Das von der EZB im September 2012 angekündigte Programm zum unbegrenzten Ankauf von Staatsanleihen "OMT" (Outright Monetary Transactions) ist mit dem Unionsrecht vereinbar. Das erklärte heute der Europäische Gerichtshof in Luxemburg. "Das ist aber kein Grund für Griechenland, sich Hoffnungen zu machen", meine ich und schreibe deshalb in meiner aktuellen Pressemitteilung: "Denn die Drohung der Griechen, dass bei einem Grexit ein Dominoeffekt für andere Euro-Staaten eintritt, ist deutlich geschwächt." Zudem gebe ich zu Bedenken, dass nach den bisherigen Kriterien der EZB Griechenland ohnehin nicht von dem OMT-Programm profitieren kann. Ebenso wenig wird es ein anderes Programm der EZB geben können, das Griechenland bevorzugt. Mit großer Deutlichkeit betont der EuGH, dass Anleihekäufe nicht zur Umgehung des Verbots der monetären Staatsfinanzierung eingesetzt werden dürften. Bei den jetzt noch viel mehr im Fokus stehenden ELA-Krediten dürfte vor diesem Hintergrund der Handlungs­spielraum der EZB viel weiter eingeschränkt sein als bei Anleihekäufen."

 

Nach Bekanntgabe erster Untersuchungsergebnisse zur Brandursache im Wesselinger Werk der Shell Rheinland Raffinerie, habe ich angeregt, die Kommunikation mit den Anwohnern weiter zu verbessern. Obwohl betont werden muss, dass das Informationsmanagement des Konzerns nach den Zwischenfällen in den vergangenen Jahren bereits deutlich verbessert wurde, erscheint es mir wichtig, das Vertrauen der Anwohner in die Werke nun nachhaltig zu stärken. Initiativen, wie das Nachbarschaftsnetzwerk oder die Einladung zum informativen Kaffee sind deshalb lobenswert. Aber manche Informationen, die derzeit nach draußen dringen, sind zu technisch und orientieren sich noch zu wenig an den Bedürfnissen der Anwohner.

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Im Kölner Streit um den Kauf sanierungsbedürftiger Hochhäuser in Chorweiler warne ich vor unerwarteten Kosten, die durch den Rückzug der städtischen Wohnungsbaugesellschaft von der Börse entstehen könnten. In meiner Pressemitteilung sage ich dazu: „Im Vorstand und Aufsichtsrat der GAG herrscht möglicherweise noch die Vorstellung, dass man Aktien der Kleinanleger von der Börse nehmen könne, ohne Entschädigungen zahlen zu müssen. Das ist zwar nach aktueller Rechtsprechung möglich, allerdings arbeiten wir in Berlin gerade an einem Gesetz, das dies künftig nicht mehr erlaubt – wenn das Verfahren bis dahin nicht abgeschlossen ist, müssten Entschädigungen gezahlt werden.“

Die gesamte Pressemitteilung ist hier zu lesen.

Eine Streikwelle überrollt Deutschland. Seit heute haben auch Erzieherinnen und Erzieher der Gewerkschaft Ver.di ihre Arbeit nieder gelegt. Hundertausende Eltern müssen nun nach einer alternativen Betreuung für ihre Kinder suchen. Bei der Rückerstattung von Kita-Gebühren haben die Betroffenen jedoch wenig Chance! Die Eltern haben den wirtschaftlichen Schaden während die Kommunen sogar am Streik finanziell gewinnen können. In meiner aktuellen Pressemitteilung plädiere ich für eine festgeschriebene Regelung im geplanten Tarifeinheitsgesetz für die Rückerstattung von Gebühren.

Lesen Sie dazu meine gesamte Pressemitteilung.

In einer Stellungnahme vom 6. März 2015 zur Aktienrechtsnovelle bittet der Bundesrat, im weiteren Gesetzgebungsverfahren zu prüfen, durch welche zivilrechtliche Regelung sichergestellt werden kann, dass die wirtschaftlichen Interessen von Minderheitsaktionären von Aktiengesellschaften, deren Aktien zum Handel an einer Börse zugelassen sind, im Falle eines Rückzuges der Gesellschaft von der Börse  ausreichend geschützt werden. Dazu habe ich im Rechtsausschuss vorab den Vorschlag unterbreitet, die Regelung zum Anlegerschutz im Spruchverfahrensgesetz zu verorten. Warum? Das erkläre ich kurz in meiner aktuellen Pressemitteilung dazu. Eine ausführlichere Version meines Vorschlags können Sie hier nachlesen.

Nach einer Reihe von Störfällen in den Kölner Werken der Shell Rheinland Raffinerie in Godorf und Wesseling haben Gutachter einen umfassenden Bericht zum Sicherheitsmanagement vorgelegt. Das Ergebnis bestätigt meinen Eindruck, dass Shell aus seinen Fehlern gelernt hat und dadurch eine weitere Serie an Pannen unwahrscheinlicher wird. Nach dem letzten Störfall im Januar 2014 hatte ich mich persönlich über die neuen Investitionen ins Sicherheitssystem der größten Raffinerie Deutschlands informiert und mit Verantwortlichen im Umweltministerium, dem Chefgutachter Christian Jochum, sowie Vertretern des Shell-Nachbarschaftsnetzwerks gesprochen. Meinen Eindruck aus diesen Gesprächen schildere ich in meiner aktuellen Pressemitteilung