Ist das europäisch-kanadische Freihandelsabkommen CETA ein gemischtes Abkommen, das der Zustimmung der nationalen Parlamente bedarf? Diese Frage ist juristisch nicht eindeutig zu beantworten. Eines muss aber klar sein: Man sollte nicht rein aus politischen Gründen für ein „gemischtes Abkommen“ plädieren. Grüne und Linke laufen damit Gefahr, pauschale Stimmungsmache gegen Brüssel zu betreiben – vor dem Hintergrund des Brexit ein höchst gefährliches Spiel! Egal, wie: Der Deutsche Bundestag ist an der Entscheidung für (oder auch gegen) CETA erheblich beteiligt; von einem nicht demokratisch legitimierten Prozess kann nicht die Rede sein! Lesen Sie hier meine ausführliche Argumentation in dieser Pressemitteilung.

Das Bundesverfassungsgericht hat heute das Programm der Europäischen Zentralbank zum Ankauf von Staatsanleihen unter bestimmten Bedingungen für rechtmäßig erklärt. Ich begrüße das Urteil. Es unterstreicht die Verantwortung des Deutschen Bundestages als Überwachungsorgan europäischer Institutionen. Einer Verantwortung, der wir auch vor diesem Urteil schon gerecht wurden, wie ich in meiner aktuellen Pressemitteilung erkläre. 

Als Kölner Abgeordneter setzte ich mich beim Bund dafür ein, die eigentliche Ortsumgehung Meschenich und deren Fortführung bis zur Anschlussstelle Köln-Eifeltor im Bundesverkehrswegeplan 2030 zu entkoppeln. Warum?

Nur so kann die Ortsumgehung zügig vorangetrieben werden und gleichzeitig in Ruhe eine sinnvolle und gut durchdachte Lösung für die Weiterführung bis zur A4 gefunden werden. Die Bürger in Meschenich haben es nach jahrzehntelanger Wartezeit verdient, dass der Bau nun endlich beginnt! Gleichzeitig müssen die Bedenken der Bürger von Höningen gegen die von Straßen NRW favorisierte Variante 1 zum Anschluss an die A4 (Köln-Eifeltor) ernst genommen werden.

Deshalb dränge ich noch einmal darauf, Variante 4 eingehend zu untersuchen. Nur so kann das bisherige Verfahren transparent, nachvollziehbar und auch juristisch unangreifbar zum Abschluss gebracht werden. Lesen Sie hier meine gesamte Pressemitteilung, bevor das Thema ab heute in den kommunalen Gremien beraten wird.

Im Deutschen Bundestag stimmen wir heute über Neuregelungen zur Steuererklärung ab. Als zuständiger Berichterstatter der CDU/CSU-Fraktion im mitberatenden Rechtsausschuss kann ich sagen, dass ich durchaus zufrieden bin mit dem "Gesetz zur Modernisierung des Besteuerungsverfahrens". Viele Punkte, die uns Rechtspolitikern der CDU/CSU-Fraktion wichtig waren, wurden in die Beschlussempfehlung des Finanzausschusses übernommen. Welche Regelungen im Detail ich für sinnvoll halte, lesen Sie in dieser Pressemitteilung.

Zum 20. Mal begeben sich die Wirtschaftsjunioren Deutschland auf die Suche nach den besten Ausbildern in Deutschland. Weil ich davon überzeugt bin, dass es auch in Köln spannende Unternehmen und Initiativen gibt, die den Titel "Ausbildungs-Ass" 2016 verdienen, habe ich mich mit einer kleinen Presse-Information für die Aktion eingesetzt. Dadurch möchte ich dazu ermutigen, sich um diese Auszeichung zu bewerben. Das ist bis zum 31. Juli möglich. Weitere Informationen gibt es in diesem Flyer zum Ausbildungs-Ass.

Am 2. Mai, dem EU-Projekttag, besuche ich sowohl das Friedrich-Wilhelm-Gymnasium in der Severinstraße als auch die Grundschule Annastraße. Bei den älteren Schülerinnen und Schüler freue ich micht auf eine Diskussion zu dem Titel: "Die Zukunft der EU - Titanic oder Supermacht?" An der Grundschule Annastraße (einer Europaschule) findet am Vormittag in den Klassen eine bunte Vielfalt von Aktionen zu verschiedenen europäischen Ländern statt.

Im Zeitraum vom 3. bis zum 19. Mai besuche ich noch fünf weitere Schulen, um den Schülerinnen und Schülern den Wert der EU näher zu bringen: die Katholische Grundschule Zugweg, die Europaschule am Raderthalgürtel, das Alfred-Müller-Armack-Berufskolleg, die Internationale Friedensschule Köln und das Schillergymnasium. Als überzeugter Europäer finde ich es großartig, wenn die EU schon in der Schule eine große Rolle spielt, denn in unserem Alltag spielt sie das ja auch.

Mehr über den EU-Projekttag lesen Sie in dieser Presseinformation.