Am 2. Mai, dem EU-Projekttag, besuche ich sowohl das Friedrich-Wilhelm-Gymnasium in der Severinstraße als auch die Grundschule Annastraße. Bei den älteren Schülerinnen und Schüler freue ich micht auf eine Diskussion zu dem Titel: "Die Zukunft der EU - Titanic oder Supermacht?" An der Grundschule Annastraße (einer Europaschule) findet am Vormittag in den Klassen eine bunte Vielfalt von Aktionen zu verschiedenen europäischen Ländern statt.

Im Zeitraum vom 3. bis zum 19. Mai besuche ich noch fünf weitere Schulen, um den Schülerinnen und Schülern den Wert der EU näher zu bringen: die Katholische Grundschule Zugweg, die Europaschule am Raderthalgürtel, das Alfred-Müller-Armack-Berufskolleg, die Internationale Friedensschule Köln und das Schillergymnasium. Als überzeugter Europäer finde ich es großartig, wenn die EU schon in der Schule eine große Rolle spielt, denn in unserem Alltag spielt sie das ja auch.

Mehr über den EU-Projekttag lesen Sie in dieser Presseinformation.

 

Nächste Woche beraten die Bezirksvertretung Rodenkirchen, der Kölner Verkehrs- und der Stadtentwicklungsausschuss über die richtige Linienführung zum Anschluss der geplanten Ortsumgehung Meschenich an die A4 (Ausfahrt Eifeltor). Vor diesem Hintergrund schlage ich vor, die Variante 4 noch einmal eingehend zu prüfen.

Nur so kann die emotional hoch aufgeladene Diskussion um die richtige Linienführung versachlicht werden und eine definitive Entscheidung für eine der Varianten getroffen werden.

Damit die Bewohner von Meschenich nicht unnötig lange auf die lange ersehnte Ortsumgehung warten müssen, müssen alle Beteiligten die Prüfung schnellstmöglich und ohne parteipolitisches Kleinklein angehen. Lesen Sie hier meine gesamte Argumentation

 

Wie wichtig eine Erinnerungskultur für die Demokratie ist, hat der Berliner Bundestagsabgeordnete Dr. Philipp Lengsfeld am Abend des 9. März 2016 in Köln-Lövenich erklärt. Als Schüler war Lengsfeld in den Fokus des DDR-Regimes geraten, weil er sich offen für Frieden und gegen Militärparaden und Rechtsextremismus ausgesprochen hatte. Die Aufarbeitung der DDR-Vergangenheit beschäftigt ihn deshalb bis heute.

Auf Einladung des CDU-Ortsverbandes 33 kam er nach Lövenich –  und mit ihm rund 30 Kölner Bürger. Lengsfeld, der am Nachmittag noch das Kölner EL-DE Haus (die ehemalige Gestapo-Zentrale) besucht hatte, betonte, wie wichtig „authentische Orte“ für die Erinnerungskultur seien. Welche Themen in der anschließenden Diskussionsrunde angesprochen wurden und was ich dazu beitragen konnte, lesen Sie in dieser Presseinformation. Eines ist jetzt schon klar, wir werden zu diesem spannenden und wichtigen Thema weitere Veranstaltungen mit Dr. Lengsfeld planen und dazu aktiv Schüler einladen. 

Die Max-Planck-Institute in Köln-Lindenthal haben ein Kuratorium ins Leben gerufen. Ich freue mich darüber, Mitglied in dem Gremium zu sein und die MPIs mit ihren wichtigen Forschungsschwerpunkten im Bereich des menschlichen Alterns unterstützen zu können. Wer mehr über die Funktion des Kuratoriums und die anderen Mitglieder wissen will, kann meine Presse-Information dazu lesen und die Homepage des Instituts für Biologie des Alterns anklicken.

Im Rechtsausschuss des Deutschen Bundestages haben wir am heutigen Mittwoch Erleichterungen bei der Bilanzierung von Pensionsrückstellungen beschlossen. Damit nehmen wir Unternehmen die Last, aufgrund der anhaltenden Niedrigzinsphase unrealistisch hohe Summen in ihren Bilanzen zurückstellen zu müssen, um für die Rente ihrer derzeitigen Arbeitnehmer vorzusorgen. "Ein gutes Signal an die Wirtschaft, dass sich die Union mit Nachdruck akuten Problemen widmet und praktikable Lösungsvorschläge liefert", erkläre ich in der Pressemitteilung, die ich gemeinsam mit der rechtspolitischen Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Elisabeth Winkelmeier-Becker, veröffentlicht habe.

Brüssel und London haben sich im Grundsatz auf eine Entlastung des britischen Sozialsystems geeinigt. Demnach soll des dem Vereinigten Königreich erlaubt sein, bei der Höhe des Kindergeldes zu berücksichtigen, in welchem Staat die Kinder leben. Ich freue mich, dass dieser Vorschlag, den ich zusammen mit Kollegen bereits im Jahr 2014 gemacht habe, nun auf europäischer Ebene umgesetzt werden soll. Was für Großbritannien gilt, muss aber auch für alle anderen Mitgliedsstaaten geln. Das heißt: Auch Deutschland sollte es europarechtlich ermöglicht werden, die Höhe des Kindergeldes an den tatsächlichen Wohnort der Kinder und die Lebenshaltungskosten dort anzupassen. Lesen Sie dazu die gemeinsame Pressemitteilung mit den Europapolitikern Matern von Marschall, Dr. Martin Pätzold (alle CDU) und Dr. Bernd Fabritius (CSU).