Wie wichtig eine Erinnerungskultur für die Demokratie ist, hat der Berliner Bundestagsabgeordnete Dr. Philipp Lengsfeld am Abend des 9. März 2016 in Köln-Lövenich erklärt. Als Schüler war Lengsfeld in den Fokus des DDR-Regimes geraten, weil er sich offen für Frieden und gegen Militärparaden und Rechtsextremismus ausgesprochen hatte. Die Aufarbeitung der DDR-Vergangenheit beschäftigt ihn deshalb bis heute.

Auf Einladung des CDU-Ortsverbandes 33 kam er nach Lövenich –  und mit ihm rund 30 Kölner Bürger. Lengsfeld, der am Nachmittag noch das Kölner EL-DE Haus (die ehemalige Gestapo-Zentrale) besucht hatte, betonte, wie wichtig „authentische Orte“ für die Erinnerungskultur seien. Welche Themen in der anschließenden Diskussionsrunde angesprochen wurden und was ich dazu beitragen konnte, lesen Sie in dieser Presseinformation. Eines ist jetzt schon klar, wir werden zu diesem spannenden und wichtigen Thema weitere Veranstaltungen mit Dr. Lengsfeld planen und dazu aktiv Schüler einladen. 

Die Max-Planck-Institute in Köln-Lindenthal haben ein Kuratorium ins Leben gerufen. Ich freue mich darüber, Mitglied in dem Gremium zu sein und die MPIs mit ihren wichtigen Forschungsschwerpunkten im Bereich des menschlichen Alterns unterstützen zu können. Wer mehr über die Funktion des Kuratoriums und die anderen Mitglieder wissen will, kann meine Presse-Information dazu lesen und die Homepage des Instituts für Biologie des Alterns anklicken.

Im Rechtsausschuss des Deutschen Bundestages haben wir am heutigen Mittwoch Erleichterungen bei der Bilanzierung von Pensionsrückstellungen beschlossen. Damit nehmen wir Unternehmen die Last, aufgrund der anhaltenden Niedrigzinsphase unrealistisch hohe Summen in ihren Bilanzen zurückstellen zu müssen, um für die Rente ihrer derzeitigen Arbeitnehmer vorzusorgen. "Ein gutes Signal an die Wirtschaft, dass sich die Union mit Nachdruck akuten Problemen widmet und praktikable Lösungsvorschläge liefert", erkläre ich in der Pressemitteilung, die ich gemeinsam mit der rechtspolitischen Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Elisabeth Winkelmeier-Becker, veröffentlicht habe.

Brüssel und London haben sich im Grundsatz auf eine Entlastung des britischen Sozialsystems geeinigt. Demnach soll des dem Vereinigten Königreich erlaubt sein, bei der Höhe des Kindergeldes zu berücksichtigen, in welchem Staat die Kinder leben. Ich freue mich, dass dieser Vorschlag, den ich zusammen mit Kollegen bereits im Jahr 2014 gemacht habe, nun auf europäischer Ebene umgesetzt werden soll. Was für Großbritannien gilt, muss aber auch für alle anderen Mitgliedsstaaten geln. Das heißt: Auch Deutschland sollte es europarechtlich ermöglicht werden, die Höhe des Kindergeldes an den tatsächlichen Wohnort der Kinder und die Lebenshaltungskosten dort anzupassen. Lesen Sie dazu die gemeinsame Pressemitteilung mit den Europapolitikern Matern von Marschall, Dr. Martin Pätzold (alle CDU) und Dr. Bernd Fabritius (CSU).

Das Bundeskabinett hat heute einen Änderungsvorschlag im Rahmen eines Gesetzentwurfs zur Umsetzung der Wohnimmobilienkreditrichtlinie vorgelegt. Danach soll der Zinssatz, mit dem Pensionsrückstellungen künftig abgezinst werden, aufgrund des Durchschnitts der letzten zehn Jahre und nicht mehr nur der letzten sieben Jahre berechnet werden. Ich begrüße diese Neuregelung für die Bewertung von Pensionsrückstellungen in Unternehmensbilanzen. Das ist ein Schritt in die richtige Richtung, wie ihn die Unionsfraktion als Reaktion auf die Niedrigzinsphase schon seit langem fordert. Ob der jetzt gewählte Zeitraum aber tatsächlich ausreicht, um Unternehmen von künstlich hochgerechneten Verbindlichkeiten zu entlasten, wird im weiteren Gesetzgebungsverfahren noch zu diskutieren sein. Kritisch betrachte ich allerdings die vorgesehene Regelung zur Ausschüttungssperre.

Lesen Sie dazu die gemeinsame Pressemitteilung mit dem Finanzpolitiker Fritz Güntzler MdB.
Auch die Mittelstands- und Wirtschaftsvereinigung der CDU/CSU (MIT) bewertet die Neuregelung als wichtigen Schritt zur Entlastung des Mittelstandes. Ich werde in der MIT-Pessemitteilung mehrfach zitiert.

 

Gemeinsam mit meinem CSU-Kollegen im Rechtsausschuss rege ich dazu an, alle technischen Möglichkeiten auszuschöpfen, um SChutzsuchende ohne Pässe schneller ihrem Herkunftsland zuordnen zu können. Der Zugriff auf Handydaten ist bereits rechtlich möglich, muss aber auch umgesetzt werden. Der Eingriff in die Persönlichkeitsrechte der Schutzsuchenden wäre nicht so gravierend verglichen mit den ansonsten nötig werdenden langen Wartezeiten und einem unklaren Aufenthaltsstatus.

Details zu unserem Vorschlag lesen Sie in der Pressemitteilung