Am 24. November 2015 hat die Europäische Kommission einen Verordnungsentwurf zur Schaffung einer europäischen Einlagensicherung (European Deposit Insurance System, EDIS) vorgelegt. Im Bundestag diskutieren wir darüber bereits seit der letzten Wahlperiode. Aktuell liegen uns dazu Anträge von FDP und AfD vor, die eine gemeinsame Einlagensicherung sehr kritisch gegenüber stehen. In meiner Rede am 8. Juni 2018 habe ich erneut deutlich gemacht, dass noch vor einer gemeinsamen Einlagensicherung die Angleichung des Insolvenzrechts ganz oben auf der Agenda der Europäischen Union stehen muss. Ganz nach dem Motto, Risikoreduzierung vor Risikoteilung. Das Protokoll zur gesamten Debatte lesen Sie hier.

 

Am 7. Juni 2018 haben wir im Plenum über einen Antrag der AfD-Fraktion zur „Bekämpfung der Haushaltsuntreue“ debattiert. Dieser zielt auf eine Reform des § 266 StGB (Untreue) sowie die Ergänzung des Haushaltsgrundsätzegesetzes um eine Ordnungswidrigkeitsklausel zur Ahndung von Verstößen ab. Weiterhin sollen die Kompetenzen der Rechnungshöfe erweitert werden. Sparsame Haushaltsführung ist richtig und wichtig. Die AfD-Fraktion will das laut ihrem Antrag fördernl. Warum dieser aber völlig am Ziel vorbeischießt, habe ich in meiner Rede erklärt. Die gesamte Debatte ist dem Plenarprotokoll zu entnehmen.

 

Alle Oppositionsparteien im Deutschen Bundestag haben Anträge zur deutsch-französischen Partnerschaft eingebracht. Meinen Redebeitrag zur Diskussion am 7. Juni 2018 können Sie in dem obenstehenden Video ansehen. Die Anträge finden Sie auf der Seite des Deutschen Bundestags ebenso wie das Protokoll der gesamten Plenardebatte.

 

Am 7. Juni 2018 haben wir im Plenum in zweiter und dritter Lesung über unseren Gesetzentwurf der großen Koalition zur Änderung des Gesetzes betreffend der Einführung der Zivilprozessordnung beraten. Die Beschlussempfehlung des Rechtsausschusses sieht vor, den Gesetzentwurf ohne Änderungen anzunehmen. Das Protokoll zur Sitzung finden Sie hier. Mehr Infos zum Thema gibt es hier.

 

 

Auf Verlangen der FDP haben wir am 20. April in einer aktuellen Stunde über die „Haltung der Koalition zu Plänen der EU-Kommission, den ESM in einen europäischen Währungsfonds zu überführen“ debattiert. Meine Rede sehen Sie im Video. Nachzulesen ist die gesamte Debatte auch in diesem Sitzungsprotokoll.

 

Wir haben am 2. März erstmals über diesen Gesetzentwurf der FDP zu dem umfassenden Wirtschafts- und Handelsabkommen vom 30. Oktober 2016 zwischen Kanada einerseits und der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten andererseits beraten und auch über diesen Antrag der Faktion Die Linke debattiert, der den multilateralen Investitionsgerichtshof in CETA ablehnt. Das Protokoll der Sitzung finden Sie hier.

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