Nachdem auch Kölner Krankenhäuser wiederholt Kritik an dem geplanten Krankenhausstrukturgesetz geübt hatten, habe ich eine Reihe von Vertretern konfessionell geführter Krankenhäuser aus meinem Wahlkreis getroffen, um mir deren Kritik an dem Gesetzentwurf einmal genauer anzuhören. Unter den Anwesenden waren Sprecher und Leiter des Dreifaltigkeits-Krankenhauses, des Malteser Krankenhauses St. Hildegardis, des St. Elisabeth-Krankenhauses, des St. Antonius-Krankenhauses und des Marien-Krankenhauses aus Bergisch-Gladbach sowie vom Krankenhaus der Augustinerinnen und Stiftung der Cellitinnen. Die kleinen und mittelständischen Häuser fürchten um Ihre Existenz, sollte das Gesetz in der geplanten Form tatsächlich in Kraft treten. Einige Kritikpunkte teile ich und habe zugesichert, sie in den weiteren politischen Prozess mit einfließen zu lassen, andere Kritikpunkte jedoch halte ich für unbegründet. Details zu dem Treffen erfahren Sie in meiner aktuellen Pressemitteilung.

Der Kölner Erzbischof, Kardinal Woelki, hat durchaus Recht, wenn er sich im Interview mit dem Kölner Stadt-Anzeiger für beschleunigte Verfahren in der Flüchtlingspolitik ausspricht. Denn je länger wir die Menschen aus sicheren Ländern wie Albanien hier warten lassen, desto größer wird deren Hoffnung, doch noch zu denen zu gehören, die bleiben dürfen. So helfen wir doch wirklich niemandem, sondern schieben das Problem nur auf. Lesen Sie dazu hier meine Pressemitteilung.

Der Bundestag hat am 19. August mehrheitlich den Antrag des Bundesfinanzministeriums für eine weitere Stabilitätshilfe zugunsten Griechenlands und der Auszahlung der ersten Tranche in Höhe von 26 Milliarden Euro zugestimmt. Im Memorandum of Understanding sehe ich allerdings zentrale Punkte bisher nicht erfüllt bzw. lediglich durch noch nicht in der Praxis erprobte Gesetze oder gar nur Absichtserklärungen vorbereitet; und da die tatsächliche Umsetzung deshalb momentan nicht überprüft werden kann, habe ich gegen das sogenannte "Dritte Hilfspaket" für Griechenland gestimmt. Meine Beweggründe habe ich heute dem Bundestagspräsidenten zu Protokoll gegeben. Sie können meine persönliche Erklärung hier lesen.

 

Die Stadt Köln soll innerhalb eines Jahres Millionen für externe Gutachten ausgegeben haben; darunter auch mehrere Zehntausend für Rechtsgutachten. Allein schon die hohe Summe erlaubt einen kritischen Blick auf die Vergabepraxis an externe Gutachter, ein wesentliches Problem sehe ich allerdings generell an anderer Stelle: Wenn nämlich die öffentliche Hand Privatgutachten in Auftrag gibt, sind klagende Bürger faktisch gezwungen sich ebenfalls externen Sachverstand in Form von teureren Gutachten einzukaufen. Doch weil diese Gutachten in der Regel nicht erstattet werden, ist der klagende Bürger der Verlierer. Denn selbst wenn die Privatperson den Prozess gegen die Stadt gewinnt, bleibt er oder sie auf einem Teil der Kosten sitzen. Das ist ungerecht und gehört geändert! Zusammen mit dem für Zivilprozessrecht zuständigen CDU-Bundestagsabgeordneten Sebastian Steineke, bin ich der Meinung, dass der § 91 Abs. 2 Satz 1 ZPO diese Erstattung privater Rechtsgutachten in seiner heutigen Fassung  schon ermöglicht.

Lesen Sie hier die gesamte Pressemitteilung.

Vor dem Hintergrund des am Sonntag stattfindenden Referendums warne ich: Auch wenn sich der Staatsrat dem Referendum nicht in den Weg gestellt hat, sollte man sein mögliches Eingreifen auch im Zusammenhang mit weiteren Rettungsmaßnahmen auf dem Schirm haben. Dasselbe griechische Gericht hat schließlich noch vor wenigen Tagen die Rentenkürzungen, die im Zusammenhang mit dem letzten Rettungspaket vorgenommen werden sollten, für verfassungswidrig erklärt – unter anderem wegen Verstoßes gegen die Menschenwürde. Sollte Griechenland also künftig weiteren Reformschritte zusagen müssen, erhöht dies in jedem Fall die Schwierigkeit einer Lösung. Denn man wird immer eine Entscheidung des Staatsrats abwarten müssen, bevor griechische Zusagen verbindlich sind. Das ist natürlich wenig effizient. Wenn nationale Verfassungsgerichte über die Zulässigkeit von Rettungsmaßnahmen im europäischen Rahmen urteilen können, halte ich das für problematisch. Lesen Sie mehr darüber in meiner aktuellen Pressemitteilung dazu.

Das höchste Verwaltungsgericht Griechenlands erklärte das von der Regierung geplante Referendum für rechtens. Ich habe der Presse gegenüber gesagt, dass ich die Aufnahme weiterer Verhandlungen sehr kritisch sehe. Griechenland hat sich in den Vereinbarungen vom 20. Februar 2015, wo es um die Verlängerung des zweiten Hilfspakets ging, zu einer vollständigen und fristgerechten Bedienung seiner Schulden bis Ende Juni bekannt. Diese Zusage hat die Regierung jetzt vorsätzlich nicht eingehalten. Was bedeutet, dass die griechische Regierung damit schon einen Vertragsbruch begangen hat. Das ist wahrlich keine gute Grundlage für weitere Verhandlungen mit dieser Regierung. Die ausführliche Pressemitteilung zur Entscheidung des griechischen Staatsrats lesen Sie hier.