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  • Rede zu zwei Anträgen - Whistleblowing/Geschäftsgeheimnisse

    18. Februar 2019

      Am Ende einer Debatte bleibt einem das Vergnügen, auch einmal eine Debatte aufzuräumen. Dies durfte ich heute anhand zweier Anträge von Grünen und der Linken zum Thema Geschäftsgeheimnisse und Whistleblowing übernehmen. Wobei: Das...

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    BMJV blockiert mehr Datenschutz

    14. Februar 2019

    Ein "digitaler Hausfriedensbruch" sollte zeitgemäß auch Niederschlag in unserer Gesetzgebung finden. Denn Datensicherheit ist ein Teil der Intimsphäre. Deshalb sollten wir die Initiative aus Hessen aufgreifen, einen neuen Straftatbestand zu...

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  • Meine 70. Berliner Einblicke

    07. Februar 2019

    Die Themen der 70. Ausgabe meines Newsletters:  Aachener Vertrag -  eine Stärkung Europas Meine Praktikantin Gracia Giesberts berichtet über den Freundschaftspakt zwischen Deutschland und Frankreich. Meine Rede zum Antrag „Deckelung...

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    Rede zur Deckelung von Dispozinsen

    01. Februar 2019

      Ein Antrag nötig wie ein Kropf - die Linke möchte mit einem (Wiederholungs-) Antrag Dispozinsen deckeln. Das Anliegen ist berechtigt. Die Antragsteller verschlafen aber, dass wir dieses Problem als Bundesregierung seit Jahren auf nationaler...

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  • Asia Bibi bleibt frei!

    31. Januar 2019

    Im Interview mit dem Domradio  lobe ich das Oberste Gericht Pakistans, für den Mut, die Revision von Asia Bibis Freilassung abzulehnen. Nun wünsche ich mir die selbe Kraft der zuständigen Stellen in Pakistan, auch für die Freheit für...

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    Gefahrenstelle Rodenkirchener Brücke

    29. Januar 2019

    Im Zusammenhang mit der Blitzaktion unter der Rodenkirchener Brücke haben der Landtagsabgeordnete Oliver Kehrl und ich ein umfassendes Maßnahmenpaket gefordert, um die Sicherheit an der Gefahrenstelle zu erhöhen:...

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