In einer Orientierungsdebatte beriet der Deutsche Bundestag am 28. November wie in Zukunft die Organspende ausgestaltet werden soll. In Gang gesetzt hat diese Debatte Gesundheitsminister Spahn, der eine Widerspruchslösung vorgeschlagen hat. Durch die Orientierungsdebatte wurde deutlich, dass sich der Bundestag in zwei Lager aufteilt: Auf der einen Seite stehen die Befürworter der Widerspruchslösung. Diese besagt: Ohne Widerspruch wäre jede(r) automatisch Organspender. Auf der anderen Seite stehen diejenigen, die die bestehende „Zustimmungslösung“ verbessern möchten. In diesem System muss der Wunsch, seine Organe zu spenden, beispielsweise durch den Organspendeausweis dokumentieren. In meiner Rede plädiere ich für eine verbesserte Zustimmungslösung.

Meine Rede zur Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Vierten Gesetzes zur Änderung des Umwandlungsgesetzes ging zu Protokoll.

Meinen Beitrag können Sie hier lesen.

 

Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion setzt sich seit vielen Jahren für Christen in aller Welt ein und stärkt damit das Recht auf Religionsfreiheit aller Menschen. Hören Sie hier meine Rede vom 19. Oktober 2018 zum Antrag von CDU/CSU und SPD.

 

In Deutschland herrscht gemäß Artikel 4 Absatz 1 des Grundgesetzes (GG) Glaubens- und Bekenntnisfreiheit. Absatz 2 lautet: "Die ungestörte Religionsausübung wird gewährleistet." Auf Antrag der AfD-Bundestagsfraktion soll dieser Artikel im Grundgesetz so geändert werden, dass die Religionsausübung verwirkt werden kann. Eine Forderung, die ich juristisch geprüft habe und für überflüssig halte. Meine Argumente lassen sich anhand dieser Plenarrede vom 27. September 2018 noch einmal nachvollziehen. Hier lesen Sie auch das Protokoll der gesamten Debatte.

 

Wir wollen bezahlbaren Wohnraum für alle - in der Stadt UND auf dem Land. Und zwar ohne überbordende Bürokratie! Hören Sie sich hier meine Rede zum Mietrecht an. Wer lieber liest, findet hier das Protokoll der Sitzung. Anlass der Debatte im Deutschen Bundestag war dieser Antrag von Bündnis 90/Die Grünen

 

Am 24. November 2015 hat die Europäische Kommission einen Verordnungsentwurf zur Schaffung einer europäischen Einlagensicherung (European Deposit Insurance System, EDIS) vorgelegt. Im Bundestag diskutieren wir darüber bereits seit der letzten Wahlperiode. Aktuell liegen uns dazu Anträge von FDP und AfD vor, die eine gemeinsame Einlagensicherung sehr kritisch gegenüber stehen. In meiner Rede am 8. Juni 2018 habe ich erneut deutlich gemacht, dass noch vor einer gemeinsamen Einlagensicherung die Angleichung des Insolvenzrechts ganz oben auf der Agenda der Europäischen Union stehen muss. Ganz nach dem Motto, Risikoreduzierung vor Risikoteilung. Das Protokoll zur gesamten Debatte lesen Sie hier.

Cookies erleichtern die Bereitstellung unserer Dienste. Mit der Nutzung unserer Dienste erklären Sie sich damit einverstanden, dass wir Cookies verwenden.
Datenschutz Ok