Der Deutsche Bundestag hat in der Nacht zum heutigen Freitag den Gesetzentwurf zur leichteren Abwicklung von komplizierten Konzerninsolvenzen verabschiedet. Damit geben wir überlebensfähigen Unternehmen endlich eine echte Chance auf Sanierung und Erhaltung von Arbeitsplätzen. Künftig können die einzelnen Insolvenzverfahren von Unternehmen, die zu einem Konzern gehören, besser miteinander verzahnt werden. Das ist ein richtiger Weg und konkrete soziale Marktwirtschaft. Welche Punkte im Laufe der jahrelangen Verhandlungen noch verbessert werden konnten und welchen Beitrag die CDU/CSU dazu geleistet hat, lesen Sie in dieser Pressemitteilung.

Der Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz hat am heutigen Mittwoch dem Gesetzentwurf zur Umsetzung der sog. CSR-Richtlinie (Corporate-Social-Responsibility-Richtlinie) zugestimmt. Dank der Union verabschieden wir einen Gesetzentwurf zur Umsetzung der CSR-Richtlinie, der Unternehmen nicht mit unnötiger Bürokratie überfrachtet, Investoren und der Allgemeinheit aber einen umfassenderen Einblick erlaubt. Was wir außerdem erreichen konnten, lesen Sie in dieser Pressemitteilung der rechtspolitischen Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Elisabeth Winkelmeier-Becker, und mir.

Wir haben uns mit dem Koalitionspartner nach langen Verhandlungen auf eine Reform des Insolvenzanfechtungsrechts geeinigt und damit ein wichtiges Anliegen von CDU und CSU aus dem Koalitionsvertrag umgesetzt. In Zukunft können Insolvenzverwalter von Lieferanten nicht mehr hohe Beträge zurückfordern, nur weil diese mal vor längerer Zeit Ratenzahlungen mit dem nunmehr insolventen Unternehmen vereinbart hatten. Auch Löhne von Arbeitnehmern können mit der neuen Regelung nicht mehr von Insolvenzverwaltern zurückgefordert werden. Mir war außerdem wichtig, dass der Fiskus keine priviligierte Stellung erhält und das haben wir erreicht!

Der Gesetzentwurf soll am morgigen Mittwoch im Rechtsausschuss beraten und am kommenden Donnerstag im Plenum des Deutschen Bundestages beschlossen werden.

Mehr steht in dieser Pressemitteilung.

Die Arbeit der Bundespolizei soll künftig durch Kameras am Körper technisch unterstützt werden. Ein entsprechender Gesetzentwurf der Bundesregierung wird am heutigen Freitag im Bundesrat behandelt. Die Ton- und Videoaufzeichnung soll in besonderen Gefahrensituationen zum einen die Fahndung nach Straftätern beschleunigen können und zum anderen die Polizeibeamten selbst besser vor Übergriffen schützen. Technische Ausstattung, die auch für die Kölner Landespolizei sinnvoll wäre, finde ich. Denn wer täglich für unsere Sicherheit im wahrsten Sinne des Wortes den Kopf hinhält, den müssen wir mit dem bestmöglichen Schutz ausstatten.

Lesen Sie dazu hier meine Pressemitteilung.

Nachdem die Postbank angekündigt hat, ihre Filiale auf der Aachener Straße in Köln-Braunsfeld im Mai zu schließen, sucht die Deutsche Post derzeit nach einem Einzelhändler, der die Serviceleistungen rund um Briefe und Pakete zusätzlich zu seinem normalen Geschäft erledigt. Aber die Suche nach solch einem Betreiber einer Partnerfiliale gestaltet sich schwierig. Deshalb appelliere ich an die Deutsche Post, die Filiale in Braunsfeld in Eigenregie weiter zu betreiben. Dafür werde ich auch im persönlichen Gespräch mit den Verantwortlichen bei der Deutschen Post werben. Warum, erkläre ich in dieser Pressemitteilung.

Die britische Regierung will heute einen Gesetzentwurf für die EU-Austrittserklärung des Vereinigten Königreichs ins Parlament einbringen. Vor diesem Hintergrund spreche ich mich als Europa- und Rechtspolitiker für mehr Zusammenhalt innerhalb der EU aus. Wir, die verbleibenden 27 Mitgliedstaaten der EU, sollten angesichts des Brexits die eigenen Reihen schließen und den Austritt Großbritanniens als Chance begreifen. Wir sollten so schnell wie möglich damit beginnen, nicht nur den Brexit zu verhandeln, sondern auch eine neue, vertiefte Zusammenarbeit zwischen den verbleibenden EU-Mitgliedern festzulegen.Wenn wir uns gut vorbereiten und nicht nur auf Großbritannien schauen, sondern auch auf die verbleibende EU-27, können wir unsere neuen Spielregeln schon am Tag nach dem erfolgten Brexit in europäisches Recht gießen.

Lesen Sie dazu hier meine aktuelle Pressemitteilung.

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