Ende März 2019 wird das Vereinigte Königreich die EU verlassen. So haben es die Bürger der Britischen Inseln entschieden. Nicht entschieden ist allerdings, wie genau der Brexit vonstattengehen soll. Deshalb bemühen sich die EU und das Vereinigte Königreich, in einem Austrittsabkommen die wesentlichen Fragen einvernehmlich zu klären. Doch die EU kann nicht alles regeln, und ein Austrittsabkommen ist vielleicht lückenhaft. Wir brauchen ein Brexit-Begleitgesetz, habe ich deshalb in einem Gastbeitrag in der Frankfurter Allgemeinen Zeitung geschrieben.

Für Samstag, den 17.6. war in Köln eine erste große Demonstration von Muslimen in Deutschland gegen Gewalt und Terror angekündigt. Ich habe vorab in einem Gastbeitrag auf Focus online das Vorhaben begrüßt uns geschrieben, dass dies ein richtiges und wichtiges Zeichen ist. Hier lesen Sie den ganzen Beitrag.

Nach der Veranstaltung ist leider klar: Die Idee war gut, das Ergebnis enttäuschend. Die Demo am Wochenende unter dem Motto #NichtMitUns war gedacht als starkes Signal seitens der Muslime in Deutschland, ein Signal, das wir dringend brauchen. Könnte es doch den Islamisten zeigen: Wir, Christen und Muslime, lassen uns nicht gegeneinander aufhetzen, wir leben die Religionsfreiheit und verachten den Missbrauch von Religion. Dieses Signal konnte nicht gesendet werden, weil der türkisch-islamische Verband Ditib seinen Einfluss genutzt und sich der Demo radikal verweigert hat. Man muss aber Bedenken äußern dürfen und Probleme ehrlich ansprechen dürfen, ohne gleich "Stigmatisierung" vorgeworfen zu bekommen.

In der Frankfurter Allgemeinen Zeitung habe ich mich am 12. April auf Seite 16 mit der Frage beschäftigt, ob es eigentlich eine vernünftige Blaupause für das künftige Verhältnis zum Vereinigten Königreich nach dem erfolgten Brexit gibt. Da seitens der Briten jegliche Regelung zur Personenfreizügigkeit abgelehnt wird, scheidet eine Mitgliedschaft im Europäischen Wirtschaftsraum (EWR) mit Zollunion und Teilnahme am Binnenmarkt von vornherein aus; auch ein Beitritt zur Europäischen Freihandelsassoziation (Efta) scheint unwahrscheinlich. Die Diskussion konzentriert sich deshalb unter anderem auf das gerade im Ratifikationsverfahren befindliche europäisch-kanadische Abkommen Ceta. Das Problem: Das Abkommen enthält einen Streitschlichtungsmechanismus in Form eines öffentlichen Investitions-Schiedsgerichts, dem "Investment Court System". Nichts läge näher, als diesen Mechanismus auch in ein künftiges europäish-britisches Freihandelsabkommen zu übernehmen. Ob die Briten das mitmachen, ist allerdings mehr als unklar, war doch die "Unterwerfung" unter den Europäischen Gerichtshof (EuGH) einer der Hauptgründe, weshalb das Vereinigte Königreich raus wollte aus der EU. Einem klassischem Schiedsgericht würden sie sicher zustimmen, einem Modell wie bei Ceta sicher nicht. Wie vor dem Hintergrund einer solchen Konfliklage ein Freihandelsabkommen geschlossen werden soll, ist mir schleierhaft.  

Das Vereinigte Königreich von Großbritannien und Nordirland hat vergangene Woche formell seinen Austritt aus der EU erklärt. Und weil es so einen Austritt in der Geschichte der Europäischen Staatengemeinschaft noch nie gegeben hat, werden die Verhandlungen darüber langwierig und schwierig werden – so viel ist sicher. Am 16. März habe ich in meinem Gastbeitrag in der Frankfurter Allgemeinen Zeitung geschrieben, dass „auch nach dem Brexit London weiter für EU-Schulden haften muss“. Die britische Regierung sieht das naturgemäß anders. Ob es der Europäische Gerichtshof (EuGH) sein wird, der in dieser Streitfrage schließlich Recht sprechen darf bzw. muss oder ein neues Schiedsgericht, dazu haben die Briten noch keinen Vorschlag gemacht. Völkerrechtlich ist diese Frage nicht vollständig geklärt. Meiner Auffassung nach kommt man allerdings nicht daran vorbei, dass der EuGH als bisherige „Schlichtungsstelle“ zuständig bleibt. Das gilt dann, wenn es kein formales Austrittsabkommen und somit einen "hard Brexit" geben sollte. Und es gilt erst recht dann, wenn die den Austritt betreffenden Fragen Gegenstand eines formalen Austrittsabkommen werden. Schließlich haben sich alle EU-Staaten einst darauf geeinigt, Streitigkeiten untereinander auf diese Weise zu klären. Wieso sollte das gerade bei Streitigkeiten, die sich um den Austritt eines Mitgliedstaates drehen, anders sein?

"Zerfällt die Europäische Union?", fragt das Magazin "Kompass" der katholischen Militärseelsorge in ihrer Oktoberausgabe. Ich sage, wir sollten mehr machen als immer nur zu meckern, dann sehe ich für unsere Europäische Union eine gute Zukunft voraus. Aber lesen Sie doch einfach selbst: Hier ab Seite 8.

Mit ein Hauptkritikpunkt an TTIP und CETA, den Freihandelsabkommen mit den USA und Kanada, ist die Existenz von Schiedsgerichten - von "Paralleljustiz, die den Rechtsstaat aushebelt" ist da häufig die Rede. Bei CETA ist an Stelle von Schiedsgerichten ein internationaler Gerichtshof geplant. Aber wozu braucht man Schiedsgerichte überhaupt? Und warum ist ein internationaler Gerichtshof demokratisch legitimiert? Die Antworten liefere ich in diesem kurzen Video auf Facebook.  

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