In der vergangenen Woche fand im Rechtsausschuss eine öffentliche Anhörung zum Thema "Fahren ohne Fahrschein" statt. Anlässlich dieses Termins habe ich gefordert, nicht über Entkriminalisierung nachzudenken, sondern über ein sozialverträgliches ÖPNV-Ticket. Die Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung hat meinen Vorschlag aufgegriffen.

Es ist zwar schon Monate her, hat aber immer noch Informationswert: Im Mai habe ich die Kölner Partnerstadt Thessaloniki besucht und dort an der Aristoteles Universität über den Brexit und das Freihandelsabkommen TTIP gesprochen. Die deutsch-griechische Monatszeitung ELLINIKI GNOMI berichtete darüber in ihrer September-Ausgabe. Hier lesen Sie den kurzen Artikel.

Dem Handelsblatt habe ich gesagt, dass der Verfassungsschutzpräsident Hans-Georg Maaßen Politik macht, was aber nicht seine Aufgabe als Behördenchef ist. Bei Juristen ist zudem immer wieder zu beobachten, dass Formulierungen beim Bürger missverstanden werden. Genau das aber hätte er besser wissen können, weshalb seine Äußerungen bei vielen in der Politik nicht gut ankamen. Dass sie dann inhaltlich bei den Linken nicht auf Zustimmung stießen, ist nicht überraschend. Den Bericht im Handelsblatt lesen Sie hier.

In diesem Handelsblatt-Beitrag vom 16. September steht darüber hinaus noch meine Äußerung, mit der ich den Bundesverfassungsschutz auffordere die Finanzstrukturen der AfD stärker in den Blick zu nehmen. 

 

Im Handelsblatt habe ich deutlich gemacht, dass ich das Gefühl habe, dass die AfD das Risiko der Beobachtung durch den Verfassungsschutz womöglich bewusst in Kauf nimmt, schließlich lässt sich auch damit wunderbar der Opfer-Mythos weitererzählen. Die AfD will die Radikalisierung der Mitte in Deutschland um jeden Preis. Das wird immer deutlicher und entwickelt sich unweigerlich in Richtung Rechtsextremismus. Ich halte es deshalb für richtig, dass der sächsische Verfassungsschutz prüft, ob eine Beobachtung nötig wird. Ich kann momentan jedenfalls nicht erkennen, dass diese Partei sich von rechtsextremen Äußerungen abgrenzt. Deshalb sehe ich uns alle in der Pflicht, uns diesen Äußerungen öffentlich entgegenzustellen. Gleichzeitig heißt das aber auch, dass unsere Gesellschaft weiter öffentlich über Probleme in der derzeitigen Asylpolitik diskutieren muss. Lesen Sie hier den ganzen Artikel im Handelsblatt.

Die Vorratsdatenspeicherung nutzt wenig, wenn den Sicherheitsbehörden das technische Knowhow fehlt. Im Handelsblatt-Artikel vom 11. August 2018 erkläre ich, dass für die Sicherung der Daten deshalb mehr technische Expertise nötig sind und deutlich mehr Auswertekapazitäten. Mehr dazu lesen Sie hier im Handelsblatt.

Die Zeit schreibt in ihrem Artikel "Pleite im Märchenland" über dubiose Geschäftemacherei mit Genossenschaften. Darin finden sich auch Kommentare meinerseits: Der gute Ruf des Genossenschaftsrechts wird missbraucht, nachdem der Anlegerschutz einseitig vor allem im Aktien- und GmbH-Recht verschärft wurde. Aber lesen Sie hier selbst den Artikel.

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