Der Deutsche Bundestag hat in der Nacht zum 10. März den Gesetzentwurf zur leichteren Abwicklung meist komplizierter Konzerninsolvenzen verabschiedet. Meine Rede dazu ging zu Protokoll und ist hier nachzulesen. Ganz zufrieden damit bin ich nicht mit dem Gesetz, das bereits in der letzten Wahlperiode und damit unter der vorherigen Regierung angestoßen worden war. Meine Kritik: Bei der Novellierung wird das Steuerrecht außen vor gelassen und auch nicht die Finanzgerichte (im Gegensatz zu den Insolvenzgerichten) zentralisiert. Gerade im Steuerrecht gibt es aber im Schnittbereich zum Insolvenzrecht reihenweise Unklarheiten, die wie Blei auf dem Erfolg einer Sanierung lasten. Besser wäre es also gewesen, das Steuerrecht miteinzubeziehen und so die Möglichkeiten einer Sanierung von Unternehmen zu verbessern. 

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