Die Direktoren der Max-Planck-Institute in Köln hatten mir bei einem persönlichen Treffen ihre Sorgen geschildert. Nun haben wir gemeinsam eine Pressemitteilung herausgegeben. Es geht um das in NRW geplante Hochschulzukunftsgesetz. Dieses Gesetz, so unsere Befürchtung, gefährdet den Wissenschaftsstandort Köln. Die gesamte Argumentation finden Sie hier.

Sollen Anleger durch den Staat stärker geschützt werden? Diese Frage wird nach der Insolvenz des Windparkbetreibers Prokon, der sich durch Genussrechte finanzierte, eingehend diskutiert. Als Rechtsexperte meine ich: Nein. Warum, können Sie hier in meiner Pressemitteilung zu dem Thema nachlesen.

Vor dem Hintergrund der Diskussion über die Arbeitnehmerfreizügigkeit für Rumänen und Bulgaren fordere ich als Kölner Bundestagsabgeordneter: „Wer sämtlichen Missbrauch verhindern will, muss den Standard unserer Sozialleistungen generell auf den Prüfstand stellen.“ Aber: Solche Änderungen dürften nicht willkürlich oder diskriminierend zu Lasten bestimmter Berechtigter vorgenommen werden, sondern man müsse gleichermaßen gegen Deutsche und Ausländer vorgehen. 

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Die Suche nach einem Standort für das neue Luftfahrtamt könnte schon morgen ein Ende haben! Ich setze mich zusammen mit der Kölner Bundestagsabgeordneten Gisela Manderla (ebenfalls CDU) für die Luftwaffenkaserne Köln-Wahn als Standort ein. Warum? Weil Köln-Wahn die Infrastruktur mitbringt, eine perfekte Lage vorweisen kann und die Wahl ein starkes und richtiges Signal für die Bundeswehr in Köln und ganz Nordrhein-Westfalen wäre. Die ganze Pressemitteilung finden Sie hier.