Nach langen Verhandlungen haben wir uns in der Unionsfraktion mit unseren Forderungen durchgesetzt. Das Ergebnis: Längere Umsetzungsfristen, weniger Berichtspflichten und aus der Pflicht, beide Bänke im Aufsichtsrat je-weils per Quote zu besetzen, ist eine Regel geworden, nach der sich die Quote auf alle Aufsichtsratsmitglie-der bezieht. 

Lesen Sie dazu meine Pressemitteilung.

Als Mitglied der Arbeitsgruppe TTIP der CDU/CSU-Bundestagsfraktion habe ich drei Vorschläge zur Verbesserung von Schiedsverfahren in den Freihandels- und Investitionsschutzabkommen eingebracht. Eine pauschale Ablehung von Investitionsschutzabkommen halte ich für falsch und auch die Unionsfraktion hält es für unwahrscheinlich, dass sich die transatlantischen Verhandlungspartner auf ein Abkommen ohne Schiedsklausel einlassen. Für meine Ideen spricht auch, dass sie inzwischen selbst im Bundeswirtschaftsministerium schon für einen Denkanstoß gesorgt haben.

Lesen Sie dazu meine gemeinsame Pressemitteilung mit dem Stellvertretenden Vorsitzenden der CDU/CSU-Bundestagsfraktion und Leiter der Arbeitsgruppe TTIP, Dr. Michael Fuchs. 

Mit dem heutigen Urteil (Az. 7 C 10.12) bestätigt das Bundesverwaltungsgericht die Urteile des Oberverwaltungsgerichts Münster, mit denen die wasserrechtliche Planfeststellung für den Ausbau des Godorfer Hafens aufgehoben worden war. Dies ist ein guter Tag für Köln, die Kölner Umwelt und den Kölner Steuerzahler! Der Rat der Stadt Köln und die Bezirksvertretung Rodenkirchen sind nun aufgefordert, endgültig von ihrem vermeintlichen Prestigeprojekt Abschied zu nehmen.

Lesen Sie dazu meine Pressemitteilung.

Gratulation an Valentin Thurn! Mit seiner innovativen Internetplattform TasteOfHeimat.de verknüpft er Nahrungsmittelhersteller und Anbieter mit uns, den Verbrauchern, und macht Lust auf Obst und Gemüse aus der Region. Dafür hat ihm der Rat für nachhaltige Entwicklung nun verdientermaßen sein Qualitätssiegel "Werkstatt N" verliehen. Die Unterstützung von regionaler Landwirtschaft ist gerade in Großstädten wie Köln ein Thema, das mehr Aufmerksamkeit bekommen muss. Es liegt nun in unserer Hand diese kreative Idee zu unterstützen. Damit Thurns Vision von einem nachhaltigen und verantwortungsvollen Umgang mit Lebensmitteln Realität werden kann. Ich habe den Filmemacher und Autor in Köln-Lindenthal getroffen. Lesen Sie dazu mein öffentliches Glückwunschschreiben.   

Mit seinen heute veröffentlichten Schlussanträgen schlägt der spanische Generalanwalt Pedro Cruz Villalón dem Europäischen Gerichtshof vor, das EZB-Programm (OMT) zum Ankauf von Staatsanleihen im Wesentlichen für rechtmäßig zu beurteilen. Für die CDU/CSU-Bundestagsfraktion bin ich bei den Verhandlungen des Europäischen Gerichtshofs vor Ort gewesen und begrüße die Vorschläge des Generalanwalts. Warum lesen Sie in meiner aktuellen Pressemitteilung.

Ich lade jeden dazu ein, heute am 5. Januar 2015, gemeinsam mit mir in Köln ein Zeichen zu setzen gegen fremdenfeindliche Proteste! Damit unterstütze ich die Initiative unter dem Motto "Köln stellt sich quer!". Wir müssen endlich erkennen: Deutschland ist ein Einwanderungsland, das offen ist für die Meinungen, Kulturen und Religionen aller Bürger. Nicht der Islam oder eine andere Religion sind zur "Alternative" zum Christentum geworden, sondern der Atheismus. Meine Pressemitteilung dazu lesen Sie .

 

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