Gemeinsam mit meinem CSU-Kollegen im Rechtsausschuss rege ich dazu an, alle technischen Möglichkeiten auszuschöpfen, um SChutzsuchende ohne Pässe schneller ihrem Herkunftsland zuordnen zu können. Der Zugriff auf Handydaten ist bereits rechtlich möglich, muss aber auch umgesetzt werden. Der Eingriff in die Persönlichkeitsrechte der Schutzsuchenden wäre nicht so gravierend verglichen mit den ansonsten nötig werdenden langen Wartezeiten und einem unklaren Aufenthaltsstatus.

Details zu unserem Vorschlag lesen Sie in der Pressemitteilung

Anlässlich der heutigen Demontration des Aktions-Bündnisses "Köln stellt sich quer" gegen eine Verschärfung des Asylrechts für Flüchtlinge, habe ich gesagt: "Was wir momentan dringend brauchen, ist weniger Bürokratie im Asylsystem – also konkrete Vorschläge. Was bringt es denn, heute auf die Straße zu gehen, um im Namen der Menschenrechte gegen das Asylgesetz zu demonstrieren, ohne konkrete Ideen zu liefern, wie wir es schaffen sollen, die vielen Migranten schnellst- und bestmöglich zu versorgen?" Ich habe bereits konkrete Vorschläge zum Bürokratieabbau im Asylrecht gemacht.

Lesen Sie dazu meine gesamte Pressemitteilung.

Die SPD hat entschieden, die Neuregelung beim Abzinsungszinssatz für Pensionsrückstellungen auf das kommende Jahr zu vertagen. Als zuständiger Berichterstatter der CDU/CSU-Fraktion für das Handelsbilanzrecht im Rechtsausschuss enttäuscht mich dieser Entschluss. Denn eigentlich hatten wir noch vor der Sommerpause gemeinsam mit der SPD verabredet, die steigenden Belastungen von Unternehmen schnellstmöglich zu begrenzen.

Lesen Sie dazu meine aktuelle Pressemitteilung.

Ich gratuliere unserer Kölner Oberbürgermeisterin Henriette Reker zum heutigen Amtsantritt, wünsche ihr Erfolg und auch Freude bei der Arbeit. 
Mit Blick auf das Messer-Attentat von vor fünf Wochen nehme ich die Kritik vom Polizeipräsidenten Wolfgang Albers auf und sage: „Wir machen uns dümmer, als wir sein könnten.“

Warum, lesen Sie in meiner aktuellen Pressemitteilung.

Auch kleine und mittelständische Unternehmen sollten ihre Auslandsinvestitionen besser schützen können und nicht von hohen Kosten eines Schiedsgerichtsverfahrens abgeschreckt werden. Dies hatte ich in der Vergangenheit wiederholt im Rahmen der Diskussion um Schiedsgerichte im Freihandelsabkommen TTIP gefordert. Wie in dem gestern veröffentlichten Papier „European Union´s Proposal for Investment Protection and Resolution of Investment Disputes” zu sehen, hat die EU-Kommission diese Idee in der 11. Verhandlungsrunde mit den USA in mehreren Punkten aufgegriffen. 

Wie kleine und mittelständische Unternehmen genau entlastet werden sollen, lesen Sie in meiner Pressemitteilung.

Die in der Pressemitteilung erwähnte Anlage: European Unions Proposal for Investment Protection

Ich bin der Meinung, dass wir den Schutz-Umfang für Flüchtlinge klarer begrenzen müssen, solange wir die Flüchtlinge nicht mit vollkommener Gewissheit einem Herkunftsland und damit einem Schutzstatus zuordnen können. Pässe fehlen oder sind vielfach gefälscht, den Behörden werden nicht nachprüfbare Geschichten erzählt. Auch die Frage, wer alles zur Familie gehört, ist oft nicht ohne hohen bürokratischen und zeitlichen Aufwand nachprüfbar. Wer angesichts der hohen Flüchtlingszahlen weiterhin freien Familiennachzug für alle fordert, ignoriert, dass unsere Verwaltungsbehörden schon jetzt an Grenzen stoßen. Daher müssen wir uns auch die Frage stellen, ob nicht auch bei Menschen mit subsidiärem Schutz der Familienachzug nicht mehr generell, sondern wie bei den sogenannten Kontingentflüchtlingen nur aus humanitären Gründen möglich sein sollte. Es darf nicht nur auf familiäre Bindungen ankommen, ob wir Familiennachzug erlauben, sondern darauf, ob der Nachzug der Familie aus humanitären Gründen geboten ist.