Wiederholt hat die Oberbürgermeister-Kandidatin Henriette Reker angemahnt, dass die Zusammenarbeit der Stadt mit den Kommunen rund um Köln unbedingt verbessert werden müsse. Das betrifft, meiner Auffassung nach, vor allem auch die Planung der Häfen in der Region und deshalb begrüße ich ausdrücklich, dass Henriette Reker über die Kölner Stadtgrenzen hinaus denkt und damit im Streit um den Ausbau des Godorfer Hafens den Betrachtungsradius erweitert. Der nun von Evonik Industries und der Duisburger Hafen AG avisierte Ausbau des Hafens in Niederkassel-Lülsdorf macht den Ausbau des Hafens im Kölner Süden endgültig überflüssig. Der Rat der Stadt Köln kann sich jetzt guten Gewissens von dem Vorhaben Godorfer Hafen verabschieden.

Lesen Sie dazu die vollständige Pressemitteilung.

Im Rechtsausschuss des Bundestages haben wir heute mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen eine Entschließung gefasst, mit der die Bundesregierung aufgefordert wird, eine Änderung der Bilanzierungsvorschriften für Pensionsrückstellungen im Handelsgesetzbuch zu prüfen. Und gegebenenfalls sollte die Regierung dann dem Bundestag eine Neuregelung vorschlagen. Zusammen mit der rechtspolitischen Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Elisabeth Winkelmeier-Becker, habe ich dazu eine Pressemitteilung verfasst, die HIER nachzulesen ist.

Das von der EZB im September 2012 angekündigte Programm zum unbegrenzten Ankauf von Staatsanleihen "OMT" (Outright Monetary Transactions) ist mit dem Unionsrecht vereinbar. Das erklärte heute der Europäische Gerichtshof in Luxemburg. "Das ist aber kein Grund für Griechenland, sich Hoffnungen zu machen", meine ich und schreibe deshalb in meiner aktuellen Pressemitteilung: "Denn die Drohung der Griechen, dass bei einem Grexit ein Dominoeffekt für andere Euro-Staaten eintritt, ist deutlich geschwächt." Zudem gebe ich zu Bedenken, dass nach den bisherigen Kriterien der EZB Griechenland ohnehin nicht von dem OMT-Programm profitieren kann. Ebenso wenig wird es ein anderes Programm der EZB geben können, das Griechenland bevorzugt. Mit großer Deutlichkeit betont der EuGH, dass Anleihekäufe nicht zur Umgehung des Verbots der monetären Staatsfinanzierung eingesetzt werden dürften. Bei den jetzt noch viel mehr im Fokus stehenden ELA-Krediten dürfte vor diesem Hintergrund der Handlungs­spielraum der EZB viel weiter eingeschränkt sein als bei Anleihekäufen."

 

Nach Bekanntgabe erster Untersuchungsergebnisse zur Brandursache im Wesselinger Werk der Shell Rheinland Raffinerie, habe ich angeregt, die Kommunikation mit den Anwohnern weiter zu verbessern. Obwohl betont werden muss, dass das Informationsmanagement des Konzerns nach den Zwischenfällen in den vergangenen Jahren bereits deutlich verbessert wurde, erscheint es mir wichtig, das Vertrauen der Anwohner in die Werke nun nachhaltig zu stärken. Initiativen, wie das Nachbarschaftsnetzwerk oder die Einladung zum informativen Kaffee sind deshalb lobenswert. Aber manche Informationen, die derzeit nach draußen dringen, sind zu technisch und orientieren sich noch zu wenig an den Bedürfnissen der Anwohner.

Lesen Sie dazu meine gesamte Pressemitteilung.

 

Im Kölner Streit um den Kauf sanierungsbedürftiger Hochhäuser in Chorweiler warne ich vor unerwarteten Kosten, die durch den Rückzug der städtischen Wohnungsbaugesellschaft von der Börse entstehen könnten. In meiner Pressemitteilung sage ich dazu: „Im Vorstand und Aufsichtsrat der GAG herrscht möglicherweise noch die Vorstellung, dass man Aktien der Kleinanleger von der Börse nehmen könne, ohne Entschädigungen zahlen zu müssen. Das ist zwar nach aktueller Rechtsprechung möglich, allerdings arbeiten wir in Berlin gerade an einem Gesetz, das dies künftig nicht mehr erlaubt – wenn das Verfahren bis dahin nicht abgeschlossen ist, müssten Entschädigungen gezahlt werden.“

Die gesamte Pressemitteilung ist hier zu lesen.

Eine Streikwelle überrollt Deutschland. Seit heute haben auch Erzieherinnen und Erzieher der Gewerkschaft Ver.di ihre Arbeit nieder gelegt. Hundertausende Eltern müssen nun nach einer alternativen Betreuung für ihre Kinder suchen. Bei der Rückerstattung von Kita-Gebühren haben die Betroffenen jedoch wenig Chance! Die Eltern haben den wirtschaftlichen Schaden während die Kommunen sogar am Streik finanziell gewinnen können. In meiner aktuellen Pressemitteilung plädiere ich für eine festgeschriebene Regelung im geplanten Tarifeinheitsgesetz für die Rückerstattung von Gebühren.

Lesen Sie dazu meine gesamte Pressemitteilung.