Der Deutsche Bundestag hat in der Nacht zum 10. März den Gesetzentwurf zur leichteren Abwicklung meist komplizierter Konzerninsolvenzen verabschiedet. Meine Rede dazu ging zu Protokoll und ist hier nachzulesen. Ganz zufrieden damit bin ich nicht mit dem Gesetz, das bereits in der letzten Wahlperiode und damit unter der vorherigen Regierung angestoßen worden war. Meine Kritik: Bei der Novellierung wird das Steuerrecht außen vor gelassen und auch nicht die Finanzgerichte (im Gegensatz zu den Insolvenzgerichten) zentralisiert. Gerade im Steuerrecht gibt es aber im Schnittbereich zum Insolvenzrecht reihenweise Unklarheiten, die wie Blei auf dem Erfolg einer Sanierung lasten. Besser wäre es also gewesen, das Steuerrecht miteinzubeziehen und so die Möglichkeiten einer Sanierung von Unternehmen zu verbessern. 

In der Nacht auf den 10. März haben wir im Deutschen Bundestag abschließend beraten über den Gesetzentwurf zur Stärkung der nichtfinanziellen Berichterstattung der Unternehmen in ihren Lage- und Konzernlageberichten (CSR-Richtlinie-Umsetzungsgesetz) CSR steht für Corporate Social Responsibility, also die soziale Verantwortung eines Unternehmens. Alle Relevanten Informationen haben wir hier zusammengestellt. Die Neueste Pressemitteilung von mir zu dem Gesetz findet sich hier. Wer meine Rede lieber liest, kommt hier zum Protokoll der 221. Sitzung.

Ich halte wenig von überzogenen Millionenabfindungen. Doch der Plan von Bündnis 90/Die Grünen, dass Unternehmen solche Abfindungen nicht mehr steuerlich absetzen können, wird nicht funktionieren. Dieser Vorschlag führt zu mehr für den Staat, weniger für Unternehmen, Kleinaktionäre und Arbeitnehmer und wird einen allenfalls unklaren Effekt auf die Höhe der Managerbezüge haben.

Kleidung soll fair produziert werden, das wünscht sich nicht nur die Grünen, sondern auch die Unionsfraktion im Bundestag. Der Vorschlag einer EU-Richtlinie für Transparenz- und Sorgfaltsplichten in der Textilproduktion aber ist der falsche Weg. Nicht der Staat, sondern der Markt und der aufgeklärte Verbraucher sollten den Textilhandel zu besseren Bedingungen bei der Produktion zwingen. Was die Grünen hier schaffen wollen, ist nicht soziale Gerechtigkeit, sondern ein neues Betätigungsfeld für Unternehmensberater und Werbeagenturen. Davon hätten die Menschen in Bangladesch nichts. Die Mehrkosten würden dann hier in Deutschland entstehen, und wir würden hier neue Arbeitsplätze in der Bürokratie schaffen. Hier das Video meiner Rede dazu im Plenum. Wer lieber liest findet hier das Protokoll (ab S. 96).

Die Fraktion DIE LINKE hatte einen Antrag mit dem Titel "Managergehälter beschränken" in den Deutschen Bundestag eingebracht, über den die Abgeordneten am 21. Oktober 2016 debattiert haben. Mein Beitrag ist in diesem Video festgehalten, kann aber auch in diesem Sitzungsprotokoll nachgelesen werden.

Da die Debatte um das Close-Out-Netting am späten Abend des 20. Oktobers nicht mündlich im Plenum ausgetragen wurde, sondern die Redemanuskripte direkt zu Protokoll gingen, ist auch mein Beitrag hier nur nachzulesen.

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