entschieden. Ich begrüße diese Entscheidung. Sie schafft in den Verhandlungen über Freihandelsabkommen endlich Klarheit darüber, was die Europäische Union ohne Beteiligung der nationalen Parlamente beschließen darf und was nicht. Langwierige Diskussionen darüber, wer nun worüber in der EU-Handelspolitik mitentscheiden darf, können damit künftig hoffentlich verhindert werden. Allerdings halte ich die grundsätzliche Frage für berechtigt, ob den Mitgliedstaaten nicht zu viele Rechte belassen wurden, wenn es um die Abstimmung über Freihandelsabkommen geht.

Wichtig ist nun, dass in künftigen Verhandlungen von Freihandelsabkommen handwerklich sauber gearbeitet wird – denn nur so können wir der Wirtschaft Rechtssicherheit garantieren, die dringend benötigt wird. Wie mein Kollege Caspary im Europäischen Parlament schon richtig gefordert hat, sollte man in Zukunft vertraglich „EU-only“ Teile von den Teilen trennen, die auch von den Mitgliedstaaten ratifiziert werden müssen.“ Das gilt insbesondere mit Blick auf die Brexit-Verhandlungen."