Ich freue mich, dass die CDU/CSU-Bundestagsfraktion in den Verhandlungen um den Bundeshaushalt für 2017 wichtige Akzente in der Frauen- und Familienpolitik gesetzt hat. Wir haben so unter anderem erreicht, dass die Bundesstiftung Mutter und Kind vier Millionen Euro zusätzlich erhält. Die Stiftung kümmert sich um Schwangere und Mütter in Not und den Schutz des ungeborenen Lebens. Das Geld kommt auch Frauen in Köln über die Beratungsstelle donum vitae Köln e.V. zugute. Gerade als christliche Fraktion muss es unser Ziel sein, Frauen die Ankunft des neuen Lebens so einfach wie möglich zu machen und den Bund der Familie zu stärken.

Lesen Sie dazu die gesamte Pressemitteilung.

Die Europäische Kommission hat diese Woche einen Vorschlag für eine Richtlinie vorgelegt, mit der das Insolvenzrecht in Europa, insbesondere im Hinblick auf eine frühzeitige Sanierung von Unternehmen, harmonisiert werden soll. Was ich dazu gemeinsam mit der rechtspolitischen Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Elisabeth Winkelmeier-Becker, sage, lesen Sie in unserer aktuellen Pressemitteilung.

Der Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz hat am gestrigen Montag eine Sachverständigenanhörung zum Gesetzentwurf zur Umsetzung der sogenannten CSR-Richtlinie (Corporate-Social-Responsibility-Richtlinie) durchgeführt. Was die rechtspolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Elisabeth Winkelmeier-Becker, und ich als zuständiger Berichterstatter dazu sagen, lesen Sie in dieser aktuellen Pressemitteilung.

Das Bundesverfassungsgericht hat am heutigen Donnerstag die Unterzeichnung des Freihandelsabkommens der EU mit Kanada gebilligt. Das Gericht lehnte damit die Eilanträge gegen eine Zustimmung von CETA unter Auflagen ab. Ich bin im Europa-Ausschuss des Deutschen Bundestages zuständiger Berichterstatter für Handelsabkommen und war bei der Verhandlung in Karlsruhe dabei. In seinem Urteil fordert das Bundesverfassungsgericht die `demokratische Rückbindung´ der Beschlüsse. Das ist gut so, aber bereits jetzt gibt es die gesetzliche Grundlage für eine solche `demokratische Rückbindung´. Im Gesetz über die Zusammenarbeit von Bundesregierung und Deutschem Bundestag in Angelegenheiten der Europäischen Union (EUZBBG) etwa ist die Beteiligung des Parlaments fest verankert.

Was ich noch zu dem Urteil zu sagen habe, lesen Sie hier in meiner Pressemitteilung.

 

Die Kunst-Station Sankt Peter in der Kölner Innenstadt ist Vorreiter und Flaggschiff, was moderne Orgelmusik angeht. Deshalb wird sie, als national bedeutsame Orgel, völlig zu Recht mit 100.000 Euro vom Bund gefördert. Nun wäre es wünschenswert, dass das Land NRW und weitere Institutionen dabei helfen, dass auch die zweite Hälfte der benötigten Summe für einen noch besseren Klang und mehr Möglichkeiten aufgebracht werden kann. Denn: Die Kunst-Station bereichert nicht nur die Kulturlandschaft Kölns, sondern sie strahlt weit darüber hinaus! Lesen Sie hier meine gesamte Pressemitteilung, in der sich auch der renommierte Organist der Kunst-Station, Dominik Susteck, äußert.

Das Bundeskabinett hat am heutigen Mittwoch beschlossen, den Gesetzentwurf zur Umsetzung der sog. CSR-Richtlinie (Corporate-Social-Responsibility-Richtlinie) in den Bundestag einzubringen. Kapitalmarktorientierte Unternehmen mit mehr als 500 Arbeitnehmern müssen demnach künftig in ihren Bilanzen auch Informationen über ihre soziale Verantwortung, wie beispielsweise die Achtung der Arbeitnehmerrechte oder von Umweltbelangen, offenlegen. Für uns war bei den Verhandlungen zum Gesetz entscheidend, dass die Bürokratiebelastung der Unternehmen begrenzt bleibt und die gesetzlichen Regelungen nicht über die Vorgaben aus Brüssel hinausgehen. Dieses Ziel haben wir erreicht. 

Lesen Sie hierzu meine gemeinsame Pressemitteilung mit der rechtspolitischen Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Elisabeth Winkelmeier-Becker.