Der Deutsche Bundestag hat am 1. Februar 2018 in erster Lesung über zwei Anträge von FDP und AfD beraten, die sich mit dem Europäischen Währungsfonds beschäftigen. Die EU-Kommission möchte einen solchen zur Krisenprävention einrichten. Die FDP sieht bei dem Vorschlag der EU-Kommission die Grundsätze der Subsidiarität und Verhältnismäßigkeit verletzt, wonach Brüssel nichts regeln sollte, was auf nationaler Ebene oder darunter geregelt werden kann. Ich habe deutlich gemacht: Eine Subsidaritätsrüge ist der falsche Weg! Das Protokoll der 11. Sitzung können Sie hier einsehen.

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