Am 20. Oktober hat der Deutsche Bundestag erstmals über den von der Bundesregierung eingebrachten "Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der nichtfinanziellen Berichterstattung der Unternehmen in ihren Lage- und Konzernlageberichten" (CSR-Richtlinie-Umsetzungsgesetz) debattiert. Inhalt es Gesetzes ist es, dass kapitalmarktorientierte Unternehmen mit mehr als 500 Arbeitnehmern künftig in ihren Bilanzen auch Informationen über ihre soziale Verantwortung (Corporate Social Responsibility), wie beispielsweise die Achtung der Arbeitnehmerrechte oder von Umweltbelangen, offenlegen müssen. Nachzulesen ist die Debatte in diesem Protokoll der 196. Sitzung.

  

 

Die Bundesregierung hat auf Initiative der CDU/CSU-Bundestagsfraktion erstmals einen Bericht zur weltweiten Lage der Religions- und Weltanschauungsfreiheit vorgelegt und ich habe mich dazu im Plenum geäußert. Anhand von einzelnen Länderbeispielen illustriert der Bericht die typischerweise vorkommenden Verletzungen des Menschenrechts auf Religionsfreiheit durch staatliche und nicht-staatliche Akteure. Das vollständige Protokoll der gesamten Debatte ist hier einzusehen. 


Auf Bitten unserer Fraktion und der SPD haben wir am 13. April 2016 eine aktuelle Stunde im Deutschen Bundestag durchgeführt. Die Enthüllung über versteckte Gelder in Panama geben schließlich Anlass dazu, einmal deutlich zu machen, was die Regierungskoalition in diesem Bereich schon geleistet hat und was noch zu leisten ist. Der Titel der Debatte lautete: "Mehr Transparenz bei Steueroasen und Briefkastenfirmen durch international abgestimmtes Vorgehen durchsetzen". Sie können neben meiner Rede hier auch das gesamte Protokoll der Sitzung lesen.  

 

Am Donnerstag, den 17. März 2016 haben wir im Deutschen Bundestag erneut über den Gesetzentwurf der Bundesregierung zum Abschlussprüfungsreformgesetz (AReG) debatiert. Die Änderungen betreffen vor allem Unternehmen der Privatwirtschaft und deren Abschlussprüfer. Ich habe die Gelegenheit genutzt, um in im Plenum erneut für Zustimmung für diesen Gesetzentwurf zu werben. Wer meine Rede verpasst hat, kann diese hier noch einmal nachverfolgen oder auch das Protokoll lesen. Umfassende Informationen zum AReG sowie sämtliche Stellungnahmen von Verbänden und Unternehmen sind übrigens ebenfalls auf meiner Homepage auf der Seite „Gesetzesvorhaben" zusammengefasst.

Im Deutschen Bundestag haben wir am Donnerstag, den 18. Februar über den von der Bundesregierung eingebrachten Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Wohnimmobilienkreditrichtlinie beraten. Beschlussempfehlung und Bericht des Rechtsausschusses lesen Sie hier. Mit der Neuregelung nehmen wir Unternehmen die Last, aufgrund der anhaltenden Niedrigzinsphase unrealistisch hohe Summen in ihren Bilanzen zurückstellen zu müssen, um für die Rente ihrer derzeitigen Arbeitnehmer vorzusorgen. Wer meine Rede lieber nachlesen möchte, kann dies im Protokoll der 155. Sitzung tun. Weitere Stellungnahmen der Verbände sowie meine öffentlichen Äußerungen finden Sie hier auf meiner Homepage unter: Pensionsrückstellungen - § 253 Abs. 2 Satz 1 HGB.

 

Mit dem Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Reform der Insolvenzanfechtung wird ein wichtiges Anliegen der Union umgesetzt. Der Bundestag hat am 15. Januar 2016 darüber in erster Lesung beraten. In meiner Rede stelle ich klar, dass ich die Regelungen zur Insolvenzanfechtung im Grundsatz richtig finde. Sie dienen schließlich der Verwirklichung des Gläubigerschutzes und haben deshalb eine hohe ordnungspolitische Bedeutung. In einem zentralen Punkt sind die Regelungen aber zu Recht auf Kritik gestoßen. Dabei geht es um die sogenannte Vorsatzanfechtung. Denn das kann für Gläubiger bedeuten, dass sie ziemlich überraschend mit Rückforderungen konfrontiert werden. Das wollen wir ändern.  

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