Im Gespräch mit dem Leiter des Kölner Jobcenters, Olaf Wagner, habe ich die hohe Komplexität des Hartz IV Rechts kritisiert. Momentan werden unverhältnismäßig viel Geld und Zeit in der Verwaltung und Rechtsberatung ausgegeben, beides könnte besser zur Unterstützung und Förderung der Menschen verwendet werden, die es nötig haben. Auch Olaf Wagner ist der Überzeugung, dass durch eine Vereinfachung der Rechtslage wertvolle Ressourcen des Jobcenters freigesetzt werden könnten. Vor dem Hintergrund einer voraussichtlich steigenden Zahl an Sozialleistungsempfängern brauchen wir dringend eine Reform.

Lesen Sie dazu meine aktuelle Pressemitteilung.

60 Bundestagsabgeordnete der CDU/CSU-Fraktion unterstützen einen internationalen Aufruf zum aktiven Handeln gegen die weltweite Verfolgung religiöser Minderheiten. Rund 100 Abgeordnete des Europäischen Parlamentes hatten in einem offenen Brief den Schutz der Religions- und Glaubensfreiheit als Menschenrecht eingefordert und um Unterstützung von Abgeordneten nationaler Parlamente gebeten. Auch Vertreter aller großen Religionen haben den Appell erhalten. Er richtet sich an alle Staaten und verantwortlichen Akteure, den Wert eines der zentralsten Menschenrechte nicht zu unterschätzen, sondern in allen zwischenstaatlichen Verhandlungen hochzuhalten. Als Vorsitzender des Stephanuskreises habe ich bei meinen Fraktionskollegen für deren Unterschriften dieses internationalen Appells geworben. Wie dringend unser Anliegen ist, wer zu den Unterzeichnenden gehört und was genau wir fordern, lesen Sie in meiner aktuellen Pressemitteilung.  

Nachdem auch Kölner Krankenhäuser wiederholt Kritik an dem geplanten Krankenhausstrukturgesetz geübt hatten, habe ich eine Reihe von Vertretern konfessionell geführter Krankenhäuser aus meinem Wahlkreis getroffen, um mir deren Kritik an dem Gesetzentwurf einmal genauer anzuhören. Unter den Anwesenden waren Sprecher und Leiter des Dreifaltigkeits-Krankenhauses, des Malteser Krankenhauses St. Hildegardis, des St. Elisabeth-Krankenhauses, des St. Antonius-Krankenhauses und des Marien-Krankenhauses aus Bergisch-Gladbach sowie vom Krankenhaus der Augustinerinnen und Stiftung der Cellitinnen. Die kleinen und mittelständischen Häuser fürchten um Ihre Existenz, sollte das Gesetz in der geplanten Form tatsächlich in Kraft treten. Einige Kritikpunkte teile ich und habe zugesichert, sie in den weiteren politischen Prozess mit einfließen zu lassen, andere Kritikpunkte jedoch halte ich für unbegründet. Details zu dem Treffen erfahren Sie in meiner aktuellen Pressemitteilung.

Der Kölner Erzbischof, Kardinal Woelki, hat durchaus Recht, wenn er sich im Interview mit dem Kölner Stadt-Anzeiger für beschleunigte Verfahren in der Flüchtlingspolitik ausspricht. Denn je länger wir die Menschen aus sicheren Ländern wie Albanien hier warten lassen, desto größer wird deren Hoffnung, doch noch zu denen zu gehören, die bleiben dürfen. So helfen wir doch wirklich niemandem, sondern schieben das Problem nur auf. Lesen Sie dazu hier meine Pressemitteilung.

Der Bundestag hat am 19. August mehrheitlich den Antrag des Bundesfinanzministeriums für eine weitere Stabilitätshilfe zugunsten Griechenlands und der Auszahlung der ersten Tranche in Höhe von 26 Milliarden Euro zugestimmt. Im Memorandum of Understanding sehe ich allerdings zentrale Punkte bisher nicht erfüllt bzw. lediglich durch noch nicht in der Praxis erprobte Gesetze oder gar nur Absichtserklärungen vorbereitet; und da die tatsächliche Umsetzung deshalb momentan nicht überprüft werden kann, habe ich gegen das sogenannte "Dritte Hilfspaket" für Griechenland gestimmt. Meine Beweggründe habe ich heute dem Bundestagspräsidenten zu Protokoll gegeben. Sie können meine persönliche Erklärung hier lesen.

 

Die Stadt Köln soll innerhalb eines Jahres Millionen für externe Gutachten ausgegeben haben; darunter auch mehrere Zehntausend für Rechtsgutachten. Allein schon die hohe Summe erlaubt einen kritischen Blick auf die Vergabepraxis an externe Gutachter, ein wesentliches Problem sehe ich allerdings generell an anderer Stelle: Wenn nämlich die öffentliche Hand Privatgutachten in Auftrag gibt, sind klagende Bürger faktisch gezwungen sich ebenfalls externen Sachverstand in Form von teureren Gutachten einzukaufen. Doch weil diese Gutachten in der Regel nicht erstattet werden, ist der klagende Bürger der Verlierer. Denn selbst wenn die Privatperson den Prozess gegen die Stadt gewinnt, bleibt er oder sie auf einem Teil der Kosten sitzen. Das ist ungerecht und gehört geändert! Zusammen mit dem für Zivilprozessrecht zuständigen CDU-Bundestagsabgeordneten Sebastian Steineke, bin ich der Meinung, dass der § 91 Abs. 2 Satz 1 ZPO diese Erstattung privater Rechtsgutachten in seiner heutigen Fassung  schon ermöglicht.

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