Die Monate der Unsicherheit sind vorbei. Die SPD hat sich dazu entschieden, ein weiteres Mal mit CDU und CSU zu regieren - ich freue mich, dass die Regierung bald stehen wird! 
Weniger ausgeprägt ist meine Freude darüber, dass sich Grüne und Linke weiterhin gegen das kanadisch-europäische Freihandelsabkommen CETA wehren. Worum es da genau geht und was ich dazu im Plenum gesagt habe, lesen Sie in dieser Ausgabe meines Newsletters.
Ich wünsche eine anregende Lektüre mit meinen 57. Berliner Einblicken.

Nicht nur die Koalitionsgespräche für eine Regierung aus CDU/CSU und SPD waren in der vergangenen Sitzungswoche noch im vollen Gange, auch im Parlament war ordentlich Bewegung. 23 ständige Ausschüsse hat der Bundestageingesetzt. Wo ich gelandet bin, wie ich den Wirbel um den AfD-Vorsitz im Rechtsausschuss erlebt habe und welche Themen hier in Berlin noch diskutiert wurden, lesen Sie in dieser 56. Ausgabe meiner Berliner Einblicke.

Ist der §219a StGB, der die Werbung für Schwangerschaftsabbrüche bestraft, noch zeitgemäß? Wie reagiere ich auf brennende Israel-Fahnen am Brandenburger Tor? Und warum habe ich in Kölner KiTas auf dem Boden gesessen? Fragen, die ich alle in meiner neuen Ausgabe der "Berliner Einblicke" beantworte. Ich wünsche eine anregende Lektüre, Frohe Weihnachten und einen guten Start ins Neue Jahr!

Dieser letzte Tag der letzten Sitzungswoche in der 18. Wahlperiode wird sicher vielen ewig in Erinnerung bleiben: Heute hat der Bundestag beschlossen, dass auch gleichgeschlechtliche Paare eine "Ehe" führen dürfen. Grund genug, sich diesem Thema einmal im Nahblick zu widmen: Lesen Sie hier meine Berliner Einblicke

Nach der Wahl ist immer auch vor der Wahl und einen Vorgeschmack auf den Wahlkampf, haben wir diese Woche bekommen. Ohne die Bundestagswahl am Horizont hätte die SPD am Donnerstag wohl kaum mit einem Koalitionsbruch gedroht, sollte die Regierung die Abschiebungen nach Afghanistan nicht aussetzen. Mit dem Thema Asyl- und Integrationspolitik beschäftigen wir uns vor diesem Hintergrund im Nahblick dieser 53. Ausgabe der Berliner Einblicke mal wieder etwas genauer und listen mal auf, welche Erleichterungen unsere Politik Asylbewerbern gebracht hat. Ich wünsche eine anregende Lektüre!

Die zurück liegende Sitzungswoche stand ganz im Zeichen der Sicherheitspolitik. Mit einer ganzen Reihe von Gesetzen werden wir die Sicherheitsstruktur in unserem Land verbessern können und Kriminalität eindämmen. Auch im Stephanuskreis befasse ich mich zurzeit mit Kriminellen: Menschen, die zum Schein vorgeben Christen zu sein, um Asyl zu bekommen. Allein der Verdacht führt in den vergangenen Monaten dazu, dass vermehrt Anträge abgelehnt werden und sich christliche Flüchtlinge, die vermutlich tatsächlich verfolgt werden, hilfesuchend an den Stephanuskreis wenden. Wir berichten davon im Nahblick. Daneben erfahren Sie in dieser 52. Ausgabe der Berliner Einblicke, wie ich zu den Demos gegen den AfD-Bundesparteitag stehe – ich habe das in einer Videobotschaft deutlich gemacht. Und in der Presseschau ist neben anderen Meldungen ein kleiner Auszug aus meinem Gastbeitrag in der Frankfurter Allgemeinen Zeitung zu finden. Ich wünsche eine anregende Lektüre!

Cookies erleichtern die Bereitstellung unserer Dienste. Mit der Nutzung unserer Dienste erklären Sie sich damit einverstanden, dass wir Cookies verwenden.
Datenschutz Ok