Wir haben uns mit dem Koalitionspartner nach langen Verhandlungen auf eine Reform des Insolvenzanfechtungsrechts geeinigt und damit ein wichtiges Anliegen von CDU und CSU aus dem Koalitionsvertrag umgesetzt. In Zukunft können Insolvenzverwalter von Lieferanten nicht mehr hohe Beträge zurückfordern, nur weil diese mal vor längerer Zeit Ratenzahlungen mit dem nunmehr insolventen Unternehmen vereinbart hatten. Auch Löhne von Arbeitnehmern können mit der neuen Regelung nicht mehr von Insolvenzverwaltern zurückgefordert werden. Mir war außerdem wichtig, dass der Fiskus keine priviligierte Stellung erhält und das haben wir erreicht!

Der Gesetzentwurf soll am morgigen Mittwoch im Rechtsausschuss beraten und am kommenden Donnerstag im Plenum des Deutschen Bundestages beschlossen werden.

Mehr steht in dieser Pressemitteilung.

Die Arbeit der Bundespolizei soll künftig durch Kameras am Körper technisch unterstützt werden. Ein entsprechender Gesetzentwurf der Bundesregierung wird am heutigen Freitag im Bundesrat behandelt. Die Ton- und Videoaufzeichnung soll in besonderen Gefahrensituationen zum einen die Fahndung nach Straftätern beschleunigen können und zum anderen die Polizeibeamten selbst besser vor Übergriffen schützen. Technische Ausstattung, die auch für die Kölner Landespolizei sinnvoll wäre, finde ich. Denn wer täglich für unsere Sicherheit im wahrsten Sinne des Wortes den Kopf hinhält, den müssen wir mit dem bestmöglichen Schutz ausstatten.

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Nachdem die Postbank angekündigt hat, ihre Filiale auf der Aachener Straße in Köln-Braunsfeld im Mai zu schließen, sucht die Deutsche Post derzeit nach einem Einzelhändler, der die Serviceleistungen rund um Briefe und Pakete zusätzlich zu seinem normalen Geschäft erledigt. Aber die Suche nach solch einem Betreiber einer Partnerfiliale gestaltet sich schwierig. Deshalb appelliere ich an die Deutsche Post, die Filiale in Braunsfeld in Eigenregie weiter zu betreiben. Dafür werde ich auch im persönlichen Gespräch mit den Verantwortlichen bei der Deutschen Post werben. Warum, erkläre ich in dieser Pressemitteilung.

Die britische Regierung will heute einen Gesetzentwurf für die EU-Austrittserklärung des Vereinigten Königreichs ins Parlament einbringen. Vor diesem Hintergrund spreche ich mich als Europa- und Rechtspolitiker für mehr Zusammenhalt innerhalb der EU aus. Wir, die verbleibenden 27 Mitgliedstaaten der EU, sollten angesichts des Brexits die eigenen Reihen schließen und den Austritt Großbritanniens als Chance begreifen. Wir sollten so schnell wie möglich damit beginnen, nicht nur den Brexit zu verhandeln, sondern auch eine neue, vertiefte Zusammenarbeit zwischen den verbleibenden EU-Mitgliedern festzulegen.Wenn wir uns gut vorbereiten und nicht nur auf Großbritannien schauen, sondern auch auf die verbleibende EU-27, können wir unsere neuen Spielregeln schon am Tag nach dem erfolgten Brexit in europäisches Recht gießen.

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Der Bundestag hat heute Morgen die gesetzliche Basis für kommende Investitionen in das deutsche Verkehrsnetz gelegt. Die Abgeordneten verabschiedeten die Gesetze für den Ausbau von Straßen, Schienen und Wasserstraßen des Bundes mit den Stimmen der Regierungskoalition. Grundlage dafür ist der Bundesverkehrswegeplan 2030. Darin enthalten sind auch etliche Projekte, die Köln betreffen. Die Bürger von Meschenich können erleichtert aufatmen: Die lange ersehnte Ortsumgehung ist auch in der Endfassung im Vordringlichen Bedarf gelandet und nun durch die fest zugesagten Bundesmittel auch solide finanziert.

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Ich freue mich, dass die CDU/CSU-Bundestagsfraktion in den Verhandlungen um den Bundeshaushalt für 2017 wichtige Akzente in der Frauen- und Familienpolitik gesetzt hat. Wir haben so unter anderem erreicht, dass die Bundesstiftung Mutter und Kind vier Millionen Euro zusätzlich erhält. Die Stiftung kümmert sich um Schwangere und Mütter in Not und den Schutz des ungeborenen Lebens. Das Geld kommt auch Frauen in Köln über die Beratungsstelle donum vitae Köln e.V. zugute. Gerade als christliche Fraktion muss es unser Ziel sein, Frauen die Ankunft des neuen Lebens so einfach wie möglich zu machen und den Bund der Familie zu stärken.

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