Aktuell wird intensiv über die Aufnahme von Investor-Staat-Schiedsverfahren in das nordatlantische Freihandelsabkommen TTIP diskutiert. Zusammen mit der rechtspolitischen Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Elisabeth Winkelmeier-Becker mache ich einen Kompromissvorschlag: Wir sollten bei der Besetzung von TTIP-Schiedsgerichten den Deutschen Bundestag, den Europäischen Gerichtshof und den US Supreme Court einbeziehen. Warum genau, lesen Sie hier: https://www.cducsu.de/presse/pressemitteilungen/ttip-schiedsgerichte-sollten-mit-hochrangigen-richtern-besetzt-werden.

Zusammen mit meinen Kölner CDU-Kollegen, den Bundestagsabgeordneten Karsten Möring, Gisela Manderla und Helmut Nowak habe ich mich bei Bundesverteidigungsministerin Ursula von der Leyen für die Sicherung der Dienstposten am Luftwaffenstandort Köln-Wahn eingesetzt. Wir appellieren in einem Schreiben an die Ministerin, den befürchteten mittelfristigen Abbau von bis zu 300 Dienstposten nach Berlin zu verhindern. Mehr dazu lesen Sie in unserer gemeinsamen Pressemitteilung zu dem Thema.

Eines war schon vor Beginn der Diskussion auf Initiative der Jungen Union Lindenthal und Rodenkirchen klar: Einfache Antworten würde es nicht geben. Denn das Thema lautete „Christenverfolgung und Religionsfreiheit im Nahen Osten und was die Politik tun kann“. Worum es genau ging und ob beim Sommerfest danach noch ordentlich gefeiert wurde, können Sie in unserer Pressemitteilung dazu nachlesen.

Vier Tage volles Programm – das erwartete die Teilnehmer der Berlin-Fahrt auf meine Einladung hin. 44 Kölner hatten sich am Morgen des 13. Juli aufgemacht, um sich in Berlin über das politische Geschehen zu informieren. Sie blieben bis zum Mittwoch, den 16. Juli. Was sie alles erlebt haben, können Sie hier in unserer Pressemitteilung dazu nachlesen.

Nachdem am vergangenen Montag die neun Delegierten der Kölner CDU für den Bundesparteitag im Dezember erst im zweiten Anlauf gewählt worden sind, wittern einige Unruhe in der CDU. Ich widerspreche dieser Einschätzung und sage: „Von ‚Zoff‘ in der Kölner CDU kann keine Rede sein. Vielmehr praktizieren wir Demokratie und Rechtsstaatlichkeit - auch innerhalb unserer Partei." Die gesamte Stellungnahme finden Sie hier.

Sollen Menschen, deren Kinder im Ausland leben, genauso viel Kindergeld erhalten wie solche, deren Kinder in Deutschland wohnen? Ich glaube: Nein. Das Kindergeld sollte an die Lebenskosten am Wohnort des Kindes angepasst werden. Warum, können Sie in dieser Pressemitteilung nachlesen. Darin finden Sie auch einen konkreten Vorschlag, wie die entsprechenden Gesetze geändert werden könnte.