Brüssel und London haben sich im Grundsatz auf eine Entlastung des britischen Sozialsystems geeinigt. Demnach soll des dem Vereinigten Königreich erlaubt sein, bei der Höhe des Kindergeldes zu berücksichtigen, in welchem Staat die Kinder leben. Ich freue mich, dass dieser Vorschlag, den ich zusammen mit Kollegen bereits im Jahr 2014 gemacht habe, nun auf europäischer Ebene umgesetzt werden soll. Was für Großbritannien gilt, muss aber auch für alle anderen Mitgliedsstaaten geln. Das heißt: Auch Deutschland sollte es europarechtlich ermöglicht werden, die Höhe des Kindergeldes an den tatsächlichen Wohnort der Kinder und die Lebenshaltungskosten dort anzupassen. Lesen Sie dazu die gemeinsame Pressemitteilung mit den Europapolitikern Matern von Marschall, Dr. Martin Pätzold (alle CDU) und Dr. Bernd Fabritius (CSU).

Das Bundeskabinett hat heute einen Änderungsvorschlag im Rahmen eines Gesetzentwurfs zur Umsetzung der Wohnimmobilienkreditrichtlinie vorgelegt. Danach soll der Zinssatz, mit dem Pensionsrückstellungen künftig abgezinst werden, aufgrund des Durchschnitts der letzten zehn Jahre und nicht mehr nur der letzten sieben Jahre berechnet werden. Ich begrüße diese Neuregelung für die Bewertung von Pensionsrückstellungen in Unternehmensbilanzen. Das ist ein Schritt in die richtige Richtung, wie ihn die Unionsfraktion als Reaktion auf die Niedrigzinsphase schon seit langem fordert. Ob der jetzt gewählte Zeitraum aber tatsächlich ausreicht, um Unternehmen von künstlich hochgerechneten Verbindlichkeiten zu entlasten, wird im weiteren Gesetzgebungsverfahren noch zu diskutieren sein. Kritisch betrachte ich allerdings die vorgesehene Regelung zur Ausschüttungssperre.

Lesen Sie dazu die gemeinsame Pressemitteilung mit dem Finanzpolitiker Fritz Güntzler MdB.
Auch die Mittelstands- und Wirtschaftsvereinigung der CDU/CSU (MIT) bewertet die Neuregelung als wichtigen Schritt zur Entlastung des Mittelstandes. Ich werde in der MIT-Pessemitteilung mehrfach zitiert.

 

Gemeinsam mit meinem CSU-Kollegen im Rechtsausschuss rege ich dazu an, alle technischen Möglichkeiten auszuschöpfen, um SChutzsuchende ohne Pässe schneller ihrem Herkunftsland zuordnen zu können. Der Zugriff auf Handydaten ist bereits rechtlich möglich, muss aber auch umgesetzt werden. Der Eingriff in die Persönlichkeitsrechte der Schutzsuchenden wäre nicht so gravierend verglichen mit den ansonsten nötig werdenden langen Wartezeiten und einem unklaren Aufenthaltsstatus.

Details zu unserem Vorschlag lesen Sie in der Pressemitteilung

Anlässlich der heutigen Demontration des Aktions-Bündnisses "Köln stellt sich quer" gegen eine Verschärfung des Asylrechts für Flüchtlinge, habe ich gesagt: "Was wir momentan dringend brauchen, ist weniger Bürokratie im Asylsystem – also konkrete Vorschläge. Was bringt es denn, heute auf die Straße zu gehen, um im Namen der Menschenrechte gegen das Asylgesetz zu demonstrieren, ohne konkrete Ideen zu liefern, wie wir es schaffen sollen, die vielen Migranten schnellst- und bestmöglich zu versorgen?" Ich habe bereits konkrete Vorschläge zum Bürokratieabbau im Asylrecht gemacht.

Lesen Sie dazu meine gesamte Pressemitteilung.

Die SPD hat entschieden, die Neuregelung beim Abzinsungszinssatz für Pensionsrückstellungen auf das kommende Jahr zu vertagen. Als zuständiger Berichterstatter der CDU/CSU-Fraktion für das Handelsbilanzrecht im Rechtsausschuss enttäuscht mich dieser Entschluss. Denn eigentlich hatten wir noch vor der Sommerpause gemeinsam mit der SPD verabredet, die steigenden Belastungen von Unternehmen schnellstmöglich zu begrenzen.

Lesen Sie dazu meine aktuelle Pressemitteilung.

Ich gratuliere unserer Kölner Oberbürgermeisterin Henriette Reker zum heutigen Amtsantritt, wünsche ihr Erfolg und auch Freude bei der Arbeit. 
Mit Blick auf das Messer-Attentat von vor fünf Wochen nehme ich die Kritik vom Polizeipräsidenten Wolfgang Albers auf und sage: „Wir machen uns dümmer, als wir sein könnten.“

Warum, lesen Sie in meiner aktuellen Pressemitteilung.