Nachdem am vergangenen Montag die neun Delegierten der Kölner CDU für den Bundesparteitag im Dezember erst im zweiten Anlauf gewählt worden sind, wittern einige Unruhe in der CDU. Ich widerspreche dieser Einschätzung und sage: „Von ‚Zoff‘ in der Kölner CDU kann keine Rede sein. Vielmehr praktizieren wir Demokratie und Rechtsstaatlichkeit - auch innerhalb unserer Partei." Die gesamte Stellungnahme finden Sie hier.

Sollen Menschen, deren Kinder im Ausland leben, genauso viel Kindergeld erhalten wie solche, deren Kinder in Deutschland wohnen? Ich glaube: Nein. Das Kindergeld sollte an die Lebenskosten am Wohnort des Kindes angepasst werden. Warum, können Sie in dieser Pressemitteilung nachlesen. Darin finden Sie auch einen konkreten Vorschlag, wie die entsprechenden Gesetze geändert werden könnte.

Durch Streiks entsteht insgesamt ein riesiger wirtschaftlicher Schaden, den einzig und allein der Verbraucher trägt. Ja sogar noch mehr: Die Städte und Gemeinden gewinnen finanziell gesehen sogar. Warum? Meine komplette Argumentation finden Sie in meiner Pressemitteilung zu dem Thema.

Die Direktoren der Max-Planck-Institute in Köln hatten mir bei einem persönlichen Treffen ihre Sorgen geschildert. Nun haben wir gemeinsam eine Pressemitteilung herausgegeben. Es geht um das in NRW geplante Hochschulzukunftsgesetz. Dieses Gesetz, so unsere Befürchtung, gefährdet den Wissenschaftsstandort Köln. Die gesamte Argumentation finden Sie hier.

Sollen Anleger durch den Staat stärker geschützt werden? Diese Frage wird nach der Insolvenz des Windparkbetreibers Prokon, der sich durch Genussrechte finanzierte, eingehend diskutiert. Als Rechtsexperte meine ich: Nein. Warum, können Sie hier in meiner Pressemitteilung zu dem Thema nachlesen.

Vor dem Hintergrund der Diskussion über die Arbeitnehmerfreizügigkeit für Rumänen und Bulgaren fordere ich als Kölner Bundestagsabgeordneter: „Wer sämtlichen Missbrauch verhindern will, muss den Standard unserer Sozialleistungen generell auf den Prüfstand stellen.“ Aber: Solche Änderungen dürften nicht willkürlich oder diskriminierend zu Lasten bestimmter Berechtigter vorgenommen werden, sondern man müsse gleichermaßen gegen Deutsche und Ausländer vorgehen. 

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