Am morgigen Dienstag verhandelt der Europäische Gerichtshof darüber, ob der potentiell unbegrenzte Ankauf von Staatsanleihen durch die Europäische Zentralbank auf dem Sekundärmarkt zulässig ist oder die EZB damit ihre Kompetenzen überschreitet. Als Vertreter der CDU/CSU-Bundestagsfraktion vor Ort in Luxemburg warne ich schon jetzt:

„Selbst wenn das umstrittene Ankaufsprogramm mit europäischem Recht und deutschem Verfassungsrecht vereinbar sein sollte, ist das kein Freibrief für weitere Anleihekäufe, wie sie vor einigen Wochen von der EZB ins Spiel gebracht wurden. Damit setzt die EZB weiter auf laxe Geldpolitik anstatt einen nachhaltigen Weg aus der Schuldenkrise in der Euro-Zone zu beschreiten. (...) Richtig und wichtig wäre es vielmehr, angesichts der unverändert kritischen Haushaltssituation mancher europäischer Staaten die Regelungen über eine Staatsinsolvenz auszubauen."

Zur kompletten Pressemitteilung geht es hier.

Stellen Sie sich vor: Im Innenhof des Reichstagsgebäudes liegt nun auch Erde aus Köln-Bayenthal – und zwar als Teil der Installation des Künstlers Hans Haacke „Der Bevölkerung“. Mitgebracht hatten sie Schülerinnen und Schüler des Erzbischöflichen Irmgardis Gymnasiums in der Schillerstraße. Vor ihrer Reise nach Berlin war die Erde, die aus dem Schulgarten des Gymnasiums stammt, im Kölner Dom von Pfarrer Klaus Thranberend gesegnet worden. Wer mehr über die Geschichte des umstrittenen Kunstwerkes erfahren will, kann meine Pressemitteilung dazu lesen.

Aktuell wird intensiv über die Aufnahme von Investor-Staat-Schiedsverfahren in das nordatlantische Freihandelsabkommen TTIP diskutiert. Zusammen mit der rechtspolitischen Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Elisabeth Winkelmeier-Becker mache ich einen Kompromissvorschlag: Wir sollten bei der Besetzung von TTIP-Schiedsgerichten den Deutschen Bundestag, den Europäischen Gerichtshof und den US Supreme Court einbeziehen. Warum genau, lesen Sie hier: https://www.cducsu.de/presse/pressemitteilungen/ttip-schiedsgerichte-sollten-mit-hochrangigen-richtern-besetzt-werden.

Zusammen mit meinen Kölner CDU-Kollegen, den Bundestagsabgeordneten Karsten Möring, Gisela Manderla und Helmut Nowak habe ich mich bei Bundesverteidigungsministerin Ursula von der Leyen für die Sicherung der Dienstposten am Luftwaffenstandort Köln-Wahn eingesetzt. Wir appellieren in einem Schreiben an die Ministerin, den befürchteten mittelfristigen Abbau von bis zu 300 Dienstposten nach Berlin zu verhindern. Mehr dazu lesen Sie in unserer gemeinsamen Pressemitteilung zu dem Thema.

Eines war schon vor Beginn der Diskussion auf Initiative der Jungen Union Lindenthal und Rodenkirchen klar: Einfache Antworten würde es nicht geben. Denn das Thema lautete „Christenverfolgung und Religionsfreiheit im Nahen Osten und was die Politik tun kann“. Worum es genau ging und ob beim Sommerfest danach noch ordentlich gefeiert wurde, können Sie in unserer Pressemitteilung dazu nachlesen.

Vier Tage volles Programm – das erwartete die Teilnehmer der Berlin-Fahrt auf meine Einladung hin. 44 Kölner hatten sich am Morgen des 13. Juli aufgemacht, um sich in Berlin über das politische Geschehen zu informieren. Sie blieben bis zum Mittwoch, den 16. Juli. Was sie alles erlebt haben, können Sie hier in unserer Pressemitteilung dazu nachlesen.