Ich bin der Meinung, dass wir den Schutz-Umfang für Flüchtlinge klarer begrenzen müssen, solange wir die Flüchtlinge nicht mit vollkommener Gewissheit einem Herkunftsland und damit einem Schutzstatus zuordnen können. Pässe fehlen oder sind vielfacht gefälscht, den Behörden werden nicht nachprüfbare Geschichten erzählt. Auch die Frage, wer alles zur Familie gehört, ist oft nicht ohne hohen bürokratischen und zeitlichen Aufwand nachprüfbar. Wer angesichts der hohen Flüchtlingszahlen weiterhin freien Familiennachzug für alle fordert, ignoriert, dass unsere Verwaltungsbehörden schon jetzt an Grenzen stoßen. Daher müssen wir uns auch die Frage stellen, ob nicht auch bei Menschen mit subsidiärem Schutz der Familienachzug nicht mehr generell, sondern wie bei den sogenannten Kontingentflüchtlingen nur aus humanitären Gründen möglich sein sollte. Es darf nicht nur auf familiäre Bindungen ankommen, ob wir Familiennachzug erlauben, sondern darauf, ob der Nachzug der Familie aus humanitären Gründen geboten ist.

Um mir einen noch besseren Überblick über die Situation der Flüchtlinge zu machen, die in meinem Wahlkreis untergekommen sind, habe ich am Freitag und Samstag zum einen die Unterkunft in Godorf angeschaut, zum anderen habe ich mit dem Ratsmitglied, Monika Roß-Belkner, die Baustellen für zwei weitere Unterkünfte in Rondorf besichtigt.

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Die Hafenstatistik für NRW rechtfertigt keinen weiteren Ausbau des Godorfer Hafens – im Gegenteil: Die Zahlen machen deutlich, das Wirtschaftswachstum der Kölner Häfen ist unterdurchschnittlich.

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Die Mittelstands- und Wirtschaftsvereinigung der CDU/CSU (MIT) und damit auch ich begrüßen den Kabinettsbeschluss zur Insolvenzanfechtung. Damit beseitigen wir ein hohes Risiko für den Mittelstand. Entscheidend ist vor allem, dass Insolvenzverwalter künftig nicht mehr so leicht bereits geleistete Zahlungen an andere Unternehmen zurück fordern können. Bisher reichte meist schon eine vorher getroffene Vereinbarung zur Ratenzahlung, um im Insolvenzfall alle Zahlungen danach zurück fordern zu können. Viele Unternehmen drohte dadurch ihrerseits die Insolvenz. Fast alle unsere Forderungen sind damit aufgegriffen worden. Wo ich noch Nachbesserungsbedarf sehe, lesen Sie in der aktuellen Pressemitteilung der Mittelstands- und Wirtschaftsvereinigung der CDU/CSU.

Im Gespräch mit dem Leiter des Kölner Jobcenters, Olaf Wagner, habe ich die hohe Komplexität des Hartz IV Rechts kritisiert. Momentan werden unverhältnismäßig viel Geld und Zeit in der Verwaltung und Rechtsberatung ausgegeben, beides könnte besser zur Unterstützung und Förderung der Menschen verwendet werden, die es nötig haben. Auch Olaf Wagner ist der Überzeugung, dass durch eine Vereinfachung der Rechtslage wertvolle Ressourcen des Jobcenters freigesetzt werden könnten. Vor dem Hintergrund einer voraussichtlich steigenden Zahl an Sozialleistungsempfängern brauchen wir dringend eine Reform.

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60 Bundestagsabgeordnete der CDU/CSU-Fraktion unterstützen einen internationalen Aufruf zum aktiven Handeln gegen die weltweite Verfolgung religiöser Minderheiten. Rund 100 Abgeordnete des Europäischen Parlamentes hatten in einem offenen Brief den Schutz der Religions- und Glaubensfreiheit als Menschenrecht eingefordert und um Unterstützung von Abgeordneten nationaler Parlamente gebeten. Auch Vertreter aller großen Religionen haben den Appell erhalten. Er richtet sich an alle Staaten und verantwortlichen Akteure, den Wert eines der zentralsten Menschenrechte nicht zu unterschätzen, sondern in allen zwischenstaatlichen Verhandlungen hochzuhalten. Als Vorsitzender des Stephanuskreises habe ich bei meinen Fraktionskollegen für deren Unterschriften dieses internationalen Appells geworben. Wie dringend unser Anliegen ist, wer zu den Unterzeichnenden gehört und was genau wir fordern, lesen Sie in meiner aktuellen Pressemitteilung.