Am Ende einer Debatte bleibt einem das Vergnügen, auch einmal eine Debatte aufzuräumen. Dies durfte ich heute anhand zweier Anträge von Grünen und der Linken zum Thema Geschäftsgeheimnisse und Whistleblowing übernehmen. Wobei: Das wichtige Thema der Wahrung von Geschäftsgeheimnissen fiel in beiden Anträgen ein wenig hinten vom Tisch.

Das ist bedauerlich, denn ein zentraler Streitpunkt bei der aktuell auf EU-Ebene verhandelten Whistleblowing-Richtlinie ist nicht der Schutz des Whistleblowers als solchem, sondern das gerade für kleine und mittelständische Unternehmen aufwändige Verfahren, einen entsprechenden Meldeweg anzubieten. Hier müssen wir über die Bundesregierung auf Änderungen drängen. Die bislang vorgeschlagene Regelung ist mittelstandsfeindlich. 

 

Ein Antrag nötig wie ein Kropf - die Linke möchte mit einem (Wiederholungs-) Antrag Dispozinsen deckeln. Das Anliegen ist berechtigt. Die Antragsteller verschlafen aber, dass wir dieses Problem als Bundesregierung seit Jahren auf nationaler und europäischer Ebene angehen. Aber nicht indem wir von oben den Banken etwas vorschreiben und den Markt diktieren, sondern indem wir Marktmechanismen stärken. Denn uns ist es ein wichtiges Anliegen, die Überschuldung von Haushalten zu bekämpfen und gleichzeitig die Verbraucher ernst zu nehmen .

 

Brexit mit, ohne, mit verzögertem Deal, No-Deal - völlig unabhängig davon, was das britische Parlament entscheidet. Gemeinsam mit der Bundesregierung haben wir in den letzten Wochen ein ganzes Gesetzespaket verabschiedet, welches die Bürger in den Blick nimmt.

Wir als CDU/CSU-Bundestagsfraktion möchten bestmöglich und weitestgehend Bürger vor den Schäden eines wie auch immer gearteten Brexit schützen - das habe ich in meiner Rede zum Brexit-Übergangsgesetz klar gestellt. Getreu unserem Motto: #Wirhandeln

 

Gestern debattierten wir zum x ten Male zu dem Thema "Multilateraler Gerichtshof". Doch anstelle einer Vision demokratisch legitmierter Gerichtsbarkeiten auf Augenhöhe oder gar stehender mulitlater Gerichte möchten die Grünen, folgt man ihren debattierten Antrag, anderen Ländern ihre Vorstellungen aufzwingen.

Mutig bis abenteuerlich, wenn Sie mich fragen...

Meine Rede zur Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Vierten Gesetzes zur Änderung des Umwandlungsgesetzes ging zu Protokoll.

Meinen Beitrag können Sie hier lesen.

 

Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion setzt sich seit vielen Jahren für Christen in aller Welt ein und stärkt damit das Recht auf Religionsfreiheit aller Menschen. Hören Sie hier meine Rede vom 19. Oktober 2018 zum Antrag von CDU/CSU und SPD.

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