Ende Juni hatten der Landtagsabgeordnete Oliver Kehrl und ich uns mit den Bürgerinitiativen im Kölner Süden zum Thema Infrastrukturprojekte ausgetauscht. Der Kölner Stadt-Anzeiger berichtet über das Treffen mit Fokus auf den Ausbau der Nord-Süd-Stadtbahn. Den Artikel finden Sie hier.

Dem Regionalmagazin "Kölner Stadtteilliebe" habe ich ein Interview in der Rubrik „Menschen im Kölner Süden“ gegeben. Darin geht es unter anderem um persönliche Lieblingsorte, aber auch um Zukunftsperspektiven und wichtige Infrastrukturmaßnahmen in den südlichen Stadtteilen. Das Interview in voller Länge finden Sie hier.

Die Bild schreibt, ich wolle das „Asylrecht grundsätzlich verschärfen“ – das ist mir zu verkürzt dargestellt: Was ich zusammen mit meinem Kollegen Alexander Hoffmann (CSU) vorgeschlagen habe, ist eine Optimierung und effizientere Gestaltung der Rechtsverfahren! Auch ohne die Rechtsstaatlichkeit einzuschränken, gibt es Möglichkeiten, Asylverfahren zu beschleunigen, schnell Rechtssicherheit für Betroffene zu schaffen und Kosten deutlich zu reduzieren! Es geht hier um die Entlastung von Verwaltungsgerichten, die derzeit eine kaum zu bewältigende Fülle an Verfahren abarbeiten müssen. Wir könnten die Verfahren vereinfachen, entschlacken und Abläufe zusammenfassen. Konkrete Vorschläge von uns liegen dazu auf dem Tisch. Das Handelsblatt berichtet ausführlicher.

In der Diskussion um den Missbrauch von Facebook-Daten haben ich im INFOradio des rbb die Frage aufgeworfen, ob Facebook seine Marktmacht ausnutzt und wir "User" mangels alternativer Plattformen jeglichen AGBs zustimmen würden, die Facebook die freie Nutzung unserer Daten ermöglicht. Hier sollten deutsche und amerikanische Kartellbehörden, insbesondere auch die Europäische Kommission genauer hinschauen.

Der Rechtsausschuss ist einer von drei Ausschüssen, der von der AfD übernommen wird. Im Vorfeld herrschte in den Medien eine rege Diskussion über Personalfragen. Auch ich habe mich im Deutschlandfunk in den "Informationen am Morgen" dazu geäußert. Nachzulesen ist der Radiobericht auf der DLF-Seite.

Das Regionalmagazin Kölner-Stadtteil-Liebe berichtet über die Sondersitzung des Deutschen Bundestag anlässlich des 55. Jahrestages des Élysée-Vertrags zwischen Frankreich und Deutschland. Und greift meine Ankündigung auf, mich für eine Feier in Köln im Gadenken an den großen deutsch-französischen Komponisten Jacques Offenbach einzusetzen.

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