In der vergangenen Woche fand im Rechtsausschuss eine öffentliche Anhörung zum Thema "Fahren ohne Fahrschein" statt. Anlässlich dieses Termins habe ich gefordert, nicht über Entkriminalisierung nachzudenken, sondern über ein sozialverträgliches ÖPNV-Ticket. Die Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung hat meinen Vorschlag aufgegriffen.

Der Kölner Stadtanzeiger berichtet zur Informationsveranstaltung, zu der der Landtagsabgeordnete Oliver Kehrl und ich die Bürgerinitiativen im Kölner Süden eingeladen hatten. Neben dem zentralen Thema der geplanten Stadtbahn nach Rondorf, standen auch Fragen rund um das Neubaugebiet Rondorf Nord-West auf dem Programm. Den vollständigen Artikel finden Sie hier.

Der Kölner Stadt-Anzeiger berichtet über die aktuelle Diskussion um den Bahn-Ausbau und die noch offene Frage, wie die Bahn den Kölner Verteilerkreis queren soll. Ich habe mich an dieser Diskussion beteiligt, wie in diesem Artikel korrekt erwähnt wird. Aber lesen Sie selbst.

Es ist zwar schon Monate her, hat aber immer noch Informationswert: Im Mai habe ich die Kölner Partnerstadt Thessaloniki besucht und dort an der Aristoteles Universität über den Brexit und das Freihandelsabkommen TTIP gesprochen. Die deutsch-griechische Monatszeitung ELLINIKI GNOMI berichtete darüber in ihrer September-Ausgabe. Hier lesen Sie den kurzen Artikel.

Dem Handelsblatt habe ich gesagt, dass der Verfassungsschutzpräsident Hans-Georg Maaßen Politik macht, was aber nicht seine Aufgabe als Behördenchef ist. Bei Juristen ist zudem immer wieder zu beobachten, dass Formulierungen beim Bürger missverstanden werden. Genau das aber hätte er besser wissen können, weshalb seine Äußerungen bei vielen in der Politik nicht gut ankamen. Dass sie dann inhaltlich bei den Linken nicht auf Zustimmung stießen, ist nicht überraschend. Den Bericht im Handelsblatt lesen Sie hier.

In diesem Handelsblatt-Beitrag vom 16. September steht darüber hinaus noch meine Äußerung, mit der ich den Bundesverfassungsschutz auffordere die Finanzstrukturen der AfD stärker in den Blick zu nehmen. 

 

Im Handelsblatt habe ich deutlich gemacht, dass ich das Gefühl habe, dass die AfD das Risiko der Beobachtung durch den Verfassungsschutz womöglich bewusst in Kauf nimmt, schließlich lässt sich auch damit wunderbar der Opfer-Mythos weitererzählen. Die AfD will die Radikalisierung der Mitte in Deutschland um jeden Preis. Das wird immer deutlicher und entwickelt sich unweigerlich in Richtung Rechtsextremismus. Ich halte es deshalb für richtig, dass der sächsische Verfassungsschutz prüft, ob eine Beobachtung nötig wird. Ich kann momentan jedenfalls nicht erkennen, dass diese Partei sich von rechtsextremen Äußerungen abgrenzt. Deshalb sehe ich uns alle in der Pflicht, uns diesen Äußerungen öffentlich entgegenzustellen. Gleichzeitig heißt das aber auch, dass unsere Gesellschaft weiter öffentlich über Probleme in der derzeitigen Asylpolitik diskutieren muss. Lesen Sie hier den ganzen Artikel im Handelsblatt.

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