Am 7. Juni 2018 haben wir im Plenum über einen Antrag der AfD-Fraktion zur „Bekämpfung der Haushaltsuntreue“ debattiert. Dieser zielt auf eine Reform des § 266 StGB (Untreue) sowie die Ergänzung des Haushaltsgrundsätzegesetzes um eine Ordnungswidrigkeitsklausel zur Ahndung von Verstößen ab. Weiterhin sollen die Kompetenzen der Rechnungshöfe erweitert werden. Sparsame Haushaltsführung ist richtig und wichtig. Die AfD-Fraktion will das laut ihrem Antrag fördernl. Warum dieser aber völlig am Ziel vorbeischießt, habe ich in meiner Rede erklärt. Die gesamte Debatte ist dem Plenarprotokoll zu entnehmen.

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