Das Bundeskabinett hat am heutigen Mittwoch beschlossen, den Gesetzentwurf zur Umsetzung der sog. CSR-Richtlinie (Corporate-Social-Responsibility-Richtlinie) in den Bundestag einzubringen. Kapitalmarktorientierte Unternehmen mit mehr als 500 Arbeitnehmern müssen demnach künftig in ihren Bilanzen auch Informationen über ihre soziale Verantwortung, wie beispielsweise die Achtung der Arbeitnehmerrechte oder von Umweltbelangen, offenlegen. Für uns war bei den Verhandlungen zum Gesetz entscheidend, dass die Bürokratiebelastung der Unternehmen begrenzt bleibt und die gesetzlichen Regelungen nicht über die Vorgaben aus Brüssel hinausgehen. Dieses Ziel haben wir erreicht. 

Lesen Sie hierzu meine gemeinsame Pressemitteilung mit der rechtspolitischen Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Elisabeth Winkelmeier-Becker.

Vor der Abstimmung über die Erweiterung der Trainingsanlagen des 1. FC Köln im Kölner Grüngürtel rufe ich alle Beteiligten zur Kompromissbereitschaft auf! Zusammen mit der Lindenthaler Bezirksbürgermeisterin Helga Blömer-Frerker erkläre ich in meiner jüngsten Pressemitteilung, warum:

„Der Grüngürtel ist für uns Kölner ein Naherholungsgebiet von unschätzbarem Wert, ein regelrechtes Kulturgut, einige sagen sogar das ‚Herz von Kölle‘. Deshalb ist es verständlich, dass Eingriffe in diese Fläche mit großer Skepsis betrachtet werden. Gleichzeitig ist der 1. FC Köln, der für viele Einwohner der Domstadt identitätsstiftend ist, seit vielen Jahrzehnten fest im Grüngürtel verankert. Vor diesem Hintergrund muss nun eine Lösung gefunden werden, die die Interessen der Anwohner und Besucher des Grüngürtels ebenso berücksichtigen wie das berechtigte Anliegen des FC, auf hohem professionellen Niveau trainieren zu wollen".

Ein möglicher Weg sind unserer Meinung nach die Vorschläge der Bezirksvertretung Lindenthal: Natur- oder Hybridplätze statt Kunstrasen, mehr Öffnung für die Allgemeinheit und eine Renaturierung des Fußballplatzes zum Decksteiner Weiher, um Ausgleichsflächen direkt im Grüngürtel zu schaffen. Denn eines ist klar: Der FC kann nicht ohne den Grüngürtel, aber der Grüngürtel kann auch nicht ohne den FC. Diese beiden kölschen Institutionen gehören einfach zusammen!

Die EU-Kommission plant für den Herbst dieses Jahres die Vorlage einer Richtlinie zur Harmonisierung des europäischen Insolvenzrechts. Sie hat am heutigen Dienstag eine Konferenz zu diesem Vorhaben in Brüssel durchgeführt. Was die rechts- und verbraucherpolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Elisabeth Winkelmeier-Becker und ich, der zuständige Berichterstatter, dazu sagen lesen Sie in dieser Pressemitteilung.

Ist das europäisch-kanadische Freihandelsabkommen CETA ein gemischtes Abkommen, das der Zustimmung der nationalen Parlamente bedarf? Diese Frage ist juristisch nicht eindeutig zu beantworten. Eines muss aber klar sein: Man sollte nicht rein aus politischen Gründen für ein „gemischtes Abkommen“ plädieren. Grüne und Linke laufen damit Gefahr, pauschale Stimmungsmache gegen Brüssel zu betreiben – vor dem Hintergrund des Brexit ein höchst gefährliches Spiel! Egal, wie: Der Deutsche Bundestag ist an der Entscheidung für (oder auch gegen) CETA erheblich beteiligt; von einem nicht demokratisch legitimierten Prozess kann nicht die Rede sein! Lesen Sie hier meine ausführliche Argumentation in dieser Pressemitteilung.

Das Bundesverfassungsgericht hat heute das Programm der Europäischen Zentralbank zum Ankauf von Staatsanleihen unter bestimmten Bedingungen für rechtmäßig erklärt. Ich begrüße das Urteil. Es unterstreicht die Verantwortung des Deutschen Bundestages als Überwachungsorgan europäischer Institutionen. Einer Verantwortung, der wir auch vor diesem Urteil schon gerecht wurden, wie ich in meiner aktuellen Pressemitteilung erkläre. 

Als Kölner Abgeordneter setzte ich mich beim Bund dafür ein, die eigentliche Ortsumgehung Meschenich und deren Fortführung bis zur Anschlussstelle Köln-Eifeltor im Bundesverkehrswegeplan 2030 zu entkoppeln. Warum?

Nur so kann die Ortsumgehung zügig vorangetrieben werden und gleichzeitig in Ruhe eine sinnvolle und gut durchdachte Lösung für die Weiterführung bis zur A4 gefunden werden. Die Bürger in Meschenich haben es nach jahrzehntelanger Wartezeit verdient, dass der Bau nun endlich beginnt! Gleichzeitig müssen die Bedenken der Bürger von Höningen gegen die von Straßen NRW favorisierte Variante 1 zum Anschluss an die A4 (Köln-Eifeltor) ernst genommen werden.

Deshalb dränge ich noch einmal darauf, Variante 4 eingehend zu untersuchen. Nur so kann das bisherige Verfahren transparent, nachvollziehbar und auch juristisch unangreifbar zum Abschluss gebracht werden. Lesen Sie hier meine gesamte Pressemitteilung, bevor das Thema ab heute in den kommunalen Gremien beraten wird.

Cookies erleichtern die Bereitstellung unserer Dienste. Mit der Nutzung unserer Dienste erklären Sie sich damit einverstanden, dass wir Cookies verwenden.
Datenschutz Ok