Nach dem Urteil des Verfassungsgerichts bleibt abzuwarten, ob es eine Debatte über die weitere Integration der Europäischen Union anstößt. Um der Integrationsverantwortung unseres Landes nachzukommen, müssen wir die Europäische Union
durch eine sichere Rechtsgrundlage arbeitsfähig halten. Die Verfassungsidentitäten der Mitgliedsländer unterscheiden sich; es hängt nun aber auch von den anderen Mitgliedsländern ab, in welche Richtung sich eine solche Debatte entwickelt. Ich würde aber mutmaßen, dass es nicht die Richtung ist, die sich die Richter in Karlsruhe durch dieses Urteil erhofften. Aber lesen Sie meine ausführliche Analyse in meinem neuen Newsletter, dazu die folgenden Themen:
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