Das Bundesverfassungsgericht hat am heutigen Donnerstag die Unterzeichnung des Freihandelsabkommens der EU mit Kanada gebilligt. Das Gericht lehnte damit die Eilanträge gegen eine Zustimmung von CETA unter Auflagen ab. Ich bin im Europa-Ausschuss des Deutschen Bundestages zuständiger Berichterstatter für Handelsabkommen und war bei der Verhandlung in Karlsruhe dabei. In seinem Urteil fordert das Bundesverfassungsgericht die `demokratische Rückbindung´ der Beschlüsse. Das ist gut so, aber bereits jetzt gibt es die gesetzliche Grundlage für eine solche `demokratische Rückbindung´. Im Gesetz über die Zusammenarbeit von Bundesregierung und Deutschem Bundestag in Angelegenheiten der Europäischen Union (EUZBBG) etwa ist die Beteiligung des Parlaments fest verankert.

Was ich noch zu dem Urteil zu sagen habe, lesen Sie hier in meiner Pressemitteilung.

 

Die Kunst-Station Sankt Peter in der Kölner Innenstadt ist Vorreiter und Flaggschiff, was moderne Orgelmusik angeht. Deshalb wird sie, als national bedeutsame Orgel, völlig zu Recht mit 100.000 Euro vom Bund gefördert. Nun wäre es wünschenswert, dass das Land NRW und weitere Institutionen dabei helfen, dass auch die zweite Hälfte der benötigten Summe für einen noch besseren Klang und mehr Möglichkeiten aufgebracht werden kann. Denn: Die Kunst-Station bereichert nicht nur die Kulturlandschaft Kölns, sondern sie strahlt weit darüber hinaus! Lesen Sie hier meine gesamte Pressemitteilung, in der sich auch der renommierte Organist der Kunst-Station, Dominik Susteck, äußert.

Das Bundeskabinett hat am heutigen Mittwoch beschlossen, den Gesetzentwurf zur Umsetzung der sog. CSR-Richtlinie (Corporate-Social-Responsibility-Richtlinie) in den Bundestag einzubringen. Kapitalmarktorientierte Unternehmen mit mehr als 500 Arbeitnehmern müssen demnach künftig in ihren Bilanzen auch Informationen über ihre soziale Verantwortung, wie beispielsweise die Achtung der Arbeitnehmerrechte oder von Umweltbelangen, offenlegen. Für uns war bei den Verhandlungen zum Gesetz entscheidend, dass die Bürokratiebelastung der Unternehmen begrenzt bleibt und die gesetzlichen Regelungen nicht über die Vorgaben aus Brüssel hinausgehen. Dieses Ziel haben wir erreicht. 

Lesen Sie hierzu meine gemeinsame Pressemitteilung mit der rechtspolitischen Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Elisabeth Winkelmeier-Becker.

Vor der Abstimmung über die Erweiterung der Trainingsanlagen des 1. FC Köln im Kölner Grüngürtel rufe ich alle Beteiligten zur Kompromissbereitschaft auf! Zusammen mit der Lindenthaler Bezirksbürgermeisterin Helga Blömer-Frerker erkläre ich in meiner jüngsten Pressemitteilung, warum:

„Der Grüngürtel ist für uns Kölner ein Naherholungsgebiet von unschätzbarem Wert, ein regelrechtes Kulturgut, einige sagen sogar das ‚Herz von Kölle‘. Deshalb ist es verständlich, dass Eingriffe in diese Fläche mit großer Skepsis betrachtet werden. Gleichzeitig ist der 1. FC Köln, der für viele Einwohner der Domstadt identitätsstiftend ist, seit vielen Jahrzehnten fest im Grüngürtel verankert. Vor diesem Hintergrund muss nun eine Lösung gefunden werden, die die Interessen der Anwohner und Besucher des Grüngürtels ebenso berücksichtigen wie das berechtigte Anliegen des FC, auf hohem professionellen Niveau trainieren zu wollen".

Ein möglicher Weg sind unserer Meinung nach die Vorschläge der Bezirksvertretung Lindenthal: Natur- oder Hybridplätze statt Kunstrasen, mehr Öffnung für die Allgemeinheit und eine Renaturierung des Fußballplatzes zum Decksteiner Weiher, um Ausgleichsflächen direkt im Grüngürtel zu schaffen. Denn eines ist klar: Der FC kann nicht ohne den Grüngürtel, aber der Grüngürtel kann auch nicht ohne den FC. Diese beiden kölschen Institutionen gehören einfach zusammen!

Die EU-Kommission plant für den Herbst dieses Jahres die Vorlage einer Richtlinie zur Harmonisierung des europäischen Insolvenzrechts. Sie hat am heutigen Dienstag eine Konferenz zu diesem Vorhaben in Brüssel durchgeführt. Was die rechts- und verbraucherpolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Elisabeth Winkelmeier-Becker und ich, der zuständige Berichterstatter, dazu sagen lesen Sie in dieser Pressemitteilung.

Ist das europäisch-kanadische Freihandelsabkommen CETA ein gemischtes Abkommen, das der Zustimmung der nationalen Parlamente bedarf? Diese Frage ist juristisch nicht eindeutig zu beantworten. Eines muss aber klar sein: Man sollte nicht rein aus politischen Gründen für ein „gemischtes Abkommen“ plädieren. Grüne und Linke laufen damit Gefahr, pauschale Stimmungsmache gegen Brüssel zu betreiben – vor dem Hintergrund des Brexit ein höchst gefährliches Spiel! Egal, wie: Der Deutsche Bundestag ist an der Entscheidung für (oder auch gegen) CETA erheblich beteiligt; von einem nicht demokratisch legitimierten Prozess kann nicht die Rede sein! Lesen Sie hier meine ausführliche Argumentation in dieser Pressemitteilung.