Ich gratuliere unserer Kölner Oberbürgermeisterin Henriette Reker zum heutigen Amtsantritt, wünsche ihr Erfolg und auch Freude bei der Arbeit. 
Mit Blick auf das Messer-Attentat von vor fünf Wochen nehme ich die Kritik vom Polizeipräsidenten Wolfgang Albers auf und sage: „Wir machen uns dümmer, als wir sein könnten.“

Warum, lesen Sie in meiner aktuellen Pressemitteilung.

Auch kleine und mittelständische Unternehmen sollten ihre Auslandsinvestitionen besser schützen können und nicht von hohen Kosten eines Schiedsgerichtsverfahrens abgeschreckt werden. Dies hatte ich in der Vergangenheit wiederholt im Rahmen der Diskussion um Schiedsgerichte im Freihandelsabkommen TTIP gefordert. Wie in dem gestern veröffentlichten Papier „European Union´s Proposal for Investment Protection and Resolution of Investment Disputes” zu sehen, hat die EU-Kommission diese Idee in der 11. Verhandlungsrunde mit den USA in mehreren Punkten aufgegriffen. 

Wie kleine und mittelständische Unternehmen genau entlastet werden sollen, lesen Sie in meiner Pressemitteilung.

Die in der Pressemitteilung erwähnte Anlage: European Unions Proposal for Investment Protection

Ich bin der Meinung, dass wir den Schutz-Umfang für Flüchtlinge klarer begrenzen müssen, solange wir die Flüchtlinge nicht mit vollkommener Gewissheit einem Herkunftsland und damit einem Schutzstatus zuordnen können. Pässe fehlen oder sind vielfach gefälscht, den Behörden werden nicht nachprüfbare Geschichten erzählt. Auch die Frage, wer alles zur Familie gehört, ist oft nicht ohne hohen bürokratischen und zeitlichen Aufwand nachprüfbar. Wer angesichts der hohen Flüchtlingszahlen weiterhin freien Familiennachzug für alle fordert, ignoriert, dass unsere Verwaltungsbehörden schon jetzt an Grenzen stoßen. Daher müssen wir uns auch die Frage stellen, ob nicht auch bei Menschen mit subsidiärem Schutz der Familienachzug nicht mehr generell, sondern wie bei den sogenannten Kontingentflüchtlingen nur aus humanitären Gründen möglich sein sollte. Es darf nicht nur auf familiäre Bindungen ankommen, ob wir Familiennachzug erlauben, sondern darauf, ob der Nachzug der Familie aus humanitären Gründen geboten ist.

Um mir einen noch besseren Überblick über die Situation der Flüchtlinge zu machen, die in meinem Wahlkreis untergekommen sind, habe ich am Freitag und Samstag zum einen die Unterkunft in Godorf angeschaut, zum anderen habe ich mit dem Ratsmitglied, Monika Roß-Belkner, die Baustellen für zwei weitere Unterkünfte in Rondorf besichtigt.

Lesen Sie dazu meine vollständige Pressemitteilung.

Die Hafenstatistik für NRW rechtfertigt keinen weiteren Ausbau des Godorfer Hafens – im Gegenteil: Die Zahlen machen deutlich, das Wirtschaftswachstum der Kölner Häfen ist unterdurchschnittlich.

Lesen Sie dazu meine aktuelle Pressemitteilung.

Die Mittelstands- und Wirtschaftsvereinigung der CDU/CSU (MIT) und damit auch ich begrüßen den Kabinettsbeschluss zur Insolvenzanfechtung. Damit beseitigen wir ein hohes Risiko für den Mittelstand. Entscheidend ist vor allem, dass Insolvenzverwalter künftig nicht mehr so leicht bereits geleistete Zahlungen an andere Unternehmen zurück fordern können. Bisher reichte meist schon eine vorher getroffene Vereinbarung zur Ratenzahlung, um im Insolvenzfall alle Zahlungen danach zurück fordern zu können. Viele Unternehmen drohte dadurch ihrerseits die Insolvenz. Fast alle unsere Forderungen sind damit aufgegriffen worden. Wo ich noch Nachbesserungsbedarf sehe, lesen Sie in der aktuellen Pressemitteilung der Mittelstands- und Wirtschaftsvereinigung der CDU/CSU.

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