Wir haben am 2. März erstmals über diesen Gesetzentwurf der FDP zu dem umfassenden Wirtschafts- und Handelsabkommen vom 30. Oktober 2016 zwischen Kanada einerseits und der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten andererseits beraten und auch über diesen Antrag der Faktion Die Linke debattiert, der den multilateralen Investitionsgerichtshof in CETA ablehnt. Das Protokoll der Sitzung finden Sie hier.

 

Der Deutsche Bundestag hat am 1. Februar 2018 in erster Lesung über zwei Anträge von FDP und AfD beraten, die sich mit dem Europäischen Währungsfonds beschäftigen. Die EU-Kommission möchte einen solchen zur Krisenprävention einrichten. Die FDP sieht bei dem Vorschlag der EU-Kommission die Grundsätze der Subsidiarität und Verhältnismäßigkeit verletzt, wonach Brüssel nichts regeln sollte, was auf nationaler Ebene oder darunter geregelt werden kann. Ich habe deutlich gemacht: Eine Subsidaritätsrüge ist der falsche Weg! Das Protokoll der 11. Sitzung können Sie hier einsehen.

Die Wissenschaft soll ein vereinfachtes, gelockertes Urheberrecht bekommen. Dazu habe ich heute meine Zustimmung im Deutschen Bundestag gegeben. Als Hochschullehrer, der im Rahmen seiner Forschung und Lehre auf wissenschaftliche Publikationen zugreift und gleichzeitig als wissenschaftlicher Autor seinen Beitrag zu einer reichhaltigen wissenschaftlichen Literaturlandschaft beiträgt, will ich die Auswirkungen des Urheberrechts-Wissensgesellschafts-Gesetzes aber an dieser Stelle aus zwei persönlichen Perspektiven betrachten. Lesen Sie dazu hier meine persönliche Erklärung, die inzwischen auch von meinem Bundestagskollegen Matern von Marschall mitunterzeichnet wurde.

Der Bundestag hat am 1. Juni 2017 über den Bund-Länder-Finanzpakt abgestimmt. Heißt: Die Finanzbeziehungen zwischen dem Bund und den Bundesländern sollen neu geregelt werden. Um die nötigen Grundlagen für das Gesetz zu schaffen, durchliefen wir Abgeordneten am Donnerstagvormittag einen regelrechten Abstimmungsmarathon. Ich habe den Gesetzesänderungen zwar zugestimmt, mache in einer persönlichen Erklärung aber ganz deutlich, dass ich verfahrenstechnische, verfahrensrechtliche und inhaltliche Bedenken habe. Welche das sind, lesen Sie hier.

Am 27. April 2017 hat der Deutsche Bundestag in zweiter und dritter Lesung die Anpassung des nationalen Rechts an die EU-Insolvenzverordnung beschlossen – wobei die Reden nicht im Plenum gehalten wurden, sondern aus Zeitgründen nur zu Protokoll gingen. Die neue Verordnung regelt grenzüberschreitende Insolvenzverfahren in den EU-Mitgliedstaaten und sieht insbesondere neue Vorgaben für Rechtsbehelfe und gerichtliche Entscheidungen vor. Damit werden klare Regelungen getroffen bezüglich der örtlichen Zuständigkeiten und zur Vermeidung von Kompetenzkonflikten verschiedener Gerichte in der EU. Ich habe in meinem Redemanuskript (siehe Sitzungsprotokoll Anlage 9) um Zustimmung für das Gesetz gebeten, auch, wenn ich bedaure, dass die SPD nicht bereit war, Gründer im Falle eines verspäteten Insolvenzantrags besser vor Strafen zu schützen.    

Anlässlich der vereinbarten Debatte zur Mitteilung des Vereinigten Königreichs über seine Absicht, aus der Europäischen Union auszutreten, habe ich am 30. März im Plenum gesagt: "Wir wollen – das ist ein Ziel der jetzt beginnenden Verhandlungen – gute Freunde der Briten bleiben. Die Populisten auf beiden Seiten des Kanals instrumentalisieren den Brexit nämlich für ihre Zwecke, um auf diese Weise Stimmung zu machen. Wir sollten uns an dieser Diskussion nicht beteiligen." Trotzdem gilt es, unsere Standpunkte gegenüber den Briten klar durchzusetzen. Welche Diskussionspunkte ich da sehe, habe ich in meiner Rede geschildert. Sie ist auch in dem Protokoll der 228. Sitzung nachzulesen.

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