Die Parteivorsitzenden von CDU und FDP in Nordrhein-Westfalen haben am heutigen Montag in Düsseldorf einen Koalitionsvertrag unterschrieben. Dazu habe ich gemeinsam mit den CDU-Landtagsabgeordneten Bernd Petelkau und Oliver Kehrl Statements abgegeben, die hier nachzulesen sind.

Zur Identitätsfeststellung von Flüchtlingen ohne Pass sollen verstärkt technische Hilfsmittel ausgeschöpft werden. Diese Forderung von Alexander Hoffmann (CSU) und mir wird Gesetz. Damit könnten künftig u.a. Standort- und Verbindungsdaten von Smartphones und Tablets der Asylantragsteller ausgewertet werden. Lesen Sie dazu unsere gemeinsame Pressemitteilung.

Heute wird die Bundesregierung ihre Stellungnahme zum Sondergipfel des Europäischen Rates am 29. April 2017 dem Deutschen Bundestag vorlegen. Vor diesem Hintergrund fordere ich, Rechtsfragen auf EU- und nationaler Ebene schon frühzeitig zu klären, denn so kann für die Wirtschaft frühzeitig die dringend benötigte Planungssicherheit geschaffen werden – insbesondere für Kapitalgesellschaften und haftungsbeschränkte Partnerschaften (insbesondere Anwaltskanzleien) englischen Rechts, die ihren Verwaltungssitz in Kontinentaleuropa haben.

Lesen Sie dazu meine Pressemitteilung.

Beinahe 70 Organisationen haben sich dem Aufruf der Aktion "Köln stellt sich quer" angeschlossen und wollen morgen in meiner geliebten Heimatstadt gegen den Bundesparteitag der AfD demonstrieren. Ich finde es richtig, ein Zeichen zu setzten gegen pauschalen Rassismus und Hetze. Doch der friedliche Protest Zehntausender darf nicht von Gewalt und Krawallen einiger Extremisten überschattet werden. Deshalb die Bitte: Keine Gewalt! Und: Ein großer Dank an die Polizei! Hier meine Pressemitteilung zum anstehenden Wochenende sowie ein Video mit meinem Statement! 

Ende Mai schließt die Postbank-Filiale auf der Aachener Straße in Köln-Braunsfeld. Nun ist Ersatz gefunden: Ab 1.6. betreibt ein Schreibwarenhandel im Maarweg 11 eine Postfiliale - allerdings ohne Finanzdienstleistungen und Schließfächer. "So reagierten die Braunsfelder Geschäftsleute, Politiker und Bürger, die lange dafür gekämpft hatten, dass die Postfiliale im Viertel bliebt, zwar erleichtert, aber nicht euphorisch", schreibt der Kölner Stadt-Anzeiger in der Ausgabe vom 23. März 2017 dazu auf Seite 29. Die ganze gemeinsame Stellungnahme mit der Vorsitzenden des CDU-Ortsverbandes Braunsfeld/Müngersdorf, Marliese Berthmann, finden Sie hier

In Sachen „Verkaufsoffene Sonntage“ erleben die Kölner Geschäftsleute momentan ein Hin und Her, das jegliche Planung unmöglich macht. Das kann nicht die Lösung sein, meine ich, und fordere deshalb in einer Pressemitteilung Planungs- und Rechtssicherheit für den Einzelhandel. Das jetzige Hin und Her schadet der Wirtschaft, aber auch dem Image Kölns.