Die Bild schreibt, ich wolle das „Asylrecht grundsätzlich verschärfen“ – das ist mir zu verkürzt dargestellt: Was ich zusammen mit meinem Kollegen Alexander Hoffmann (CSU) vorgeschlagen habe, ist eine Optimierung und effizientere Gestaltung der Rechtsverfahren! Auch ohne die Rechtsstaatlichkeit einzuschränken, gibt es Möglichkeiten, Asylverfahren zu beschleunigen, schnell Rechtssicherheit für Betroffene zu schaffen und Kosten deutlich zu reduzieren! Es geht hier um die Entlastung von Verwaltungsgerichten, die derzeit eine kaum zu bewältigende Fülle an Verfahren abarbeiten müssen. Wir könnten die Verfahren vereinfachen, entschlacken und Abläufe zusammenfassen. Konkrete Vorschläge von uns liegen dazu auf dem Tisch. Das Handelsblatt berichtet ausführlicher.

Der Rechtsausschuss ist einer von drei Ausschüssen, der von der AfD übernommen wird. Im Vorfeld herrschte in den Medien eine rege Diskussion über Personalfragen. Auch ich habe mich im Deutschlandfunk in den "Informationen am Morgen" dazu geäußert. Nachzulesen ist der Radiobericht auf der DLF-Seite.

Der griechische Chefstatistiker Andreas Georgiou ist in Griechenland wegen „übler Nachrede“ zu einer Schadenersatzzahlung in Höhe von 10.000 Euro verurteilt worden. Vor sieben Jahren hatte er das Ausmaß der griechischen Defizite und die zuvor betriebenen Statistikfälschungen aufgedeckt. Wie ich über das Urteil denke, lesen sie in diesem Artikel der Frankfurter Allgemeinen Zeitung.

Meine Mitherausgeber der juristischen Fachzeitschriften ZGR und ECFR haben Beschlüsse gefasst, mit denen sie versuchen, mich als Herausgeber aus ZGR und ECFR sowie aus dem Editorial Board der ECFR auszuschließen. Die Neue Juristische Wochenschrift berichtete darüber.

Schon vor den Sondierungsgesprächen haben sich einige von uns aus der CDU/CSU-Bundestagsfraktion regelmäßig zum Spaghetti-Essen getroffen. Sehr produktive Abendessen waren das, wie ich der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung erzählt habe. Den Artikel lesen Sie hier.

Sollte die Höhe des Kindergeldes angepasst werden an den Wohnort der Kinder, wenn diese nicht im gleichen Land wie ihre Eltern leben? Eine Frage, die kurz vor dem Brexit seitens des Vereinigten Königreich Großbrittanniens aufgeworfen wurde und, die auch ich mir schon seit längerem Stelle. In einem Gastkommentar in der Tageszeitung "Die Welt" melde ich mich heute erneut zu dieser Frage öffentlich zu Wort. Ich meine, die aktuelle Regelung setzt Fehlanreize in doppelter Hinsicht.

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