Nach einer Reihe von Störfällen in den Kölner Werken der Shell Rheinland Raffinerie in Godorf und Wesseling haben Gutachter einen umfassenden Bericht zum Sicherheitsmanagement vorgelegt. Das Ergebnis bestätigt meinen Eindruck, dass Shell aus seinen Fehlern gelernt hat und dadurch eine weitere Serie an Pannen unwahrscheinlicher wird. Nach dem letzten Störfall im Januar 2014 hatte ich mich persönlich über die neuen Investitionen ins Sicherheitssystem der größten Raffinerie Deutschlands informiert und mit Verantwortlichen im Umweltministerium, dem Chefgutachter Christian Jochum, sowie Vertretern des Shell-Nachbarschaftsnetzwerks gesprochen. Meinen Eindruck aus diesen Gesprächen schildere ich in meiner aktuellen Pressemitteilung

In meiner aktuellen Pressemitteilung entkräfte ich die Hauptkritikpunkte am Freihandelsabkommen mit den USA. Damit reagiere ich auf eine bundesweite Unterschriftenaktion von TTIP-Gegnern. Ich habe die Erfahrung gemacht, dass viele Vorbehalte gegen TTIP nur bestehen, weil die Menschen nicht ordentlich aufgeklärt wurden. Ich bin aber überzeugt davon, dass Bürger auf beiden Seiten des Atlantiks von dem Freihandelsabkommen profitieren werden. Der Zugang zu Informationen muss deshalb erleichtert werden.

Das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz hat seinen Referentenentwurf zur Reform der Insolvenzanfechtung vorgelegt. Wichtige Anliegen der Union wurden darin aufgenommen. Als zuständiger Berichterstatter begrüße ich den Gesetzentwurf, weil durch die Reform wieder Rechtssicherheit für Unternehmen hergestellt wird. Insbesondere mittelständische Unternehmen, aber auch Arbeitnehmer werden vor fragwürdigen Rückforderungen geschützt.

Die gemeinsame Pressemitteilung mit der rechtspolitischen Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Elisabeth Winkelmeier-Becker finden Sie hier.

Nach langen Verhandlungen haben wir uns in der Unionsfraktion mit unseren Forderungen durchgesetzt. Das Ergebnis: Längere Umsetzungsfristen, weniger Berichtspflichten und aus der Pflicht, beide Bänke im Aufsichtsrat je-weils per Quote zu besetzen, ist eine Regel geworden, nach der sich die Quote auf alle Aufsichtsratsmitglie-der bezieht. 

Lesen Sie dazu meine Pressemitteilung.

Als Mitglied der Arbeitsgruppe TTIP der CDU/CSU-Bundestagsfraktion habe ich drei Vorschläge zur Verbesserung von Schiedsverfahren in den Freihandels- und Investitionsschutzabkommen eingebracht. Eine pauschale Ablehung von Investitionsschutzabkommen halte ich für falsch und auch die Unionsfraktion hält es für unwahrscheinlich, dass sich die transatlantischen Verhandlungspartner auf ein Abkommen ohne Schiedsklausel einlassen. Für meine Ideen spricht auch, dass sie inzwischen selbst im Bundeswirtschaftsministerium schon für einen Denkanstoß gesorgt haben.

Lesen Sie dazu meine gemeinsame Pressemitteilung mit dem Stellvertretenden Vorsitzenden der CDU/CSU-Bundestagsfraktion und Leiter der Arbeitsgruppe TTIP, Dr. Michael Fuchs. 

Mit dem heutigen Urteil (Az. 7 C 10.12) bestätigt das Bundesverwaltungsgericht die Urteile des Oberverwaltungsgerichts Münster, mit denen die wasserrechtliche Planfeststellung für den Ausbau des Godorfer Hafens aufgehoben worden war. Dies ist ein guter Tag für Köln, die Kölner Umwelt und den Kölner Steuerzahler! Der Rat der Stadt Köln und die Bezirksvertretung Rodenkirchen sind nun aufgefordert, endgültig von ihrem vermeintlichen Prestigeprojekt Abschied zu nehmen.

Lesen Sie dazu meine Pressemitteilung.