Am 24. November 2015 hat die Europäische Kommission einen Verordnungsentwurf zur Schaffung einer europäischen Einlagensicherung (European Deposit Insurance System, EDIS) vorgelegt. Im Bundestag diskutieren wir darüber bereits seit der letzten Wahlperiode. Aktuell liegen uns dazu Anträge von FDP und AfD vor, die eine gemeinsame Einlagensicherung sehr kritisch gegenüber stehen. In meiner Rede am 8. Juni 2018 habe ich erneut deutlich gemacht, dass noch vor einer gemeinsamen Einlagensicherung die Angleichung des Insolvenzrechts ganz oben auf der Agenda der Europäischen Union stehen muss. Ganz nach dem Motto, Risikoreduzierung vor Risikoteilung. Das Protokoll zur gesamten Debatte lesen Sie hier.

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